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EU-Kommission

29.05.2018

Plastik-Verbot in der EU: Diese Artikel sollen verboten werden

Inzwischen ist in allen Meeren Plastik nachzuweisen. Das ist eine große Gefahr für Tiere.
Bild: aryfahmed/Fotolia.com

Die EU-Kommission will die Plastik-Flut mit Verboten eindämmen. Welche Artikel aus Supermarktregalen verbannt werden sollen.

Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter aus Plastik sollen in der Europäischen Union verboten werden, um Umwelt und Meere besser zu schützen. Die EU-Kommission bestätigte am Montag ihre bereits inoffiziell bekannten Pläne. Dazu gehört auch, dass andere Wegwerfartikel aus Plastik zurückgedrängt und die Hersteller für Umweltschäden zur Kasse gebeten werden.

"Plastikmüll ist ohne Zweifel ein großes Thema, und die Europäer müssen dieses Problem zusammen angehen", erklärte Vizepräsident Frans Timmermans. Einmalplastik im Angebot der Supermärkte werde durch die Vorschläge deutlich verringert. Die künftig verbotenen Produkte würden durch sauberere Alternativen ersetzt.

Die Kommission verspricht sich große Umweltvorteile von ihren Plänen. So sollen die Maßnahmen den Ausstoß von Kohlendioxid um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, erklärte die Brüsseler Behörde. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen.

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Die Kommission begründet den Vorstoß hauptsächlich mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie nimmt zehn Wegwerf-Produkte sowie ausrangierte Fischernetze besonders ins Visier, die nach Angaben der EU-Kommission zusammen 70 Prozent des Mülls an Stränden ausmachen.

Plastikmüll belastet vor allem die Weltmeere

31,1 Kilogramm Plastikmüll verursachte jeder EU-Bürger im Jahr 2015 im Schnitt. Ein Großteil davon findet täglich seinen Weg in die Umwelt. Die Folge sind gigantische Massen an Plastik in Weltmeeren und an Stränden.

Allein in der EU entstehen laut EU-Kommission jedes Jahr 26 Millionen Tonnen Plastikmüll. Weniger als 30 Prozent werden tatsächlich wiederverwertet. Der Rest landet auf Müllkippen oder in der Umwelt und verrottet kaum. In den Ozeanen sollen Schätzungen zufolge bis zu 140 Millionen Tonnen Plastik treiben. Bei rund der Hälfte davon handelt es sich nach EU-Angaben um Wegwerfprodukte zum einmaligen Gebrauch.

Über das Wasser gelang das Plastik in die Nahrungskette von Fischen und Vögeln, und hat schließlich auch verheerende Folgen für den Menschen. Bisher ließ sich das Problem kaum in den Griff bekommen.

Was will die EU-Kommission konkret im Kampf gegen Plastikmüll tun?

Schon im Januar forderte die EU-Kommission in einer Plastik-Strategie, dass bis 2030 alle Kunststoffe wiederverwertbar sein sollen. Jetzt legt sie mit konkreten Vorschlägen für Vorschriften und Verbote nach.

Verboten werden sollen die Plastikprodukte, die am häufigsten in Strandmüll auftauchen: Besteck und Geschirr, Trinkhalme, Getränkerührstäbchen, Luftballonhalter und Wattestäbchen. Andere Einmalprodukte sollen zwar nicht verboten, aber zurückgedrängt werden: Fastfood-Verpackungen, Luftballons und Getränkeverpackungen. Deckel sollen künftig an Einwegflaschen oder -trinkbechern hängen bleiben. Hersteller von Chipstüten, Zigarettenfiltern und anderen häufig in der Umwelt gefundenen Produkten sollen in der Zukunft laut Entwurf mit Infokampagnen zum Müllsammeln aufrufen müssen.

Die Richtlinie sieht außerdem eine EU-weite Regelung für Einwegplastikflaschen vor. In vielen EU-Ländern gibt es auf Plastikflaschen noch kein Einwegpfand. Bis 2025 soll sich das ändern.

Auch eine Plastiksteuer war zunächst im Gespräch. Haushaltskommissar Günther Oettinger stellte schließlich eine Alternative vor: eine Abgabe, die die EU-Staaten für nicht verwertete Plastikabfälle an die EU abführen sollen. Pro Kilo würden dann 80 Cent an die EU gehen. Die Staaten sollen dadurch den Anreiz bekommen, mehr zu recyceln.

Ab wann sollen die Plastikverbote gelten?

Verabschiedung und Umsetzung der Richtlinie kann Jahre dauern. Bis jetzt handelt es sich nur um einen Vorschlag, der mit dem EU-Parlament und den Staaten geklärt werden muss. Vor der Europawahl 2019 rechnen Experten damit nicht. Im Fall einer Verabschiedung müssen die Staaten die Richtlinie in eigene Gesetze umschreiben.

 

Die Meinungen über die Richtlinie sind allerdings gespalten. Nach Ansicht der Grünen im Europaparlament greift das geplante Verbot zu kurz. Sie fordern eine systematische Sammlung und eine komplette Wiederverwertung von Plastikmüll – und das nicht erst 2030, sondern bereits 2025. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt vor allem auf die Wiederverwertung. "Das allerwichtigste ist, dass wir Plastik recyceln können", sagte sie am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Es dürfe kein Plastik mehr eingesetzt werden, das nicht recycelt werde.

Das Centrum für Europäische Politik findet die Richtlinie der EU-Kommission zu hart: Demnach schieße die Kommission mit den Verboten übers Ziel hinaus. Der Verbraucher werde in seiner Wahlfreiheit eingeschränkt. Mit Infokampagnen, Pfandsysteme und notfalls lokalen Verboten ließe sich das Problem in den Griff bekommen. (sal, dpa, AFP)

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