Die Informationsfreiheitssatzung stand eigentlich auf der Tagesordnung des Neuburger Stadtrates am Dienstagabend (wir berichteten). Doch eine Entscheidung darüber wurde vertagt. Den entsprechenden Antrag stellte Florian Herold (FW), treibende Kraft hinter der Thematik. Er erklärte, dass mittlerweile ein breiter Konsens über Fraktionen hinweg bestehe.
Der Gedanke der Informationsfreiheit sei nie kritisch hinterfragt worden, und dieser Gedanke stehe auch nicht zur Debatte. Die scharfe Kritik, die zum Teil geäußert worden war, habe lediglich darauf abgezielt, ob in Neuburg der Bedarf für eine solche Satzung besteht. Denn gefühlt bestehe bereits jetzt eine Informationsfreiheit in der Stadt.
Herold habe jedoch das Gefühl, dass man noch nicht an dem Punkt sei, sich gemeinsam auf eine Satzung zu einigen. Deshalb beantragte er, das Thema zu verschieben. Die Verwaltung solle gemeinsam mit den Fraktionen eine Satzung erarbeiten. Dem folgte der Stadtrat einstimmig. Auch der Vorschlag Herolds, sich per Abstimmung grundsätzlich für Informationsfreiheit auszusprechen, fand keine Gegenstimme. (ands)