Wirtschaft

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Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute. Anders als im Rest Europas erholt sie sich nur schlecht von den durch Corona-Krise und Ukraine-Krieg ausgelösten Tiefs. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Deutschland die einzige Volkswirtschaft unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung dieses Jahr leicht sinken wird. Die Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern ist entsprechend gedrückt, Wirtschaftsverbände sprechen schon von Deindustrialisierung und fordern staatliche Hilfen. Dennoch warnt Bundeskanzler Olaf Scholz davor, die Krise in Deutschland größer zu reden, als sie seiner Meinung nach ist. „Das Gerede vom ,kranken Mann’ ist übertrieben“, sagt auch Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts. Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, meint, Deutschland habe wirtschaftlich „goldene 2010er-Jahre“ gehabt und sei heute global sehr wettbewerbsfähig: „Deutschland könnte jedoch wieder zum kranken Mann Europas werden, wenn es seine Stärken jetzt nicht klug nutzt (…).“ 

Tatsächlich ist die Situation heute nicht mit der in den 90er-Jahren vergleichbar. Das liegt vor allem daran, dass der Arbeitsmarkt erstaunlich stabil ist. Auch der Staatshaushalt ist zumindest solide aufgestellt. Der Grund für das wirtschaftliche Stolpern ist unter anderem die hinkende Nachfrage aus Ländern wie China und den USA, die deutsche Wirtschaft ist nicht nur energieintensiv, sie ist sehr exportorientiert. Gerade die Vereinigten Staaten stützten ihre Wirtschaft gerade massiv mit dem „Inflation Reduction Act“, ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Experten raten, in Deutschland vor allem die überbordende Bürokratie in den Blick zu nehmen und etwa Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Andere Probleme sind hausgemacht: Die deutschen Autozulieferer etwa fallen einer Branchenstudie zufolge im internationalen Wettbewerb zurück und verlieren Weltmarktanteile. 

Digitalisierung

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Spätestens mit der Corona-Pandemie wurde es auch einer breiten Öffentlichkeit klar: Wenn es um das Thema Digitalisierung geht, hinkt Deutschland weit hinterher. Das Faxgerät wurde zum Symbol einer verschlafenen Entwicklung. Die Vereinten Nationen geben den E-Government Development Index heraus. Hier landet Deutschland gerade einmal auf Platz 22. Spitzenreiter ist Dänemark, auf Platz zwei folgt Finnland. Ohne persönliche Online-ID geht beim Kontakt zu dänischen Behörden gar nichts. Neu ist das deutsche Problem nicht, seit Jahren diskutieren die unterschiedlichsten Regierungen über Digitalisierung, wirklich vorangetrieben wurde sie nie. Egal, ob an den Schulen oder in Behörden, überall klaffen Lücken. Und die werden wohl auch nicht so schnell behoben. 

Aus einem Sondervermögen, einem Topf neben dem Haushalt, wollte der Bund den Ausbau des Glasfasernetzes auf dem Land und die Digitalisierung in Schulen fördern. Jetzt wird der Topf aufgelöst, das Geld fließt in den normalen Haushalt. Wie viel es genau ist, kann die Regierung noch nicht sicher sagen, sie rechnet aber mit rund 4,2 Milliarden Euro. Ebenfalls offen blieb zunächst, ob mit der Umschichtung konkrete Mittelkürzungen verbunden sind. Aber Experten erwarten aber genau das. Hinzu kommt, dass es hierzulande einen eklatanten Mangel an IT-Experten gibt, die die Behörden unterstützen könnten. Auch der Fachkräftemangel bremst also die Digitalisierung aus. 

Inflation

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Viele Probleme in Deutschland kennen die Bürgerinnen und Bürger nur aus den Nachrichten. Doch eine Entwicklung trifft sie ganz direkt: die Inflation. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Deshalb geben viele weniger für den privaten Konsum aus – und bringen damit wiederum die Wirtschaft ins Schwitzen. Inzwischen flacht sich zwar die Inflation leicht ab, aber sie liegt immer noch bei 6,2 Prozent. Von ihrem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung mit 8,8 Prozent im Herbst 2022 ist die Inflation damit inzwischen immerhin ein gutes Stück entfernt. 

