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Justiz

23.11.2020

Staatsanwaltschaften bearbeiten 20.000 Strafverfahren mit Corona-Bezug

Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss: Staatsanwaltschaften gehen in vielen Fällen dem Verdacht von Betrug im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen nach.
Bild: Robert Michael, dpa

Viel Arbeit für Staatsanwaltschaften wegen Corona: Wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug gibt es 20.000 Verfahren.

Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Welt" (Montagsausgabe).  Darunter seien Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken. Nach Einschätzung des Richterbundes dürfte es bis weit ins nächste Jahr hinein dauern, ehe die Strafjustiz alle Corona-Verfahren abgearbeitet hat.

Subventionsfälle beziehen sich auf das Corona-Programm aus dem Frühjahr

Die Subventionsfälle bezögen sich meist noch auf das Corona-Hilfsprogramm aus dem Frühjahr, das zum 31. Mai endete. Ob aus den sogenannten Novemberhilfen zur Abfederung des aktuellen Teil-Lockdowns strafrechtlich ein Nachlauf entstehe, bleibe abzuwarten, sagte Rebehn.  

Mit rund 7500 Verfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und anderer Betrugsmaschen verzeichnen die Ermittler in Nordrhein-Westfalen danach die höchsten Fallzahlen. Das geht aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder hervor, deren Ergebnisse der "Welt" vorliegen. Es folgen Berlin und Bayern mit mehr als 4500 beziehungsweise mehr als 2200 Fälle mit Corona-Bezug die Staatsanwaltschaften erreicht haben.

600 Eilanträge bei Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten

Die Verwaltungsgerichte haben im Zuge der Corona-Pandemie laut Richterbund seit März mehr als 6000 Fälle erreicht. Seit Beginn des November-Lockdowns seien etwa 600 Eilanträge bei den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten eingegangen, so Rebehn. (dpa)

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