In der Stadt Neuburg gibt es zunehmend das Problem, dass Eltern die Gebühren für den Kindergartenplatz nicht zuverlässig bezahlen. Das berichtet die Leiterin des Neuburger Ordnungsamtes, Birgit Peter-Fest. Weil die Zahlungsmoral offensichtlich massiv nachlässt, hat sie das Thema in den Stadtrat getragen. Denn die Verwaltung möchte handlungsfähig sein, sollten Familien die notwendigen Gebühren dauerhaft nicht bezahlen.
Peter-Fest berichtet, dass querbeet durch alle städtischen Kindergärten das Problem zugenommen habe. Die jeweiligen Kindergartenleitungen hätten ihr berichtet, dass es offensichtlich keine Frage der finanziellen Lage der Eltern sei. „Das geht quer durch alle sozialen Schichten“, so ihr Bericht. Kerstin Egerer, die selbst den BRK-Kindergarten im Marstall führt und für die Freien Wähler im Stadtrat sitzt, kann die Darstellung von Peter-Fest bestätigen. „Ich muss regelmäßig mit den Eltern sprechen und verhandeln, dass sie doch bitte ihre Gebühren bezahlen.“
Eltern zahlen auch andernorts die Gebühren für den Kindergarten nicht
Offensichtlich beschäftigt das Thema nicht nur die Verwaltung in der Stadt Neuburg. Caroline Gmehling (CSU) ist als Juristin bei der Diözese München tätig, die ebenfalls Träger zahlreicher Kindergärten ist. „Bei uns sind allein zwei Juristinnen damit beschäftigt, die Mahnbescheide für die zahlungssäumigen Eltern zu erstellen“, sagt sie. Das sei mittlerweile ein erhebliches Problem. Deshalb halte sie es für zwingend notwendig, dass die Stadt Neuburg hier handeln könne.
Bisher ist es wohl nicht möglich, dass Eltern, die die Gebühren für die Kinderbetreuung nicht bezahlen, ihren Platz aufgeben müssen. Das passt nun eine Änderung der städtischen Kindergartensatzung an, die der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen hat. Nach einer schriftlichen Mahnung kann die Verwaltung den Platz kündigen. „Wir werden aber weiterhin erstmal persönlich versuchen, das Problem zu lösen“, so Peter-Fest. Die Kündigung werde nur in letzter Konsequenz umgesetzt.
Einmal wird schriftlich gemahnt, dann kann der Platz gekündigt werden
Sozialreferent Ralph Bartoschek (SPD) zweifelte anfangs der Diskussion daran, dass das Problem wirklich großflächig in Neuburg besteht, ließ sich aber von den Wortmeldungen seiner Stadtratskolleginnen überzeugen. Dennoch bat er die Chefin des Ordnungsamts, doch bitte noch nachzureichen, wie viele Eltern in Neuburg die Gebühr dauerhaft schuldig bleiben. „Es wäre schön gewesen, diese Information hätten Sie heute mitgebracht“, sagte er Richtung Peter-Fest.
Während in den vergangenen Jahren die Zahl an Kindergartenplätzen in Neuburg nicht ausreichte, hat sich die Lage mittlerweile deutlich entspannt. „Wir haben ausreichend Plätze und auch ein wenig Luft“, sagt Kindergartenreferentin Franziska Hildebrandt gegenüber dieser Redaktion. Laut Pressestelle der Stadt gibt es in Neuburg derzeit 1020 Kindergartenplätze, in den städtischen Einrichtungen sind 57 Plätze derzeit frei. Der Kindergarten Bittenbrunn besteht aktuell nur aus zwei anstatt drei Gruppen. „Endlich ist es eine Situation, in der wir in Bezug auf Personal nicht mehr auf Kante genäht ist“, so die Wind-Stadträtin.
Braucht es in Neuburg eine Betreuung im Kindergarten bis 19 Uhr?
Im Kindergarten in der Franziskanerstraße, in dem ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund betreut werden, kann ab September eine Nachmittagsgruppe mit einer Vormittagsgruppe zusammengelegt werden. Damit sinkt die Arbeitsbelastung für das dortige Personal.
Gmehling schlug schließlich vor, dass mindestens ein Kindergarten in Neuburg eine Betreuungszeit bis 19 Uhr anbieten müsste. „Es gibt zunehmend Alleinerziehende, die für ihre Berufstätigkeit so eine Betreuung brauchen“, schildert sie ihren Eindruck. Hier müsse die Stadt Neuburg sich auf die gesellschaftlichen Veränderungen einstellen.
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