Die Zahlen, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden, sind ernüchternd. Aus mehreren Gründen. Der erste: Das Ausmaß der Gewalt in Familie, Partnerschaft und im öffentlichen Raum ist riesig. Jeder Sechste in Deutschland hat schon einmal körperliche Gewalt durch den Partner erfahren, fast jeder Zweite psychische. Auch jeder Zweite hat in der Kindheit Gewalt durch die Eltern erlebt und ebenfalls die Hälfte der Bevölkerung wurde Opfer sexueller Belästigung – Frauen sind, kaum überraschend, grundsätzlich häufiger und schwerer betroffen. Der zweite Grund, warum die Zahlen schockieren und wohl eine gesellschaftliche Debatte auslösen werden: Gerade einmal fünf Prozent der Fälle werden angezeigt, der Großteil erscheint also nicht in der offiziellen Kriminalstatistik und bleibt im sogenannten Dunkelfeld. Warum schweigen so viele Opfer?
Die neue wissenschaftliche Studie, für die 15.000 Menschen befragt wurden und die die Bundesregierung nun vorgelegt hat, ist die erste dieser Art seit mehr als 20 Jahren. „Wir halten die Taschenlampe ins Dunkel“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die versuchte, Erklärungen zu finden, warum dieses Dunkelfeld so immens ist. „Vor allem Frauen fürchten oft Folgen für sich, ihre Kinder, ihre Existenz. Oft gibt es auch ökonomische Abhängigkeiten oder man will sich nicht eingestehen, dass ein Lebensentwurf gescheitert ist“, sagte sie. Prien verwies auf das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Gewalthilfegesetz, das betroffenen Frauen ein Hilfsnetz bieten, den Zugang zu Schutz und Beratung gewähren soll. Außerdem, so die Ministerin, seien für Ausbau und Sanierung der Frauenhäuser 150 Millionen Euro eingeplant.
Dobrindt kündigt härtere Strafen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte ein schärferes Vorgehen gegen die Täter an. Wer etwa anderen K.-o.-Tropfen verabreiche, soll, so sieht es ein Gesetzentwurf vor, künftig härter bestraft. Jeder 20. Mensch – vor allem zwischen 16 und 24 – sei bereits Opfer geworden. „Das ist widerwärtig, weil es oft mit sexuellem Missbrauch einhergeht“, sagte der Minister. Der Einsatz dieser Mittel soll künftig wie der von Waffen geahndet werden. „Das wird zu massiven Strafen führen“, sagte der Minister. Dazu liefen noch die Abstimmungen, anderes indes sei bereits entschieden, etwa beim Thema Fußfessel, bei dem man auf das sogenannte spanische Modell setze. Das heißt: Die Täter bekommen einen Sender, die Opfer einen digitalen Empfänger. „So können sie erkennen, wenn sich der Täter nähert“, erklärte Dobrindt. „Das ist ein wichtiges Element, um den Opfern mehr Freiheit zu ermöglichen. Der Schutzraum kann nicht nur die eigene Wohnung sein.“
Man will aber nicht nur härter durchgreifen, auch die Hilfe für Betroffene sollen ausgebaut werden, betonte der Innenminister. „Denn wir wollen, dass mehr Gewalttaten zur Anzeige gebracht werden.“ Es gebe bereits eine sogenannte Tarn-App, mit der Gewaltdaten dokumentiert werden könnten – die Daten der App könnten später auch vor Gericht verwendet werden, erklärte Dobrindt. „Vorfälle können damit unveränderlich gespeichert werden. Und: Diese App ist für andere, also etwa den Partner, auf dem Handy nicht auffindbar, sie ist in anderen Anwendungen versteckt.“ Anlaufstellen für Hilfesuchende würden erklären, wie und wo man die App bekommt, künftig aber, solle sie noch breiter verfügbar sein, man arbeite an technischen Anpassungen.
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