Hessen lockert den Naturschutz am „Grünen Band“ entlang der früheren innerdeutschen Grenze. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie der oppositionellen FDP beschloss der Landtag in Wiesbaden ein entsprechendes Gesetz. Die Landesregierung setze auf Kooperation und Freiwilligkeit statt Vorgaben und Ordnungspolitik, hatte Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) bei der Vorstellung des Gesetzes erklärt. Privates Eigentum solle keinen unnötigen gesetzlichen Einschränkungen unterliegen.
Seit 2023 unter besonderem Schutz
Im Januar 2023 war das „Grüne Band“ unter der damaligen grünen Leitung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums als Nationales Naturmonument ausgewiesen und unter besonderen Schutz gestellt worden. In Hessen erstreckt sich das Gebiet mit zahlreichen Biotopen entlang der Landesgrenze zu Thüringen auf 260 Kilometern. Vielerorts sind der Kolonnenweg sowie die Wachtürme der DDR-Grenzposten noch erhalten.
Keine zusätzlichen Auflagen für private Flächen
Künftig besteht das „Grüne Band“ in Hessen aus zwei Teilen: dem Nationalen Naturmonument mit Schutz- und Entwicklungszone und einer angrenzenden Förderzone. Während ökologisch besonders wertvolle öffentliche Flächen weiterhin streng geschützt bleiben, werden private Flächen in eine Förderkulisse außerhalb des Nationalen Naturmonuments überführt. Dort gelten keine zusätzlichen gesetzlichen Auflagen.
Kritik von Naturschützern und den Grünen
Naturschutzverbände und die Grünen-Landtagsfraktion hatten die Änderungen scharf kritisiert. „Durch die Einführung einer vagen Förderzone und den Verzicht auf verbindliche Schutzstandards wird ein ökologischer Rückschritt eingeleitet, der die Glaubwürdigkeit Hessens als Vorreiter im Naturschutz beschädigt“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann.
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