Politischer Aschermittwoch CSU: Zusage für zweite Donaubrücke und B16-Ausbau bekräftigt

Karlshuld

Politischer Aschermittwoch CSU: Bauminister bekräftigt Zusage für Brückenfinanzierung

Bauminister Bernreiter betont bei einer CSU-Veranstaltung erneut die finanzielle Unterstützung für die zweite Donaubrücke. Bis 2027 soll ein Planfeststellungsbeschluss für den B16-Ausbau vorliegen.

Von Claudia Stegmann |

19.02.26, 12:00 Uhr

Bauminister Christian Bernreiter (Mitte) unterstützte am Politischen Aschermittwoch die CSU in Gras: (von links) OB-Kandidat Matthias Enghuber, Landratskandidat Thomas Mack, Ortsvorsitzender Markus Oschmann, Kreisvorsitzende Martina Keßler, Vize-Landrätin Rita Schmidt und MdB Reinhard Brandl. Foto: Claudia Stegmann

Christian Bernreiter ist das, was Roland Weigert gerne gewesen wäre: ein ehemaliger Landrat, der jetzt einen Ministerposten im bayerischen Kabinett innehat. Seit 2022 ist der Niederbayer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, zuvor stand er 20 Jahre lang an der Spitze des Landkreises Deggendorf. Am Mittwoch führte ihn sein Weg nach Grasheim - die CSU hatte ihn zu ihrer traditionellen Politischen Aschermittwochs-Veranstaltung gewinnen können, wo er im vollen Karmann-Saal auch über die zweite Donaubrücke und den geplanten B16-Ausbau sprach.

„Zigmal“ habe er Oberbürgermeister Bernhard Gmehling bereits zugesagt, einen Großteil der Kosten für die geplante Donaubrücke zu übernehmen. Am Mittwoch wiederholte er seine Unterstützung, machte dabei aber klar, dass es dafür die nötigen Voraussetzungen brauche: Entscheidend sei die Baureife des Projekts. Wenn die Planung so weit sei und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliege, wolle er „seinen“ Beitrag leisten und die Maßnahme im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast fördern. Die Rede ist von 85 bis 90 Prozent der Kosten, die aktuell auf 85 Millionen Euro taxiert werden - und zwar für die Brücke inklusive der Zubringerstraßen sowie der notwendigen Bahnüberführung.

Bernreiter drängt auf schnelleren B16-Ausbau in der Region

Auch beim geplanten vierstreifigen Ausbau der B16 stellte Bernreiter den langen Atem heraus, den Infrastrukturprojekte in Deutschland inzwischen bräuchten, weil Verfahren und Genehmigungen zu lange dauern. Für die Region betonte er, man arbeite „mit Hochdruck“ an den Planungen für den B16-Ausbau, bis 2027 soll der Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden. Das Problem sei jedoch: Die staatlichen Bauämter seien seit Jahren personell unterbesetzt, offene Stellen könnten mitunter nur schwer nachbesetzt werden.

Christian Bernreiter durfte sich ins Goldene Buch der Gemeinde Karlshuld eintragen. Foto: Claudia Stegmann

Besonders deutlich wurde Bernreiter beim Zustand der Bahn. Er schilderte den Frust über Ausfälle, Verspätungen und immer neue „Überraschungen“, die bei ihm „täglich auf dem Schreibtisch“ landeten – von der Münchner S‑Bahn bis in die Fläche. Als Beispiel nannte er veraltete Stellwerke – teils „aus der Kaiserzeit“ – und Fälle, in denen technische Defekte ganze Regionen lahmlegten. Er erinnerte an das Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen kurz nach seinem Amtsantritt und leitete daraus ab: Der Sanierungsstau sei real, sichtbar und sicherheitsrelevant. Bernreiter verteidigte die umfangreichen Sanierungen der sogenannten Hochleistungskorridore, auch wenn das für Fahrgäste harte Jahre bedeute. Allein auf der Bahnstrecke zwischen Nürnberg, Regensburg und Passau würden 1,4 Milliarden Euro investiert, mit rund 2000 Beschäftigten auf den Baustellen. Pünktlichkeit könne man trotzdem nicht „zaubern“ – erst nach und nach werde sich die Ertüchtigung bemerkbar machen.

Bernreiter sieht Zinswende als Bedrohung für Wohnungsbau

Beim Wohnungsbau beschrieb Bernreiter die Zinswende nach Beginn des Ukraine-Kriegs als „Todesstoß“ für den frei finanzierten Wohnungsbau. Viele Kalkulationen seien wegen der gestiegenen Zinsen „gekippt“, Projekte wurden verschoben oder ganz gestoppt. Den Einbruch könne der Staat aber nicht einfach durch mehr Förderung ersetzen, deshalb müsse auch der private Neubau wieder „ins Laufen“ kommen. Denn: „Ein Eigenheim ist die beste Altersvorsorge.“

"Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang und die tolle Veranstaltung im vollbesetzten Saal! Die Wünsche bezüglich der Infrastruktur nehme ich gerne mit", schrieb Christian Bernreiter ins Goldene Buch der Gemeinde Karlshuld. Foto: Claudia Stegmann

Gleichzeitig stellte er den geförderten Wohnungsbau als bayerischen Schwerpunkt heraus. Der Freistaat habe die Mittel stark erhöht und liege bei der Förderung bundesweit vorne. Als wichtigen Akteur nannte er die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim, die auch dann Projekte voranbringen soll, wenn private Investoren zurückhaltend oder Flächen vor Ort schwer zu bekommen sind. Bernreiter machte aber auch klar, dass der Druck auf die Fördertöpfe enorm sei – „jeder möchte“ an die Mittel, die Nachfrage übersteige die Möglichkeiten.

Zentral war für ihn aber nicht nur Geld, sondern Tempo: Bernreiter forderte einen entschlossenen Bürokratieabbau, als Beispiel nannte er Initiativen wie den „Bau-Turbo“, die Kommunen schneller zu Baurecht kommen lassen. Außerdem warb er für den „Gebäudetyp E“ und ein Abweichen von überbordenden Normen, sofern Sicherheit und Statik gewährleistet bleiben. In Pilotprojekten seien so Baukostensenkungen von mindestens 15 Prozent erreicht worden, sagte er – etwa durch weniger technische Pflichtausstattung und pragmatischere Standards.

Für die CSU stehen die Chancen gut, mit Thomas Mack den Landratsposten nach 18 Jahren zurückzugewinnen. Foto: Claudia Stegmann

Den Abend nutzte die CSU natürlich auch für ihre Eigenwerbung. Neben Neuburgs OB-Kandidat Matthias Enghuber war vor allem Landratskandidat Thomas Mack allgegenwärtig - nicht nur in Person, sondern auch in Form von Plakaten und Wahlkampfbroschüren. Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl schaute ebenfalls vorbei und prognostizierte: „Ich glaube, dass die Wahl im Landkreis ein riesengroßer Erfolg wird.“

Diskutieren Sie mit

XXX 0 Kommentare

hier kommen komentare rein

Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.

Anmelden

Sie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren