Ingolstadt Endlich. Bei den Mitgliedern der Rathaus-Koalition war die Erleichterung fast spürbar. Gestern hat der Ingolstädter Stadtrat den Weg für die Bebauung des ehemaligen Gießereigeländes frei gemacht. Der Satzungsbeschluss wurde gegen sieben Stimmen gefasst. Monatelang wurde diskutiert, beraten und gestritten. Und auch gestern gab es nochmals ein „Best-of“ der Debatte. Schon zu Beginn der Sitzung forderten Grüne, ödp und Linke in einem Gemeinschaftsantrag die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes. Nachdem IFG-Geschäftsführer Herbert Lorenz erneut eindringlich an die Gremiumsmitglieder appellierte, unter keinen Umständen eine weitere Verzögerung zuzulassen („Wir brauchen diesen Beschluss heute dringend um den Zeitplan nicht zu gefährden!“) blieb das Thema weiter auf der Tagesordnung.
Gegner haben 650 Unterschriften gesammelt
Die Gegner des Projekts, allen voran die Grünen, hatten zuletzt in einer Onlinepetition rund 650 Unterschriften gegen einen Beschluss zusammengetragen und in eigenen Veranstaltungen für Alternativen geworben, die so überhaupt nicht realisierbar wären, weil die entsprechenden Flächen bereits verplant sind (wir berichteten).
Im Mittelpunkt der Kontroverse stand vor allem das Kongresshotel, das auf dem Gießereigelände entstehen soll. Als Kompromiss wurde zuletzt die Zimmerzahl von 200 auf 160 reduziert. „Wir sprechen heute nicht über ein konkretes Bauwerk und erst Recht nicht über die Fassade,“ erklärte Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle im Vorfeld. Hier ist alles weiter offen. Die SPD hat bereits einen Antrag für einen Architektenwettbewerb für die Außenfassade des Hotels gestellt.
Über eine Stunde Diskussion mit Wortgefechten
Über eine Stunde tauschten die Fraktionsmitglieder gestern nochmals die Standpunkte aus. In einem direkten Wortgefecht zwischen Petra Kleine (Grüne) und Joachim Genosko (CSU) fand die Diskussion ihren heftigen Höhepunkt. Ausgangspunkt des Disputs waren die Vorwürfe Kleines in Richtung der Stadtbaurätin und der Stadtverwaltung („Das sind Strohmann-Argumente“). Man habe sich nicht genügend mit der öffentlichen Kritik auseinandergesetzt, so der Vorwurf. Preßlein-Lehle konterte mit einer zweiseitigen Aufstellung aller 30 Sitzungen seit 2008 wo das Gießereigelände Thema war. Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann in Richtung Kleine: „Es ist schon schwer, sich manches von Ihnen anzuhören.“
Auch die SPD schlug sich bis auf eine Ausnahme auf die Seite der Koalition. „Ich habe kein schlechtes Gewissen, hier zuzustimmen,“ so Achim Werner. Peter Gietl von den Freien Wählern nahm das erfreut zur Kenntnis, als er sagte: „Die Stunde hat geschlagen. Heute wird abgestimmt.“
Und das taten die Stadträte dann auch. Gegen sieben Stimmen der Grünen, ödp, Linken und Thomas Thöne (SPD) wurde der Bebauungsplan durchgewunken.