Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) in Neu-Ulm sollen künftig besser ausgerüstet werden. Das fordert die CSU-Stadtratsfraktion in einem Prüfantrag an Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU). Den Christsozialen geht es dabei um die Sicherheit der Beschäftigten, die den ruhenden Verkehr überwachen, also der Politessen, die Strafzettel für Falschparker ausstellen.
Die CSU verweist auf positive Erfahrungen der KVÜ in Senden
„In den vergangenen Jahren wird flächendeckend vermehrt davon berichtet, dass Beschäftigte der KVÜ zunehmend verbalen und leider auch körperlichen Angriffen ausgesetzt sind“, schreibt die CSU-Fraktion in ihrem Antrag. „Vor diesem Hintergrund bitten wir zu prüfen, ob es sinnvoll und möglich wäre, den genannten Personenkreis zur Erhöhung der Eigensicherung mit geeigneten Ausrüstungsgegenständen auszustatten.“
Die Fraktion verweist auf positive Erfahrungen in Senden. „Soweit uns bekannt ist, wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt Senden bereits mit stichsicheren Westen sowie Pfefferspray ausgerüstet“, heißt es in dem CSU-Antrag. „Die dort gemachten Erfahrungen zeigen, dass diese Maßnahmen von den Beschäftigten gut angenommen werden und zu einem gesteigerten Sicherheitsgefühl bei der Ausübung ihrer Tätigkeit beitragen.“ Die Verwaltung solle außerdem prüfen, ob der Einsatz von Bodycams sowohl zur Abschreckung als auch zur Beweissicherung bei außergewöhnlichen Fällen rechtlich und praktisch umsetzbar ist. Der Antrag soll am 17. Juni im Bauausschuss behandelt werden.
Nach Angaben der Stadt Neu-Ulm arbeiten derzeit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innen- und Außendienst für die KVÜ. Die städtische Verkehrsüberwachung prüfe in Absprache mit der Polizeiinspektion zu gewissen Zeiten und an ausgewählten Orten, ob die geltenden Regeln der Straßenverkehrsordnung (Halten, Parken, zulässige Höchstgeschwindigkeit) eingehalten werden.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren