Der Landrat und die Bürgermeister können sich doch noch einigen. Sie bringen einen Haushalt 2025 mit rund 155 Millionen Euro auf den Weg und einigten sich auf 52,5 Prozent als neuen Hebesatz für die Kreisumlage. Dazu war allerdings eine dreistündige Sitzung des Kreisausschusses nötig.
Gemeindechefs einigen sich mit Landrat von der Grün auf 52,5 Prozent Kreisumlage
Wenn der Kreistag kommenden Donnerstag zustimmt, kann der Kreis Neuburg-Schrobenhausen im neuen Jahr mit einem „ausbalancierten Haushalt“ arbeiten. So formuliert es Landrat Peter von der Grün. Mit 22 Millionen Euro im Vermögenshaushalt wird ordentlich investiert und mit 132 Millionen im Verwaltungsetat gespart, was möglich ist. „Wir haben uns bis aufs Hemd ausgezogen“, hielt der Landrat der Front der Bürgermeister entgegen.
Die Gemeindechefs wollten im Kreisausschuss deutlich mehr Entgegenkommen. Ein „großer Wurf“ sei der vorgelegte Haushalt nicht, befand Bürgermeister Stefan Kumpf (Karlskron), „es ist nicht zu erkennen, dass die Bürgermeister ernst genommen werden.“ Genau das weisen Kämmerer Norbert Hornauer und der Landrat entschieden zurück. In einer amtsinternen Runde habe man nochmals Ausgaben gestrichen. „Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, das steht für den Landrat fest.
„Bei uns brennt‘s“, sagt Karlshulds Bürgermeister Michael Lederer
Dank gestiegener Steuer- und Umlagekraft lässt sich der Landkreis von den 18 Gemeinden im kommenden Jahr 75 Millionen Euro Kreisumlage überweisen. Das sind sechs Millionen mehr als zuletzt, obwohl der Hebesatz nur von 52,0 auf 52,5 Punkte steigen soll. Für die Bürgermeister soll der Kreis von der Steigerung der Einnahmen mehr abgeben. „Wir müssen unser Personal auch in Euro bezahlen“, hielt Landrat Peter von der Grün dagegen. Er verwies auf die bekannten Neubelastungen: 1,55 Prozent höhere Bezirksumlage, Tariferhöhungen, steigende Sozialausgaben und acht Millionen für die Liquidität des Kreiskrankenhauses Schrobenhausen. SPD-Sprecher Werner Widuckel hielt den Haushaltsvorschlag für machbar. Er verzichte auf „Kahlschlag bei den sozialen Leistungen“ und sei maßvoll in der Personalplanung. Wer noch mehr Stellen kürzen wolle, müsse auch die Verantwortung dafür übernehmen. „Ich weise darauf hin, dass bereits jetzt die Bearbeitung eines Wohngeldantrags im Landkreis ein ganzes Jahr dauert“, so Widuckel.
Bürgermeister Michael Lederer (Karlshuld) hat ausgerechnet, dass der Landkreis in dreieinhalb Jahren seine Ausgaben um 36 Prozent gesteigert habe. Er sehe hier mehr Einsparpotenzial, man könne manches „auf Null setzen“. Die Feststellung des Bürgermeisters, „bei uns brennt’s“, konnte Landrat Peter von der Grün noch unterschreiben, aber den Vorwurf, der Kämmerer solle „mit den Tricksereien aufhören“, ärgerte den Landrat sichtlich. Man könne die Kreisumlage stabil halten, so der Landrat, „aber dann müssen wir die freiwilligen Leistungen kürzen.“ Er sei dagegen, denn die Zuschüsse seien wichtig für Vereine, Verbände und andere Empfänger.
Kreisumlage soll 2026 stabil bleiben
Bezirksrat Ludwig Bayer hält die Bürokratie für einen massiven Kostentreiber. Der Bezirk habe 60 neue Stellen für Jugendhilfe und 170 Stellen im Zuge des Teilhabegesetzes schaffen müssen. „Die Kosten explodieren.“ Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling erinnerte daran, dass die Bürgermeister ursprünglich einen Hebesatz von 50 Prozent verlangt hätten. Jetzt trägt auch er 52,5 Punkte mit, „weil ein gewisser Einsparungswille zu erkennen ist.“ Der OB will noch mehr sparen und schlug die Streichung von 750.000 Euro für PV-Anlagen auf Dächern von Landkreisbauten vor. Der Antrag ging sofort durch, weil noch eine (nicht ausgegebene) Million für PV aus dem laufenden Haushalt übertragen werden kann.
Bürgermeister Hans Habermeyer wunderte sich, wie eine Million Euro „handstreichartig weggebeamt werden kann.“ Er müsse sich jetzt doch fragen, ob alle Einsparregister gezogen werden. Grundsätzlich gehe es auch in der Haushaltspolitik „um gegenseitiges Vertrauen“. Da wollten auch die anderen Bürgermeister nicht widersprechen. Sie erklärten sich mit der Erhöhung der Kreisumlage um einen halben Punkt einverstanden, wenn diese Marke länger Bestand habe. Also nahm der Kreisausschuss das politische Ziel ins Protokoll, auch im Jahr 2026 weitere Erhöhungen der Umlage gemeinsam zu vermeiden. Seinen spontanen Antrag, doch auf 52,0 Hebesatz zu gehen, zog Bürgermeister Georg Hirschbeck (Rennertshofen) nach interner Beratung zurück.
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