Stengelheim: Grundsteuer in Königsmoos: Bürger müssen mit hohen Steigerungen rechnen

Der Gesamthaushalt der Gemeinde Königsmoos beläuft sich auf rund 17,7 Millionen Euro, davon entfallen 10,45 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 7,25 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Größter Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind mit rund vier Millionen Euro die Personalkosten, erläuterte Bürgermeister Heinrich Seißler dem Gemeinderat. 

Die Kreisumlage steigt bei einem Hebesatz von 52 Prozent um rund 250.000 Euro auf gut drei Millionen Euro. Dem Vermögenshaushalt können 539.000 Euro zugeführt werden. Auf der Einnahmenseite rechnet die Verwaltung wie im vergangenen Jahr mit etwa einer Million Euro Gewerbesteuer, die Einkommenssteuerbeteiligung steigt voraussichtlich nur geringfügig von 3,66 auf 3,7 Millionen Euro, etwas stärker die Schlüsselzuweisung von 1,64 auf 1,72 Millionen Euro. Der Rücklage müssen 4,3 Millionen Euro entnommen werden, sie sinkt somit von 5,8 Millionen Euro auf 1,55 Millionen Euro, was einem Vermögen pro Einwohner von 1554 Euro entspricht. „Wenn alles so umgesetzt wird, dann schmelzen unsere Rücklagen zusammen“, stellte Seißler fest.

Finanzlage Königsmoos: Rücklagen im Sinkflug

Die größten Ausgabenposten im Vermögenshaushalt sind der Kläranlagenbau zusammen mit der Gemeinde Karlshuld, Grunderwerb, Rathaussanierung, Brückensanierung am Erlengraben, LED-Straßenbeleuchtungsumrüstung, Geh- und Radwegsanierungen, Komplettsanierung Hammerstraßl – um nur einige der teuersten zu nennen. 

Der Schuldenstand betrug 75.264 Euro zum Jahresbeginn. Tilgungen sind in gleicher Höhe vorgesehen, somit wird die Gemeinde am Jahresende schuldenfrei sein. Zum Jahresbeginn betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 15 Euro. Sowohl der Haushalt als auch der Finanzplan der Gemeinde Königsmoos wurden einstimmig und ohne Rückfragen vom Gemeinderat abgesegnet.

Hebesätze sorgen für Diskussion in Königsmoos

Erhard Berger fragte nach den Hebesätzen für die Grundsteuer. „Wir werden es nicht für alle Leute richten können“, prophezeite Seißler für einige Bürger deutlich steigende Grundsteuern. „Du weißt schon, was die Regierung versprochen hat“, bohrte Berger nach. Worauf Seißler klarstellte, dass er nicht zuständig sei für Versprechungen der Regierung. „Wenn die Regierung etwas verspricht, dann muss sie es halten“, sagte er, „Vater Staat hätte sich mehr Gedanken machen müssen statt zu sagen, die Gemeinden sollen es richten“. Beinahe täglich kämen vom Finanzamt neue Bewertungen, die Verwaltung arbeite bereits daran, es gebe auch erste Vorstellungen, aber konkrete Zahlen wollte er noch nicht nennen. 

Die Differenzen zur früheren Grundsteuer seien teilweise immens. Manche Bewertungen lägen über dem Zehnfachen von früher. „Wie sollen wir das mit einem Hebesatz richten?“, fragte er rhetorisch. Denn es gebe keine unterschiedlichen Hebesätze, die Kommune könne lediglich Unterschiede in der Grundsteuer A und B machen, mehr Hebesätze gebe es nicht. Ein Kollege habe ihm mitgeteilt, dass er keine Möglichkeit habe, die Hebesätze zu senken, weil die Kommune dann nicht mehr kreditwürdig sei. In Königsmoos sind die Hebesätze A und B auch im neuen Haushalt auf jeweils 310 Prozent festgesetzt.