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Das neue Hartz IV
11.08.2022

Bürgergeld 2023: Was ist geplant und wer kann die Leistung abrufen?

Auf der Suche nach einem Platz auf dem Arbeitsmarkt: Mit dem Bürgergeld soll die Rückkehr in den Job vereinfacht werden.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa (Archivbild)

Bedürftigen in Deutschland steht mit dem Bürgergeld eine neue Leistung zu. Allerdings ist diese Unterstützung an Voraussetzungen ge- und mit Pflichten verbunden. Wir klären auf.

Nicht alles, aber doch ein bisschen neu macht die erste Ampelkoalition im Bund. Einige Dinge wie das Entlastungpaket sind beschlossene Sache, andere warten noch auf ihre Umsetzung. Ab dem Jahr 2022 hält mit dem Bürgergeld ein weiterer Begriff Einzug in den Sprachgebrauch. Dieses soll an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeld II, besser bekannt unter Hartz IV, treten und Bedürftigen zur Verfügung stehen. Diese soziale, staatliche Hilfe, die SPD, Grüne und FDP schon länger in ihren Parteiprogrammen niedergeschrieben hatten, soll ein Grundeinkommen darstellen. Bis zum Sommer 2022 will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Bürgergeld: Vor allem wird auf die Bedürftigkeit der Antragsteller geachtet

Allerdings ist die Zahlung an bestimmte Bedingungen geknüpft. Am wichtigsten sei die Bedürftigkeit, heißt es. Das Bürgergeld soll im Anschluss an Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeld I bezogen werden können. Zudem solle gelten, dass das Vermögen und die Art des Wohnraumes erst nach einer Bezugszeit von zwei Jahren für die Zahlung Bedeutung erlangen. Ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro soll dabei nicht angetastet werden. Im Falle einer längeren Arbeitslosigkeit müssten Betroffene ihre Wohnungen nicht direkt aufgeben und ihr Erspartes nicht aufbrauchen - zumindest für die ersten zwei Jahre. Danach soll überprüft werden, ob beispielsweise die Wohnsituation angemessen ist.

Konkret werden drei Voraussetzungen genannt: Die Erwerbsfähigkeit, der Aufenthalt in Deutschland und die Hilfsbedürftigkeit. Anspruch haben also Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind, jedoch noch unter der Regelaltersgrenze liegen. Als erwerbsfähig gelten Bürger, die nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, mindestens drei Stunden am Tag unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. Also unabhängig von der genauen beruflichen Aufgabe. Ob jemand erwerbsfähig ist, entscheidet die Rentenversicherung.

Bezugsberechtigt sind aber auch Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaft leben. Beispiele sind etwa Ehe- oder Lebenspartner sowie Kinder. So kann auch nicht erwerbsfähigen Bürgern die Leistung zustehen - es gelten dann jedoch einfachere Voraussetzungen.

Weiter gilt, dass der Bürgergeld-Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben muss. Und damit kommen wir zur Hilfsbedürftigkeit: Hierunter ist zu verstehen, dass die Personen ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sicherstellen können und auch keine Hilfe etwa von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen - hier werden Wohngeld oder Kinderzuschlag genannt - in Aussicht ist.

Es wird darauf verwiesen, dass Erwerbstätige als hilfsbedürftig eingestuft werden können. Gleiches gilt für Empfänger von Arbeitslosengeld I.

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Bürgergeld wird bei langen Klinik- oder Rehaaufenthalten nicht gezahlt

Der Anspruch auf die Leistung entfällt, wenn sich die Person ohne vorherige Absprache mit dem Ansprechpartner in der zuständigen Behörde „außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches“ aufhält und deshalb keine vermittelte Arbeit aufnehmen kann. Leer gehen auch Bürger aus, die „in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind“, erklärt das Portal „buerger-geld.org“. Hier werden als Beispiele Gefangene genannt oder Menschen, die für längere Zeit in einem Krankenhaus versorgt werden - in diesen Fällen kann das Bürgergeld aber unter angepassten Voraussetzungen gewährt werden. Ausnahmen bilden Reha- oder Klinikaufenthalte von voraussichtlich weniger als sechs Monaten, gleiches gilt für Freigänger.

Abgewandelte, vereinfachte Voraussetzungen gelten für Personen, die sich im gesetzlichen Rentenalter befinden oder absehbar für mehr als sechs Monate erwerbsunfähig sind. Dies trifft auch zu, wenn jemand eine Altersrente, eine Knappschaftsausgleichsleistung oder eine ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung bezieht, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.

Die genannten Regeln gelten nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern auch für ausländische. Diese haben jedoch keinen Anspruch, wenn sie keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben - etwa Touristen oder Saisonarbeiter -, keine Arbeitserlaubnis besitzen und diese auch nicht erhalten können, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen oder das Aufenthaltsrecht ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche erteilt wurde - in diesem Fall sind auch Familienangehörige nicht bezugsberechtigt.

Dagegen haben anerkannte Asylbewerber einen Anspruch auf die Leistung. Ebenso Ausländer, die rechtlich die Möglichkeit haben, einer Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung der Agentur für Arbeit nachzugehen. Für ausländische Familienangehörige gilt eine Sperrfrist für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland - es sei denn, sie besitzen einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen.

Video: SAT.1

Antrag auf Bürgergeld formlos und auch digital möglich

Mit dem Bürgergeld wird die Hoffnung verknüpft, Bezugsberechtigte zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen und die Würde jedes Einzelnen zu achten. Auch geht es darum, die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen. In heutigen Zeiten besonders wichtig: Es soll unkompliziert und auch digital zugänglich sein.

