Der irische Drehbuchautor Graham Linehan, bekannt unter anderem für seine Serie „The IT Crowd“, schildert die Situation drastisch: Nach seiner Rückkehr aus Arizona sei er am Montag am Londoner Flughafen Heathrow von fünf bewaffneten Polizisten verhaftet, in eine Zelle gebracht und dann verhört worden. Grund seien mehrere Posts auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Thema Transrechte gewesen. Wegen seines hohen Blutdrucks, der „über 200, also bereits im Schlaganfallbereich“ gelegen habe, wurde er sogar ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Festnahme des 57-Jährigen, dem die Polizei „Anstiftung zu Gewalt“ vorwirft, sorgte für heftige Kritik im Vereinigten Königreich. Die britische Schriftstellerin J. K. Rowling sprach auf X von „Totalitarismus“ und nannte den Vorfall „völlig verwerflich“. Auch Oppositionspolitiker reagierten empört: Der konservative Abgeordnete Robert Jenrick bezeichnete die Aktion als „lächerlich und völlige Zeitverschwendung“. Die Metropolitan Police bestätigte die Festnahme, ohne jedoch den Namen Linehans zu nennen. Der Mann sei gegen Kaution freigelassen worden, die Ermittlungen dauerten an.
Die Beiträge des Autors waren im April erschienen, wenige Tage, nachdem die britische Gleichstellungskommission erklärt hatte, Transfrauen könnten künftig auf Grundlage eines Urteils aus Frauenräumen wie Toiletten ausgeschlossen werden. Linehan schrieb daraufhin auf X, dass bereits die Anwesenheit einer Transfrau in einem solchen Bereich „eine gewalttätige, missbräuchliche Handlung“ darstelle, und forderte dazu auf, in solchen Fällen „eine Szene zu machen, die Polizei zu rufen“ und notfalls handgreiflich zu werden.
In Großbritannien hat sich die Debatte zuletzt zugespitzt
Die Regierungssprecher von Premierminister Keir Starmer wiesen nach der Festnahme des 57-Jährigen den Vorwurf eines „totalitären“ Vorgehens zurück und bekräftigten, die Schwerpunkte der Strafverfolgung lägen auf Alltagskriminalität und Gewaltverbrechen. Gesundheitsminister Wes Streeting stellte klar: „Wir wollen Polizisten lieber auf den Straßen sehen als bei der Strafverfolgung von Tweets.“ Sollten die bestehenden Gesetze hier das falsche Gleichgewicht schaffen, müsse das Parlament dies überprüfen.
Die Auseinandersetzung über die rechtliche und politische Kontrolle von Social-Media-Inhalten in Großbritannien hat sich in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. Besonders viel Beachtung fand der Fall Lucy Connolly. Am Tag eines Messerangriffs in Southport im Juli 2024 mit drei toten Kindern forderte die Britin auf X Massenabschiebungen und rief dazu auf, Hotels mit Asylsuchenden „abzufackeln“. Connolly entschuldigte sich. Im Oktober 2024 verurteilte ein Gericht sie zu 31 Monaten Haft wegen Anstiftung zu rassistischem Hass.
Vor allem aus rechtskonservativen Kreisen kam Kritik. Die Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch bezeichnete die Strafe als „unverhältnismäßig hart“. US-Vizepräsident J. D. Vance warnte vor einem europäischen Trend zur Unterdrückung abweichender Meinungen, obwohl in seinem eigenen Land unter der Regierung von Donald Trump progressive Positionen zunehmend unterdrückt werden.
Im Fall Connolly herrscht unter Experten jedoch überwiegend Einigkeit: Ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt überschreitet eindeutig die Grenzen der Meinungsfreiheit. „Ob die Strafe in ihrer Höhe berechtigt ist, kann man diskutieren – aber die Verurteilung war angemessen“, sagt Eric Heinze, Rechtswissenschaftler an der Queen Mary University of London. Die Festnahme des irischen Autors bewertet er anders. Linehans Äußerungen seien „widerlich“, doch ob es sich dabei um einen Aufruf zur Gewalt handelt, sei auch unter Rechtsexperten umstritten.
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