Ministerpräsident Markus Söder lässt nicht locker. Auch über den 15. Februar hinaus sollen Geschäfte, Gastronomien und Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben. Wie lange noch, das ist nicht klar. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch sollen zwar keine konkreten Termine genannt, zumindest aber Perspektiven aufgezeigt werden. Der Grund ist klar: Kontakte sollen weiterhin vermieden werden, um dem Coronavirus und dessen Mutationen so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten.
Da passt es irgendwie nicht zusammen, dass zu diesem Zeitpunkt nun ausgerechnet seine Partei Versammlungen einberuft, bei denen sich Dutzende Menschen treffen. Die Rede ist von den Ortsversammlungen, die im Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September notwendig sind. Denn dort werden neben den Vorständen auch die Delegierten für die Bundestagswahl gewählt.
CSU muss ihre Delegierten bis Ende Februar wählen
Bisher musste die Aufstellung von Kandidaten zwingend durch Versammlungen erfolgen. Doch Bundestag und Innenministerium haben kürzlich entschieden, dass coronabedingt auch Briefwahlen möglich wären. Die CSU im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hat sich allerdings gegen diese Option entschieden und wird die Versammlungen nichtsdestotrotz als Präsenzwahl durchführen – wenngleich in deutlich abgespeckter Form. Der Grund: Grüne, Linke, FDP und AfD auf Bundesebene hatten die Änderungen des Bundeswahlgesetzes abgelehnt, die AfD habe sogar rechtliche Schritte dagegen angekündigt. „Da war uns das Risiko zu groß, dass am Ende die Wahl möglicherweise nicht rechtskräftig ist“, argumentiert CSU-Kreisvorsitzender Matthias Enghuber.
Aus diesem Grund werden sich die CSU-Ortsgruppen für ihre Versammlungen nun treffen. Das sei nach mehreren Gesprächen mit den Kreis- und den Ortsverbänden zuletzt beschlossen worden. Denn wann und wie Ortsversammlungen durchgeführt werden können, sei schon seit Oktober vergangenen Jahres ein Thema gewesen, sagt Enghuber. Immer wieder sei es aufgeschoben worden. Doch jetzt läuft der CSU die Zeit davon: Ende Februar müssen die Wahlen über die Bühne gebracht werden.
Ortsversammlungen der CSU auf das „absolut Notwendige“ reduziert
Das Prozedere wurde allerdings auf das „absolut Notwendige“ reduziert, wie Enghuber erklärt. Heißt: keine Grußworte, keine Rechenschaftsberichte, keine Vorstandswahlen. Diese sollen zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt werden. Lediglich die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung werden gewählt. Nach 20 Minuten soll alles vorbei sein.
Weil es in vielen Gemeinden an einem Saal fehlt, der groß genug für eine solche Versammlung unter Einhaltung der Abstandsregelungen wäre, halten etliche Ortsverbände ihre Versammlung in Neuburg ab. Am Samstag, 20. Februar, wird dafür das Kolpinghaus geöffnet. Um 14 Uhr wird sich dort der CSU-Ortsverband Burgheim zu seiner Wahl treffen, um 15 Uhr folgt dann Bergheim. Rennertshofen ist um 16 Uhr dran, Ehekirchen um 17 Uhr und Neuburg um 18 Uhr. Das Zeitfenster sei groß genug, damit sich die Gruppen nicht überschneiden, sagt Enghuber. Vor Ort würden strenge Hygienevorschriften gelten: Jeder hat einen Sitzplatz, damit es zu keiner Gruppenbildung kommt, es gibt für jeden einen eigenen Kugelschreiber, Desinfektionsmittel, FFP2-Masken. Ganze 35 Seiten umfasst das Hygienekonzept, das der CSU-Landesverband für diesen Zweck erarbeitet hat.
Delegiertenversammlung: Entscheidung findet Thomas Mack „nicht gut“
Nichtsdestotrotz sind nicht alle CSU-Mitglieder mit dieser Entscheidung glücklich. Weicherings Bürgermeister Thomas Mack beispielsweise findet es „nicht gut“, dass die CSU Präsenzversammlungen abhält, obwohl es Alternativen gegeben hätte. Der Weicheringer Ortsverband wird sich voraussichtlich am 27. Februar treffen – und zwar im Freien. Wo genau das „Wahllokal“ sein wird, steht noch nicht fest. Das Prozedere wird jedoch schnörkellos sein: Die Mitglieder tragen sich in die Anwesenheitsliste ein, machen ihr Kreuz auf dem Wahlzettel und gehen wieder. Mit einem großen Auflauf rechnet Mack ohnehin nicht: „Selbst in normalen Zeiten waren auf den Versammlungen nicht mehr als zwölf Leute. Jetzt werden es vielleicht nur fünf sein.“
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