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Neues Mediengesetz
24.01.2021

Wird Google in Australien bald abgeschaltet?

Wird Google in Australien bald abgeschaltet?
Foto: Boris Roessler, dpa

Google und Facebook sollen ihre Werbeerlöse mit Medienunternehmen teilen. Das sieht ein geplantes Gesetz in Australien vor. Google droht nun mit Abschaltung seines Diensts.

Netzpolitiker und Nachrichtenanbieter weltweit blicken dieser Tage aufmerksam nach Australien: Die dortige Regierung lässt es gerade auf eine Machtprobe mit dem Internetgiganten Alphabet ankommen. Sie will den Quasi-Monopolisten dazu zwingen, Medienhäusern Verwertungsgebühren zu zahlen. Nur dann soll es Alphabet erlaubt bleiben, auf Google Zusammenfassungen, Snippets genannt, von Fremdinhalten auf Suchergebnisseiten anzuzeigen.

Auch Facebook als Marktführer unter den sozialen Netzwerken steht diesbezüglich im Kreuzfeuer. Der Ausgang des Streits könnte die Netzökonomie und die Internetnutzung von Grund auf verändern. Zum Guten oder Schlechten? In dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Sowohl Alphabet als auch die australische Regierung haben jedenfalls harte Bandagen angelegt.

Snippets: Google fasst Nachrichten von anderen zusammen

Wer verstehen will, wieso der Streit um das geplante australische Mediengesetz so entscheidend für viele Internetnutzer sein kann, der sollte zunächst die Vormachtstellung und das Geschäftsmodell von Google verstehen.

Für mehr als 85 Prozent der Smartphonenutzer weltweit ist die Suchmaschine Google das Tor zum Internet. Hier finden sie Rat, wenn der Rücken zwickt. Hier bleiben sie auf dem Laufenden, wenn die Bundesliga spielt. Hier entdecken sie Zusammenfassungen von Nachrichten, die Journalisten und Blogger auf ihren Seiten veröffentlichen. Für Google-Nutzer ist der News-Snack kostenlos - zumindest auf den ersten Blick. Wer Google nutzt, zahlt mit Daten.

Google entwickelt sich immer mehr zu einer Nachrichtenzentrale.
Foto: AZ-Screenshot

Google analysiert das Such- und Bewegungsverhalten seiner Besucher, spielt darauf aufbauend personalisierte Werbung und bezahlte Suchergebnisse aus und verdient damit Milliarden. So schlau, so legal: Auch Nachrichtenseiten analysieren das Verhalten ihrer Nutzer, um ihnen maßgeschneiderte Inhalte und Werbung auszuspielen. Allerdings - und das ist der Unterschied, auf den die Australier gerade abheben: Sie bauen ihr Geschäftsmodell auf eigens hergestellten Inhalten auf.

Google hat als größte Suchmaschine weltweit riesige Marktmacht

Google ist mit seinem Geschäftsmodell so erfolgreich wie kein anderer Mitspieler, die Marktmacht ist erdrückend: Trotz der Sperrung aller Googledienste im bevölkerungsreichen China ist der Abstand auf die mobil am zweithäufigsten genutzte Suchmaschine Baidu aus China riesig (zehn Prozent Marktanteil). Auf Platz drei folgt abgeschlagen Bing (1,51 Prozent Marktanteil). Der Marktanteil der weiteren Konkurrenten liegt jeweils unter einem Prozent. „The winner takes it all“: In kaum einem anderen Feld gilt dieses Prinzip so gnadenlos wie im Suchmaschinen-Wettbewerb.

Betreiber von Webseiten wiederum investieren viel Kraft, um ihre Inhalte für Google interessant zu machen. Was ein Webseiten-Betrieb ohne die Weiterleitung von Google-Besuchern bedeutet, erleben gerade der Sydney Morning Herald und die australische Version des britischen Guardian: Aus Protest gegen die Pläne der Regierung hat Google Nachrichten dieser und weiterer Medien kurzerhand aus ihrem Index genommen. Während Experten das als Erpressungsversuch des Internetgiganten werten, nennt der das lediglich „ein Experiment, das nur wenige Nutzer betrifft“.

Google bleibt im Streit mit Australien über ein neues Mediengesetz hart

Mel Silva, Google-Managerin, sagt der australischen Regierung den Kampf an.
Foto: Mick Tsikas, dpa

Klein beigeben wird Google in diesem Streit jedenfalls nicht, das hat die für Australien und Neuseeland zuständige Managerin Mel Silva bei einer Anhörung im australischen Senat schon mal deutlich gemacht: „Sollte diese Fassung der Medienrichtlinie Gesetz werden, dann hätten wir wirklich keine andere Wahl, als die Google-Suchfunktion in Australien nicht mehr zugänglich zu machen", sagte sie. Besonders umstritten ist ein Passus in dem geplanten Gesetz, der ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vorsieht, wenn Google und Facebook sich mit den Verlagen nicht binnen drei Monaten über die Höhe der Nutzungsgebühren einigen können.

Aber auch die Gegenseite ist wild entschlossen, den Kampf durchzufechten: „Australien legt die Regeln fest für das, was man in Australien tun darf. Das geschieht in unserem Parlament“, sagte der Premierminister Scott Morrison. „So läuft das hier in Australien.“

Will nicht klein beigeben: Australiens Premierminister Scott Morrison.
Foto: Lukas Coch, dpa


Google möchte mit seiner harten Haltung auch ein Signal in andere Teile der Welt senden. Zum Beispiel nach Europa, wo seit Jahren ebenfalls ein Streit um die entgeltfreie Darstellung von Fremdinhalten durch Google tobt. Netzpolitiker und Verlage pochen - analog zu Australien - auf eine obligatorische Verwertungsgebühr für Nachrichtenurheber. Bislang aber noch ohne Erfolg. Unter anderem argumentieren die Gegner mit einem Grundrecht auf Information. Zudem könne jeder Webseiten-Betreiber technisch ausschließen, dass Google die eigenen Inhalte in seinen Index aufnehme.

Laut Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer und Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV), wäre ein europaweit geltendes Urheberrecht allerdings Grundbedingung dafür, „dass die besten Journalisten ihre Arbeit auch digital anbieten wollen“. Und so wird auch Mathias Döpfner dieser Tage sicherlich aufmerksam nach Australien blicken.

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24.01.2021

Sperrungen kann man ganz leicht umgehen, vermutlich auch in Australien.

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