Krieg in der Ukraine: Bundesländer verbieten russisches "Z"-Symbol: Was droht bei Verstoß?

Das "Z" gilt als Symbol für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Immer wieder ist es auf russischen Panzern, auf den Uniformen der Soldatinnen und Soldaten zu sehen. Auch außerhalb des Kriegsgebiets taucht es auf Autos, an Kleidung und an Hauswänden auf. Befürworterinnen und Befürworter des Kriegs solidarisieren sich auf diese Weise mit Russland.

Das Gleiche gilt für Menschen, die das Symbol in Deutschland öffentlich zur Schau stellen: "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges", sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

"Z"-Zeichen im Ukraine-Krieg: Was bedeutet es?

Was bedeutet das weiße "Z" überhaupt? Klar ist, dass es für das russische Militär eine Möglichkeit ist, die eigenen Soldatinnen und Soldaten sowie Panzer und Fahrzeuge zu kennzeichnen. Das staatlich kontrollierte russische Fernsehen berichtete, das "Z" sei eine übliche Kennzeichnung für russische Militärausrüstung.

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur steht es für "Za Pobedu" – und heißt übersetzt "Für den Sieg". Einige Expertinnen und Experten sehen in dem "Z" das Symbol für diesen Krieg und die Ideologie, die ihn befeuert.

Ukraine-Krieg: Bundesländer stellen "Z"-Symbol unter Strafe

Wie ein Sprecher sagte, liegen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass dieses Symbol bereits in Deutschland verwendet wird – bislang vorrangig in Form von Farbschmierereien. Wie die Polizei berichtet, kennzeichneten erst am Dienstag Unbekannte im Landkreis Hildesheim Autos von ukrainischen Flüchtlingen mit dem "Z"-Symbol.

"Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut der Verfassung. Jeder dürfe seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit ende aber dort, wo das Strafrecht beginnt, so Eisenreich.

Das Bundesinnenministerium erklärte nun: Das Zeigen des "Z"-Symbols in Deutschland soll bestraft werden. Bayern, Berlin, Sachsen, Niedersachsen und Bremen kündigten bereits Verbote an.

Verbot des "Z"-Zeichens: Es drohen bis zu drei Jahre Haft

Die Bundesländer müssen dafür kein neues Gesetz erlassen. Grundlage für das Vorgehen der Länder ist ein Paragraf im Strafgesetzbuch: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentliche Billigung von Angriffskriegen zu verstehen ist und den Frieden stören kann.

Nun ist aber nicht jede Verwendung des Buchstaben "Z" strafbar. In jedem Einzelfall muss nachgewiesen werden, dass das "Z" in Verbindung mit dem Krieg steht. Wichtig ist hierbei der Kontext, in dem das Zeichen verwendet wurde. Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. (mit dpa)