Im Kampf gegen Verbrechen und Terror hofft Hessens Landeskriminalamt (LKA) auf eine baldige bundesweite Lösung für die Nutzung von Analyse-Software. Noch sind die Möglichkeiten für Ermittler, auf Knopfdruck Daten mutmaßlicher Täter zusammenzuführen, deutschlandweit zersplittert und aus Expertensicht vielerorts unzureichend. Hinzu kommen Abhängigkeiten von den USA. „Für uns ist eine Einigung innerhalb der Bundesrepublik auf ein leistungsfähiges System wichtig“, sagt LKA-Präsident Daniel Muth der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Er hoffe auf eine „zeitnahe Lösung in den nächsten zwei Jahren“.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) teilt der dpa mit, er begrüße den gemeinsamen Willen, die digitale Kompetenz der Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern und zugleich „die digitale Souveränität durch den Einsatz europäischer Analyselösungen“ zu stärken.
Hessen als Palantir-Vorreiter in Deutschland
Hessen hat bereits 2017 eine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Palantir vereinbart. Als erstes Bundesland begann es, dessen Analysetool „Gotham“ zu nutzen. Bislang haben sich bundesweit überdies nur Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dafür entschieden.
Hessen nennt seine „Gotham“-Anwendung „Hessendata“. Bei „Gotham“ ist oft von hohen Lizenzgebühren die Rede. LKA-Chef Muth sagt allerdings, Hessen habe als Vorreiter in Deutschland „sehr faire Verträge bekommen“. Zu Kosten und Dauer der gegenwärtigen Lizenz für „Hessendata“ äußert er sich nicht.
Mitgründer des KI-Unternehmens Palantir ist US-Milliardär Peter Thiel, der vielen als weit rechts gilt und US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hat. Firmenchef ist Alex Karp, ebenfalls Mitgründer und von Kritikern als deutlich rechts eingestuft.
IT-Fachleute in Deutschland treibt angesichts der Spannungen mit den USA zunehmend die Sorge um, dass politischer Druck eines Tages auch mit gesperrten Zugängen zu den eigenen Daten oder einer Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. Zudem gibt es die Befürchtung, hiesige Palantir-Daten könnten nach Nordamerika abfließen.
Innenminister Poseck erklärt zu „Hessendata“, er halte an der grundsätzlichen Bereitschaft fest, „nach Vertragsende mit Palantir auf eine europäische Alternative für die hessische Polizei umzusteigen“. Voraussetzung sei aber, „dass dann eine gleichwertige Lösung verfügbar ist. Nach aktuellem Kenntnisstand existiert eine solche für die polizeiliche Datenanalyse derzeit noch nicht.“
Innenminister: Zu starke Abhängigkeiten von den USA
Vor einiger Zeit hat Poseck bereits gesagt: „Wir haben uns in vielen Zusammenhängen zu stark von den Vereinigten Staaten abhängig gemacht.“ Unklar sei, „wie verlässlich“ die USA in den kommenden Jahren seien.
Laut LKA-Präsident Muth befinden sich die Server für „Hessendata“ in der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) in Wiesbaden: „Unsere Daten sind nur im Land gehostet, es gibt keine Ausleitungsmöglichkeiten, die Daten sind in Hessen sicher.“
Mit der Software lassen sich bei der Suche nach potenziellen Straftätern in Sekundenschnelle riesige Datenbestände durchforsten. Nach früheren Angaben von Poseck konnten mit „Hessendata“ etwa schon ein Terroranschlag verhindert sowie Geldautomatensprengungen aufgeklärt werden. Auch die mutmaßliche „Reichsbürger“-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die vor dem Oberlandesgericht Frankfurt steht, konnte laut dem Minister mit Hilfe von „Hessendata“ einst „im Wesentlichen überführt werden“.
Laut Muth sind die Fähigkeiten der Software „unbestritten“. Ohne „hätten wir eine spürbare Fähigkeitslücke in der hessischen Polizei“, so der LKA-Chef. „Innerhalb kürzester Zeit können wir Zusammenhänge erkennen, die die meisten anderen Bundesländer nicht in dieser Geschwindigkeit erfassen.“ Auch eine LKA-Beamtin sagt der dpa, sie könne sich ihre Arbeit ohne die Software kaum noch vorstellen.
Messerstecher im Nachbarland – rasche Vorhersagen für Hessen?
Der LKA-Chef erklärt: „Wenn etwa ein Messerstecher durch Würzburg läuft, kann unsere Abteilung Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung, wenn der Name bekannt ist, in wenigen Augenblicken sagen, ob wir direkte Auswirkungen auf Hessen prognostizieren oder nicht.“
2023 hat das Bundesverfassungsgericht „Hessendata“ als teils verfassungswidrig eingestuft. Unschuldige Autounfallbeteiligte etwa dürfen seitdem nicht mehr von der Software einbezogen werden, wie Muth erklärt. Seit Hessens gesetzlicher Nachbesserung könne das Analysetool „aber immer noch sehr gut und klug“ von der Polizei in Hessen genutzt werden.
Andere Staaten gehen laut Muth allerdings deutlich weiter. „Großbritannien hat sich bei uns angeschaut, wie wir das machen, und dann 65 Datentöpfe angeschlossen“, berichtet er. „Wir diskutieren dagegen über sechs, sieben oder acht Datentöpfe.“ Aber auch so sei „Hessendata“ hier ein „wichtiges Instrument für eine moderne, vernetzte und effektive Sicherheitsarchitektur“.
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