Israels Premier Benjamin Netanjahu stehen turbulente Wochen bevor. Seine Koalition könnte ins Wanken geraten, weil das ultraorthodoxe Lager im Streit um die Wehrpflicht laut Medienberichten seinen Austritt angekündigt hat. Zugleich wächst die Empörung über die Idee, im Süden Gazas eine neue Stadt für die palästinensische Zivilbevölkerung zu errichten. Die Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen werden damit noch komplizierter.
Eine Stadt für zwei Millionen Palästinenser?
Laut dem Plan, den der israelische Verteidigungsminister Israel Katz vergangene Woche vorgestellt hatte, sollen zunächst jene rund 600.000 Palästinenser dorthin umsiedeln, die derzeit in einem sogenannten „humanitären Gebiet“ nahe der Küste leben, überwiegend in Zelten. Langfristig aber sollen sämtliche Zivilisten des Gazastreifens umziehen – dorthin, wo heute die stark beschädigte Stadt Rafah in Trümmern liegt. Das wären gut zwei Millionen Menschen.
Weil die Hamas ihre Waffenlager, Tunneleingänge und Kontrollzentren oft inmitten städtischer Infrastruktur versteckt und die eigenen Kämpfer als Zivilisten tarnt, hätte es Israels Armee leichter, wenn sie Zivilisten von Militanten trennen könnte. Kritiker Netanjahus vermuten allerdings dunklere Motive hinter dem Plan: Womöglich könnte die Regierung auf diese Weise die Palästinenser in Gaza zur Auswanderung bewegen wollen.
Zwar hat der Premier mehrfach betont, Israel überlasse diese Entscheidung den Menschen in Gaza selbst: „Wenn die Leute bleiben wollen, können sie bleiben; aber wenn sie gehen wollen, sollten sie in der Lage sein, zu gehen“, sagte er jüngst bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Manche Beobachter stellen jedoch die Frage: Wie freiwillig kann eine Ausreise sein, wenn die Alternative kaum ein menschenwürdiges Leben ermöglicht? Jeder, der die geplante Stadt betreten wollte, müsste sich erst einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Und wer einmal drin wäre, dürfte Berichten zufolge nicht mehr ohne Weiteres hinaus – es sei denn, zum Zweck der Emigration.
Die Opposition bezeichnet den Plan als „verrückt“
Das wirft Fragen auf, auch bei Oppositionsführer Jair Lapid, der das Konzept als „verrückt – selbst nach den Maßstäben dieser Regierung“ bezeichnete. „Wird es einen Zaun geben? Einen normalen Zaun? Einen Elektrozaun? Wie viele Soldaten werden ihn bewachen?“, zitiert ihn die Times of Israel. Laut israelischen Medienberichten gibt es auch aus der Armee Kritik. Demnach gibt es selbst in den Reihen der Regierung Zweifel daran, ob das Lager je errichtet wird oder es nur Teil einer Verhandlungsstrategie ist, um die Hamas zu Zugeständnissen zu bewegen oder die rechtsextremen Koalitionspartner dazu zu bringen, einer Waffenruhe zuzustimmen.
Selbst der Premier scheint die Idee inzwischen skeptisch sehen – allerdings nicht wegen moralischer Bedenken, sondern wegen des Geldes. Die Armeeführung soll in der jüngsten Kabinettssitzung dargelegt haben, dass der Bau einer solchen Stadt bis zu einem Jahr dauern und bis zu vier Milliarden US-Dollar kosten könnte. Netanjahu soll sie laut Medienberichten daraufhin gedrängt haben, einen Alternativplan zu entwickeln: Schneller umsetzbar und günstiger müsse dieser sein. Derweil bleibt die Zukunft des Gazastreifens und seiner Menschen weiter ungewiss.
Am Dienstag berichtete die Times of Israel, Netanjahus Regierung sei in den zähen Vermittlungsgesprächen zu einem umfangreicheren Truppenrückzug bereit als bisher angeboten. Israel habe einen entsprechenden neuen Vorschlag vorgelegt, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen arabischen Diplomaten. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass dieses Zugeständnis einen Durchbruch bei den indirekten Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha bringen wird. Noch immer hält die islamistische Terrororganisation Hamas 58 Entführte fest, wobei israelischen Schätzungen zufolge nur 20 von ihnen noch leben. Womöglich könnten sie im Zuge einer neuen Waffenruhe freikommen.
Netanjahu muss um seine Mehrheit bangen
Selbst dann bliebe Netanjahu noch das Problem in seiner eigenen Koalition: Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer kündigte ein ultraorthodoxes Bündnis sein Ausscheiden aus der Koalition an. Das Vereinigte Tora-Judentum sei mit einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf, der den Wehrdienst ultraorthodoxer Männer regeln soll, unzufrieden, heißt es. Die Gruppierung stellt unter anderem den Vize-Verkehrsminister und den Minister für Jerusalem-Angelegenheiten. Sollte sie wirklich die Regierung verlassen, hätte diese nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie verfügt dort bislang über 68 der insgesamt 120 Sitze. Das Vereinigte Tora-Judentum hat sieben Sitze. (mit dpa)
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