Über die Auseinandersetzung zur Bürgergeld-Erhöhung 2025 bis zum Eklat über die Folgen einer Totalverweigerung von Arbeitssuchenden: Über die Nachfolge-Sozialleistung von Hartz-IV wurde und wird heftig gestritten.
Nun könnte eine weitere Klausel im Ampel-Koalitionsvertrag für Sprengstoff sorgen und die Kritiker erneut auf den Plan rufen. Die Rede ist vom Klimageld, das gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten soll. Wir erklären, was es mit dem Bürgergeld-Empfänger profitieren.
Ampel beschließt Klimageld als Kompensation für CO₂-Steuer
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 einen Ausgleichsmechanismus festgelegt, der die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der steuerlichen Mehrausgaben entlasten sollte. Der Hintergrund: Seit 2021 wird in Deutschland eine CO₂-Steuer auf alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel entrichtet. Die Einnahmen, die der Staat im Sinne des Klimaschutzes mit der CO₂-Steuer generiert, sollten in Form eines Klimagelds eigentlich zurück an die Bürger fließen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben allerdings bisher keinen Cent gesehen. Da die Steuer für fossile Brennstoffe nun 2024 stärker als geplant ansteigt, werden erneut Rufe nach der vereinbarten Rückzahlung laut, die im Koalitionsvertrag offiziell als "soziale Kompensationsleistung" deklariert ist. Doch wieviel könnte für den Einzelnen rausspringen, und welche Auswirkungen hätten die Zahlungen auf Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger?
Klimageld vor allem für Geringverdiener gedacht: So viel könnte es geben
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat berechnet, wie viel Geld jeder einzelne Bürger in diesem Land erhalten könnte, wenn das Klimageld 2024 ausgezahlt würde. Seit der Einführung des CO₂-Preises Anfang 2021 hat der Staat bisher 11,4 Milliarden Euro eingenommen, so die Verbraucherschützer.
Auf alle Einwohner des Landes gemünzt, würde dies eine Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf bedeuten, so die Rechnung. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. "Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen", sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio.
Sollen auch Bürgergeld-Empfänger das Klimageld erhalten?
Wie genau die Verteilung und der technische Ablauf der Überweisung des Klimageldes aussehen soll, steht derweil noch in den Sternen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich jedoch dafür ausgesprochen, das Klimageld "sozial gestaffelt auszugestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten", so der Minister gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen". Wie genau das aussehen soll und wie Bürgergeld-Empfänger davon profitieren, steht noch genauso wenig fest wie die Finanzierung des Projekts, wie das ZDF berichtet.
Bürgergeld: Auszahlung des Klimagelds nicht in dieser Legislaturperiode
Verbraucherschützer Engelke reichen die guten Absichten der Bundesregierung dagegen nicht: "Das ist schon ärgerlich, dass das so lange dauert. Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt." Gerade mit Blick auf die Belastungen, die auch im kommenden Jahr weiter steigen würden, seien die Bürger nicht ausreichend entlastet.
Der oberste Finanz-Chef des Landes Christian Lindner (FDP) sagte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Klimageld bleibt im Plan. In dieser Legislaturperiode wird wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen. In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen. Das - und nicht mehr - haben wir als Ampel versprochen. Dabei bleibt es."