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Ehemaliger Verfassungsrichter
26.02.2019

Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot

Ernst-Wolfgang Böckenförde verstarb am Sonntag im Alter von 88 Jahren.
Foto: Rolf Haid (dpa)

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist tot. Er wurde 88 Jahre alt.

Wie sein Sohn am Montag der Deutschen Presse-Agentur im Namen der Familie mitteilte, verstarb der 88-Jährige am Sonntag. Böckenförde gehörte von 1983 bis 1996 dem Zweiten Senat des Gerichts an. Dort war er vor allem für das Asyl- sowie für das Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht zuständig.  

Böckenförde urteilte über Länderfinanzausgleich und Nachfluchtstatbestände

Böckenförde war vornehmlich durch seine Vorbereitung und Urteile zum Länderfinanzausgleich bekannt. Daran erinnert das Verfassungsgericht in einer Mitteilung beispielhaft. Auch durch seine Entscheidungen in Asylfragen hatte sich der Jurist einen Namen gemacht. Elf Mal habe er mit einem Sondervotum eine abweichende Meinung abgegeben.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble würdigte Böckenförde bestürzt. Mit ihm verliere Deutschland einen seiner profiliertesten Staatsrechtler und einen bedeutenden Intellektuellen, betonte Schäuble.

Ernst-Wolfgang Böckenförde: Bundesverfassungsrichter, SPD-Mitlgied, Katholik

Nach seiner Habilitation 1964 lehrte der Rechtsphilosoph als Professor für öffentliches Recht an verschiedenen Universitäten. Als solcher war er unter anderem in Heidelberg, Bielefeld und Freiburg im Breisgau tätig. Von 1983 bis 1996 war er als Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe tätig, wo er vor allem für das Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht, aber auch für das Asylrecht zuständig war. Außerdem wurde er mit dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken ausgezeichnet. Zuletzt lebte Böckenförde in Au bei Freiburg.

Nach seiner Aussage „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ wurde das SPD-Mitglied erheblich kritisiert. Kritiker warfen dem bekennenden Katholiken vor, der Religion im Bezug auf den Erhalt der Staatlichen Ordnung eine zu übergeordnete Rolle zuzuschreiben. Er selbst verteidigte jedoch seine Auffassung und sah diese als ein „verbindendes Ethos“ das aus Quellen wie Christentum, Humanismus und Aufklärung stamme. (dpa)

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