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Düsseldorf

07.07.2018

Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz für NRW

Demonstranten ziehen mit einem Foto von Innenminister Seehofer (CSU) und dem Transparent "Nein! zum Polizeigesetz NRW" durch die Haroldstraße.
Bild: David Young, dpa

In Düsseldorf haben am Samstag mehrere Tausend Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Die Veranstalter schätzten die Zahl in einer Mitteilung auf "an die 10.000". Die Polizei sprach von 9300 Teilnehmern zu Beginn des Marsches. Ein Polizeisprecher nannte den Verlauf bis zum Nachmittag "friedlich".

Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hatte ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen.

Kritiker des Polizeigesetzes befürchten Einschnitte in die Grundrechte

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte.

Zuletzt gab es in Bayern immer wieder Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es war im Mai vom Landtag in München verabschiedet worden. Kritiker beklagten, dass der Freistaat damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Ein zentraler, grundsätzlicher Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei. (dpa)

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