Dabei gilt, dass das Bürgergeld nur auf Antrag gewährt wird. Dieser muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden - also in der Regel der Kommune, der Stadt- oder der Gemeindeverwaltung. Wichtig ist dabei der gewöhnliche Aufenthaltsort, bei Obdachlosigkeit zählt der tatsächliche Aufenthalt.

Ein formloser Antrag soll genügen, etwa per E-Mail oder über die entsprechende Internetseite der Behörde ebenso wie mündlich im Amt. Das Portal „buerger-geld.org“ gibt hier den Tipp, ein Einschreiben zu nutzen, um den genauen Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen zu können. Zu beachten ist jedoch, dass nur eine sehr eingeschränkte Rückwirkung greift, weshalb das Bürgergeld rechtzeitig beantragt werden sollte. Die Entscheidung wird dann per Bescheid zugestellt, es gibt eine Widerspruchsfrist von einem Monat.

In der Regel wird das Bürgergeld für sechs Monate bis zu einem Jahr bewilligt. Soll es länger in Anspruch genommen werden, ist ein Folgeantrag nötig. Wird die Leistung nicht für einen vollen Monat abgerufen, greift die Auszahlung nach Tagessätzen, wobei immer von 30 Monatstagen ausgegangen wird.

Die Summe wird auf das im Antrag angegebene Konto überwiesen. Allerdings kann auch eine Auszahlung als Scheck gefordert werden, dann werden aber womöglich die Mehrkosten abgezogen.

Bürgergeld zur Deckung des Lebensunterhalts, der Kosten für Unterkunft und für Personen in Gemeinschaft

Diese Leistung umfasst einen Teil zur Deckung der Kosten des Lebensunterhalts, einen Teil für die Kosten der Unterkunft und einen Teil, der die weiteren mit dem Antragsteller in einer Anspruchs-Gemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt. Die Höhe des Bürgergelds hängt von der Einkommens- und Vermögenssituation ab.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Bürgergeld auch das Ziel, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und der Verwaltung aufzubauen. Dafür sollen über ein Kompetenzermittlungsverfahren die Stärken und Entwicklungsbedarfe der Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Hier wird auch von Soft Skills gesprochen.

In einer Teilhabevereinbarung werden die somit ermittelten Angebote und Maßnahmen für sechs Monate festgehalten. Nach einem halben Jahr ist es möglich, diese zu ergänzen und an die neue Situation anzupassen. Womöglich hat der Bürgergeld-Bezieher in der Zwischenzeit an Schulungen teilgenommen und seine Fähigkeiten erweitert. So werden in der Teilhabevereinbarung auch Mitwirkungspflichten des Bürgers festgehalten.

Von erwerbsfähigen Unterstützten wird erwartet, dass sie grundsätzlich jede Arbeit annehmen, wenn diese zumutbar ist. Das heißt, die Person muss körperlich, geistig oder seelisch dazu in der Lage sein, die Ausübung darf die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes des Partners nicht gefährden und nicht unvereinbar mit der Pflege eines Angehörigen sein. Auch kein sonstiger wichtiger Grund darf der Tätigkeit im Wege stehen. Generell muss der Bürgergeld-Bezieher nachweisen, dass es Gründe für eine Unzumutbarkeit einer Tätigkeit gibt.

Weiter besteht wie erwähnt eine Mitwirkungspflicht. Diese bezieht sich nicht nur auf den Antragsteller, sondern auch auf bestimmte, im Gesetz namentlich benannte dritte Personengruppen. Hierzu zählen Bürger, die dem Antragsteller unterhaltspflichtig sind - kommen sie ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter nicht nach, kann das einen Bußgeldbescheid zur Folge haben oder es können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

Die Sanktionen bei Verstößen gegen die Harz-IV-Auflagen wurden von der Ampel-Koalition für ein Jahr, also bis Sommer 2023, ausgestzt. Dies soll eine Übergangslösung bis zum Beginn des Bürgergelds darstellen. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden somit nur noch in wenigen Fällen die Leistungen gekürzt. Zum Beispiel, wenn ein Termin beim Jobcenter verpasst wird. Doch statt der bisher 30-prozentigen Kürzung der Stütze sind es ab Inkrafttreten des Gesetzes nur noch zehn Prozent.

Auch gegen den Bürgergeld-Bezieher sind Sanktionen bei Pflichtverletzungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Genannt wird eine Kürzung der Geldleistungen. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine Neuregelung der Sanktionsmöglichkeiten vor. Ab Bezug des Bürgergelds soll es eine sechsmonatige Vertrauenszeit geben. In dieser Zeit sollen verringerte Leitungen ausgeschlossen sein. Lediglich, wer gar nicht mit dem Jobcenter kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Heil (SPD) sprach in der Rheinischen Post von einem "grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, eine(r) große(n) Sozialreform". Das neue System sei "stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen". Sein Versprechen lautet: "Wir sagen: 'Wenn du ins Bürgergeld rutschst, unterstützen wir dich mit allen Mitteln dabei, langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu kommen, und du musst dir erstmal keine Sorgen mehr machen, dass du deine Wohnung verlierst.'"

Der Gesetzentwurf von Heil geht nun in die Abstimmung der einzelnen Ministerien. Im September soll ihn das Kabinett verabschieden. Noch in diesem Herbst können Bundestag und Bundesrat das Bürgergeld beschließen. Am 1. Januar 2023 könnte es dann in Kraft treten.

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