Nach dem gewalttätigen Angriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin in einem Hanauer Gerichtssaal prüft das hessische Justizministerium, welche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen sind. Justizminister Christian Heinz (CDU) sprach bei einem Besuch des Landgerichts Hanau von einem einmaligen Vorfall und bedankte sich bei vier Justizwachtmeistern, die den Angeklagten schließlich überwältigt und in seine Zelle zurückgebracht hatten.
Die bei dem Angriff am 20. Mai verletzte Staatsanwältin ist nach Angaben des Landgerichts seit Montag wieder arbeitsfähig. An dem öffentlichen Termin mit Minister Heinz nahm sie nicht teil.
„Wir sind alle sehr aufgerüttelt“
Bei den Fragen nach Lehren aus dem Vorfall werde auch an bauliche Maßnahmen gedacht, sagte der Minister. Wenn möglich, sollten für Verfahren mit „problematischen Personen“ Gerichtsräume gewählt werden, in denen Attacken nicht so leicht möglich seien.
Grundsätzlich liege es im Ermessen des Vorsitzenden Richters oder der Richterin, ob einem Angeklagten im Gerichtssaal eine Fußfessel angelegt werden soll, erklärte die Präsidentin des Landgerichts, Katrin Burckhardt. „Wir sind alle sehr aufgerüttelt“, sagte sie.
Minister Heinz betonte, dass bei allen Überlegungen aber klar sei, dass man nicht wolle, dass Angeklagte wie etwa in Russland während eines Prozesses in einem Käfig untergebracht würden. „Entwürdigende Umstände“ seien nicht das Ziel.
Angeklagter war mit Handschellen gefesselt
Der mit Handschellen gefesselte Angeklagte war während der Urteilsverkündung vor zwei Wochen nach Gerichtsangaben über seinen Tisch gesprungen und hatte die Staatsanwältin auf den Kopf geschlagen. Die vier Wachtmeister im Saal griffen ein, der Angeklagte wurde in eine Zelle gebracht. Zwei von ihnen wurden verletzt. Bei dem Treffen mit Minister Heinz wollten sich die Wachtmeister mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht zu dem Vorfall äußern.
Die Urteilsverkündung wurde eine Stunde nach dem Zwischenfall im Beisein von Polizeibeamten fortgesetzt. Der Mann wurde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt, zudem wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Wegen des Angriffs im Gerichtssaal laufen nun weitere Ermittlungen.
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