Nach der jüngsten Stadtratssitzung, bei der SPD-Mitglied Bernd Schneider ein Shirt mit dem Aufdruck „FCK AFD“ trug, stellte Stadträtin Christina Wilhelm (AfD) die Frage in den Raum, ob es im Neuburger Gremium eine Kleiderordnung geben sollte. Die Meinungen dazu gehen auseinander.
Oberbürgermeister Bernhard Gmehling kritisiert das T-Shirt von Schneider. Eine politisch legitimierte Partei auf diese Weise zu attackieren, „geht einfach nicht“. Bereits jetzt, ohne Kleiderordnung, könne man ein solches Verhalten im Stadtrat beanstanden, etwa in Form eines Ordnungsrufes, Ordnungsgeldes und, im äußersten Fall, durch ein Entfernen aus dem Saal. Dass er Schneider am Dienstag erst am Ende der Sitzung ermahnte, lag daran, dass er das Oberteil zunächst nicht wahrgenommen hatte, so Gmehling. Der OB kündigt an, derartige Aktionen in Zukunft nicht zu dulden. Bis zur nächsten Sitzung will er alle Stadträte schriftlich daran erinnern, dass beleidigende oder diskriminierende Inhalte im Gremium nicht zulässig sind, und appelliert daran, in angemessener Kleidung zu erscheinen. Eine Kleiderordnung sieht Gmehling kritisch. Dadurch würde man in Geschmacksfragen abdriften, und darüber lasse sich streiten.
Oberbürgermeister Bernhard Gmehling will beleidigende Kleidung der Neuburger Stadträte nicht mehr dulden
Für Roland Harsch (Freie Wähler) ist in einem politischen Gremium Kleidung mit diskriminierenden Botschaften fehl am Platz. „Wir sind ein demokratisch gewähltes Team, da sollte eine gewisse Objektivität vor allem bei der Kleidung selbstverständlich sein.“ Ihm ist Meinungsäußerung wichtig und sollte im Gremium stets offen betrieben werden, aber „dafür haben wir unseren Mund und müssen das nicht mit Motiven auf der Kleidung machen“. Für eine Kleiderordnung im Stadtrat ist er dennoch nicht. Aus seiner Sicht sollte das Amt als Stadtrat mit sich bringen, dass man sich angemessen kleidet.
Auch für Bettina Häring (FDP) kommt eine Kleiderordnung im Stadtrat nicht infrage. „Wir sind doch nicht im Kindergarten oder im Mädchenpensionat“, sagt die Stadträtin. Die Mitglieder sollten ihrer Meinung nach erwachsen genug sein, auf passende Kleidung zu achten und „nicht in Badehose zu erscheinen“. Das Shirt von Bernd Schneider ist für sie eine Form der Meinungsfreiheit und damit unproblematisch. Es mache keinen Unterschied, ob man seine Meinung privat oder in einem Gremium äußere, Meinungsfreiheit gelte überall. Man solle solche Aktionen humorvoll nehmen, regt Häring an.
Die meisten Neuburger Fraktionsvorsitzenden sind gegen eine Kleiderordnung
Ralph Bartoschek (SPD) spricht sich klar für eine Kleiderordnung im Stadtrat aus. Dies habe mit Respekt gegenüber dem Gremium zu tun. Natürlich solle auf beleidigende Drucke verzichtet werden. Und auch generell wünscht sich Bartoschek Mindestanforderungen an die Kleidung. „Ich bin ein großer Freund von Diversität und Andersartigkeit. Daher sehe ich mich in einem Dilemma, weil ein Gremium andererseits auch Respekt durch eine angemessene Kleidung verdient.“ Bartoschek hatte bereits einen Antrag formuliert, der eine Kleiderordnung im Stadtrat vorsieht. Da innerhalb der Partei bei dieser Frage jedoch keine Einigkeit besteht, konnte der Antrag bis dato noch nicht gestellt werden.
Eine Kleiderordnung im Stadtrat lehnt Michael Wittmair (Die Linke) kategorisch ab. Für ihn ist es selbstverständlich, dass Meinung nicht nur verbal, sondern auch auf der Kleidung geäußert werden kann. „Wenn man keine Satire verträgt, ist man in der Politik fehl am Platz“, meint Wittmair. Außerdem möchte er den Neuburger Stadtrat nicht über andere Gremien gestellt sehen, auch im Europaparlament wurden Shirts wie das von Bernd Schneider getragen, gibt er zu bedenken. „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte, warum also nicht so Botschaften verbreiten?“
Fraktionsvorsitzende appellieren an Vernunft und Feingefühl der Neuburger Stadträte
„Wir haben wirklich andere Probleme“, sagt Gerhard Schoder (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich einer Kleiderordnung. Er verlasse sich lieber auf das Feingefühl der Stadträte, was im Gremium angemessen ist. Er selbst hätte ein solches T-Shirt zwar nicht im Stadtrat getragen, die Ermahnung des Oberbürgermeisters hält er aber für überflüssig. „Da wird viel Wind um nichts gemacht“, meint Schoder. Da viele Themen im Stadtrat von deutlich größerer Wichtigkeit seien, sieht er keine Verhältnismäßigkeit, über eine Kleiderordnung zu debattieren.
Ein Nein zur Kleiderordnung gibt es auch von Frank Thonig (WIND). Aus seiner Sicht müsse kein Papierstück regeln, was für jeden Stadtrat klar sein sollte: „Wir repräsentieren unsere Wähler und müssen daher auf Kleidung verzichten, an denen sich die Bürger stoßen könnten.“ Statements sind aus seiner Sicht nur zulässig, wenn sie keine Beleidigung von Personen oder Parteien darstellen. „Wenn wir eine Kleiderordnung brauchen, um Anstand zu beweisen, sind wir am Endpunkt.“
Auch Alfred Hornung (CSU) spricht sich gegen eine Kleiderordnung aus. „Wir werden uns doch als erwachsene Menschen mit Anstand verhalten können.“ Die Aktion von Schneider verurteilt er scharf. „Dadurch werden Verletzungen erzeugt. Ich finde es schlimm, wenn man so miteinander umgeht.“ Aber: „Brauchen wir für dieses Verständnis wirklich ein Schriftstück?“