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Neuburg-Schrobenhausen

22.01.2020

Die wichtigsten Daten zur Kommunalwahl

Am 15. März stimmen die Wahlberechtigten im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen bei den Kommunalwahlen ab. Bis es soweit ist, gibt es aber noch einige Fristen und Tage, die für die Parteien und die Wähler von Bedeutung sind. 
Bild: Philipp Schröders

Plus Auf dem Weg zur Kommunalwahl in den Städten und Gemeinden in Neuburg-Schrobenhausen gibt es noch entscheidende Tage. Unser Fahrplan zur Wahl am 15. März.

52 Tage sind es noch bis zur Kommunalwahl. Doch bis am 15. März die Wähler ihr Kreuz machen, gibt es noch einige Fristen und wichtige Daten. Welche das sind, erfahren Sie in unserem Fahrplan zur Kommunalwahl 2020.

Der erste wichtige Tag steht bereits am heutigen Donnerstag an: Es endet um 18 Uhr die Frist, um Wahlvorschläge einzureichen oder zurückzunehmen. Einen Tag später, am 24. Januar, gibt der Wahlleiter die eingereichten Wahlvorschläge bekannt. Das bestätigt Sabine Gooss, Pressesprecherin am Landratsamt. Doch wie so häufig gibt es Ausnahmen. Sollte kein oder nur ein einziger Wahlvorschlag eingegangen sein, können bis zum Donnerstag, 30. Januar, 18 Uhr weitere Vorschläge nachgereicht werden.

Bis 3. Februar, 12 Uhr, kann man sich in die Unterstützungslisten eintragen

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Für neue Parteien oder Gruppierungen ist Montag, 3. Februar, besonders wichtig. Um 12 Uhr endet der Zeitraum, in dem man sich in die Unterstützungslisten eintragen kann. Bis dahin muss auf Landkreisebene die Satirepartei Die Partei 340 Unterschriften für den Kreistag gesammelt haben. Einen aktuellen Zwischenstand gibt es derzeit nicht, erklärt Gooss. Dafür haben die Wahlbeauftragten am Landratsamt einfach zu viel zu tun. Dass der Partei Die Partei aber noch zahlreiche Unterschriften fehlen, zeigt sich auch in der Stadt Neuburg. Dort konnte sie bislang 15 von 190 nötigen Unterschriften sammeln. Besser sieht es für die Gruppierung WIND aus. Ihr fehlen nur noch wenige Unterschriften, um die erste Hürde zu nehmen. Schwierig an der Unterschriftensammlung ist die Vorgehensweise: Die Parteien können sich nicht einfach auf der Straße die Unterschriften holen, sondern die Unterstützer müssen mit ihrem Ausweis zu den Listen und sich dort eintragen. Kandidaten dürfen allerdings nicht zu den Unterzeichnern zählen. Außerdem darf jeder nur einmal unterschreiben.

Wie viele Unterschriften eine Partei benötigt, ist übrigens nach der Einwohnerzahl gestaffelt. Eine Partei braucht dann Unterschriften, wenn sie bei der vergangenen Landtags- oder Europawahl entweder nicht angetreten ist oder keine fünf Prozent der Erststimmen erreicht hat. Gleiches gilt, wenn sie bei der vergangenen Bundestagswahl keine fünf Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte.

Ebenfalls entscheidend ist der 3. Februar für Parteien, deren Wahllisten Mängel aufweisen. Bis dahin haben sie Zeit, die Fehler zu beseitigen oder gegebenenfalls einen neuen Wahlvorschlag einreichen. Einen Tag später entscheidet der Wahlausschuss, ob die eingereichten Vorschläge überhaupt gültig sind. Abgelehnt werden sie unter anderem, wenn eine Partei nicht genügend Unterschriften sammeln konnte. Ansonsten komme es erfahrungsgemäß sehr selten vor, dass Vorschläge ungültig sind, sagt Pressesprecherin Gooss: „2014 gab es keinen Fall.“

Wie viele Wahlberechtigte es im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen gibt, steht am 20. Februar fest

Wie viele Wahlberechtigte es im Landkreis gibt, entscheidet sich am Donnerstag, 20. Februar. Bei der Landratswahl im vergangenen Jahr waren es 76.290. Ungefähr in dieser Größenordnung wird sich die Zahl auch diesmal bewegen, erklärt Gooss. Anschließend können die Städte und Gemeinden die Wahlunterlagen verschicken, mit denen die Wähler entweder Briefwahl beantragen können oder am Wahltag zur Stimmabgabe erscheinen.

Am Donnerstag, 13. Februar, endet die Frist für Anträge an den Beschwerdeausschuss. Dieser muss bis spätestens 17. Februar entscheiden, ob die Wahlvorschläge nun gültig oder ungültig sind. Einen Tag später, am 18. Februar, muss der Wahlleiter die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt machen. Spätestens an diesem Tag müssen die drei Wahlzettel für Bürgermeister-, Gemeinderats- beziehungsweise Stadtrats- und Kreistagswahl, die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen in den Druck gehen. Ab dann steht also endgültig fest, welche Parteien und Kandidaten am Ende auf den Wahlzetteln stehen.

Zwei Tage vor der Wahl endet die reguläre Frist, um Wahlscheine zu beantragen

Bis Mittwoch, 4. März, haben die Gemeinden im Landkreis Zeit, die Wahlvorstände zu bilden. Zwei Tage vor der eigentlichen Wahl gibt es noch einmal ein wichtiges Datum für alle Wähler. Am Freitag, 13. März, um 15 Uhr endet nämlich die reguläre Frist, um Wahlscheine zu beantragen. Doch auch hier gibt es wieder eine Ausnahme, wie der Neuburger Wahlleiter und Stadtjurist Ralf Rick erklärt: „Sollten die Wähler plötzlich erkranken, können sie noch am Wahltag selber vorstellig werden und ihren Wahlschein beantragen.“ Das ist am Wahltag bis 15 Uhr möglich. Allerdings sollten sie dann auch nachweisen können, dass es ihnen in der regulären Frist nicht möglich war, den Antrag zu stellen. Denn: „Für die Verwaltung ist das ein ziemlicher Aufwand“, betont Rick. Deshalb sollte das Vorgehen auch die absolute Ausnahme bleiben, es komme aber trotzdem immer wieder einmal vor. Am Wahlsonntag, 15 März, haben die Wahllokale dann bis 18 Uhr geöffnet. Dann beginnt das Auszählen.

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