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Italiens Innenminister Matteo Salvini wird nun von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verklagt.
Foto: Vincenzo Livieri, dpa
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete will Matteo Salvini an der Nutzung von Facebook und Twitter hindern. Sie hat eine Verleumdungsklage vorbereitet.
Carola Rackete wurde in den sozialen Medien wiederholt von Italiens Innenminister Matteo Salvini angegriffen. Nun wehrt sie sich gerichtlich dagegen. Die Kapitänin beschuldigt Salvini in einer Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln.
In der Klageschrift, die bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Rom vorliegt, heißt es: "In den Worten von Matteo Salvini gibt es abgrundtiefe Gefühle von Hass, Verunglimpfung, Delegitimierung bis hin zu leibhaftiger Entmenschlichung."
Carola Rackete verklagt Matteo Salvini wegen Verleumdung
Rackete ist seit Wochen in den Schlagzeilen, nachdem sie Ende Juni das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren hatte. Gegen die 31-Jährige aus Niedersachsen wird deshalb in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.
Der italienische Innenminister Salvini hatte die Ereignisse um die "Sea-Watch 3" seit der Rettung von insgesamt 53 Migranten Mitte Juni vor Libyen in den Medien und auf seinen Accounts bei Twitter und Facebook ausführlich kommentiert. In seinen Tweets und Live-Videos griff er Rackete mehrfach direkt an und bezeichnete sie unter anderem als "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin", "Gesetzlose" und "Kriminelle". Außerdem beschuldigte er sie der versuchten Tötung. In der Verleumdungsklage werden die Äußerungen Salvinis ausführlich dokumentiert.
Sea-Watch-Kapitänin: Salvini verbreitet "Botschaft des Hasses"
Die Klageschrift wirft Salvini vor auf Twitter und Facebook eine "Botschaft des Hasses" zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. Seine Äußerungen lösten wiederum "unzählige" weitere Hassbotschaften aus - zum Beispiel sei Rackete von Salvinis Followern als "deutsche Hure" oder "verdorbene Nutte" bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: "Betoniert sie ein".
Auf Twitter machte sich Salvini am Donnerstag prompt darüber lustig. Er schrieb: "Die deutsche Kommunistin, die, die das Boot der Finanzpolizei gerammt hat, hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, meine Seiten auf Facebook und Twitter zu sperren. Es gibt keine Grenze der Lächerlichkeit. Kann ich also Instagram benutzen???"
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Racketes Verteidiger Alessandro Gamberini hatte schon bei der Ankündigung der Klage in einem Interview gesagt, dass es schwierig sei, dem Hass entgegenzutreten. Man wolle damit aber ein Zeichen setzen. (dpa)
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