Der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat nach Informationen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige erstattet. Assange wirft einem Ex-Mitarbeiter des US-Marine Corps geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll ihn bei einem Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin ausspioniert haben.
Spionage gegen Julian Assange
Die Mission des angeblichen US-Agenten soll dem Bericht zufolge öffentlich geworden sein, nachdem er im Juni dieses Jahres als Zeuge im Prozess gegen den Whistleblower Bradley Manning vor einem amerikanischen Militärgericht in Maryland aufgetreten sei. Manning wurde später zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er WikiLeaks rund 800 000 Geheimdokumente übergeben hatte. Der Ex-Soldat war eine Art Zeuge der Anklage der Militärstaatsanwälte.
Wikileaks-Gründer erstattet Strafanzeige
Der ehemalige Mitarbeiter des US-Marine Corps soll demnach von 2006 bis 2010 in Stuttgart stationiert und in Deutschland in militärische Nachrichtendiensttätigkeiten eingebunden gewesen sein. In diesem Zusammenhang habe er Assange auch auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs im Jahr 2009 in Berlin im Visier gehabt. Assange hatte damals zusammen mit dem deutschen Computerspezialisten Daniel Domscheid-Berg das damals noch wenig bekannte Wikileaks-Projekt vorgestellt.
Chronologie: Julian Assange und Wikileaks
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten vor allem den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen. Seine Festnahme in England erfolgte nach Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden.
Juli 2010: Wikileaks veröffentlicht im «Afghanischen Kriegstagebuch» mehr als 70 000 Dokumente über den Krieg der Alliierten am Hindukusch.
August 2010: Die Stockholmer Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vergewaltigung. Assange spricht von einer Verleumdungskampagne. Nach wenigen Stunden hebt die Behörde den Befehl wieder auf, ermittelt aber weiter.
Oktober 2010: Im «Tagebuch des Irak-Krieges» veröffentlicht Wikileaks fast 400 000 Geheimdokumente.
November 2010: Schwedens Justiz stellt erneut einen Haftbefehl aus. Es gilt als sicher, dass Assange in England ist. Ein EU-weiter Haftbefehl scheitert zunächst an einem Formfehler. Schweden bessert nach. Mit der Veröffentlichung von mehr als 250 000 vertraulichen Informationen aus US-Botschaften sorgt Wikileaks erneut für Aufsehen.
Dezember 2010: Die britische Polizei verhaftet Assange. Nach einer Woche Untersuchungshaft wird er gegen eine Kaution von umgerechnet 288 000 Euro entlassen, muss aber eine elektronische Fußfessel tragen. Das Tauziehen um die Auslieferung beginnt.
Februar 2011: Der Belmarsh Magistrates Court im Süden Londons gibt dem Auslieferungsbegehren nach Schweden statt. Assange strengt ein Berufungsverfahren vor dem obersten Zivilgericht, dem High Court, an.
November 2011: Assange verliert vor dem High Court, legt aber Einspruch gegen die Entscheidung ein.
Dezember 2012: Der High Court entscheidet in zweiter Instanz, der Fall Assange dürfe dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, vorgelegt werden.
Februar 2012: Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet nach zwei Tagen ohne Bekanntgabe des Urteils.
Mai 2012: Der Supreme Court verkündet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Die Assange-Anwälte können binnen 14 Tagen beantragen, das Verfahren neu aufzurollen, was sie auch tun.
Juni 2012: Assange scheitert vor dem Supreme Court mit seinem Einspruch gegen die Auslieferung. Er kann jetzt noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg ziehen. Wenige Tage später flieht er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl. Die britischen Behörden drohen mit einer Festnahme, falls Assange die Botschaft verlassen sollte. Ecuador sagt die Prüfung des Asylantrages zu.
Juli 2012: Assange nimmt sich den als «Tyrannenjäger» bekannt gewordenen spanischen Juristen Baltasar Garzón zum Anwalt. Garzón hatte unter anderem 1998 den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet angeklagt. August 2012: Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnt ein Angebot ab, Julian Assange in der Botschaft Ecuadors zu vernehmen. Er müsse in Schweden verhört werden. Ecuadors Präsident Rafael Correa dementiert britische Medienberichte über eine Asyl-Entscheidung zugunsten Assanges. Es gebe noch keine Entscheidung.
Asyl in Ecuardor: Assange will nicht ausgeliefert werden
Der Geheimdienstmitarbeiter soll über seine Mission in Berlin einen Geheimbericht geschrieben haben, der bis heute als geheim klassifiziert sei, berichten NDR und "SZ" weiter. Assange habe in seiner Strafanzeige den Bundesanwälten angeboten, sich per Video zu dem Vorgang vernehmen zu lassen. Der Australier lebt derzeit in der Londoner Botschaft Ecuadors, in die er im Juni 2012 geflüchtet war, um nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden. Schwedische Behörden ermitteln seit drei Jahren gegen Assange wegen Verdachts sexueller Delikte. Er bestreitet die Vorwürfe. dpa/AZ