Einer der wichtigsten Gründe für die hohe Inflationsrate ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Er hat die Preise für Energie, aber auch für Lebensmittel deutlich nach oben getrieben. Die Faustformel war: Je abhängiger ein Land von russischer Energie war, umso höher stieg die Inflation. In Estland, Lettland und in Litauen etwa liegt die Inflation auch heute noch über der in Deutschland. In Spanien liegt die Inflationsquote bei gerade einmal 2,1 Prozent. Das Land hat sich früh von russischem Gas unabhängig gemacht. Dafür hat es andere Probleme: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 27 Prozent.

Wohlstand

Foto: Monika Skolimowska, dpa

Es war so etwas wie die Gewissheit, die die deutsche Gesellschaft in ihrem Kern zusammengehalten hat: Egal, wie chaotisch es auf der Welt zugeht, der deutsche Wohlstand ist sicher, und die Kinder werden es einmal noch besser haben als ihre Eltern und Großeltern. Daran glaubt inzwischen nicht mehr jeder. Für die Politik ist das gefährlich. Schon im April 1997 hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede den Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft sowie eine „unglaubliche mentale Depression“ hierzulande beklagt und gefordert: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Tatsächlich zeigt ein genauer Blick auf verschiedene Indikatoren für den Wohlstand, dass die Lage in Deutschland nicht schwarz-weiß gezeichnet werden kann. Im Jahr 2022 betrug das Bruttonationaleinkommen in Deutschland pro Person 3987,32 Euro – im Jahr 2000 waren es erst 2097,23 Euro. Eine deutliche Steigerung. 

Auf der anderen Seite steht, dass die Deutschen immer mehr Geld für Wohnraum ausgeben müssen, die Inflation so manchen Gehaltssprung auffrisst. In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – allerdings bewegt sich die Zahl auf stabilem Niveau. Ein weiterer Wohlstandsindikator ist das Bruttoinlandsprodukt, das gerade stagniert. Das BIP misst die ökonomische Leistung eines Landes. Ein wachsendes BIP ist Ausdruck steigenden materiellen Wohlstands. Über dessen Verteilung sowie über ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sagt das BIP allerdings nichts aus. Die USA und China haben das größte Bruttoinlandsprodukt, in beiden Ländern ist das Einkommen extrem unterschiedlich verteilt. 

Arbeitsmarkt

Foto: Lino Mirgeler, dpa

Anders als in den Jahren 2002 bis 2006 mit deutlich mehr als vier Millionen Arbeitslosen und -quoten von bis zu 13 Prozent zeigt sich der Arbeitsmarkt bislang weitgehend robust. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Juni im Vergleich zum Mai um 11.000 auf 2,555 Millionen. Die Quote blieb aber unverändert bei 5,5 Prozent. Allerdings werden dem Ifo-Institut zufolge nahezu alle Branchen vorsichtiger, wenn es um eine personelle Aufstockung geht. „Mit Neueinstellungen ist gegenwärtig nur bei den Dienstleistern zu rechnen, dort vor allem im Tourismus sowie in der IT-Branche. In der Industrie wird verstärkt über Entlassungen nachgedacht, insbesondere in der chemischen Industrie und der Metallbranche“, schreiben die Wirtschaftsexperten. 

Gut ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt für junge Menschen: Die Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren nahezu halbiert und liegt deutlich unter dem EU-Schnitt. Im vergangenen Jahr lag die Erwerbslosenquote der 15- bis 24-Jährigen hierzulande bei sechs Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr 2007 waren es noch 11,9 Prozent. In EU-Schnitt war die Quote im vergangenen Jahr mit 14,5 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Am höchsten war sie in Griechenland (31,4 Prozent) und Spanien (29,8 Prozent). Ein weitaus größeres Problem als die Arbeitslosigkeit ist für Deutschland der Fachkräftemangel. 

Flüchtlinge

Foto: Jan Woitas, dpa

Die Asylantragszahlen sind zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr beantragten 162.271 Menschen hierzulande Schutz – das entspricht rund 64 Prozent der Zahl des gesamten Jahres 2022. Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land. Die Kommunen fordern immer lauter, dass der Staat die Zuwanderung deutlich begrenzen soll. Zugleich hat Deutschland ein anderes Problem: Es fehlen Fachkräfte. Immer wieder reisen deutsche Politiker ins Ausland, um dort gezielt um Zuwanderer zu werben. Rund 18 Prozent aller erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge sind einer Studie zufolge erwerbstätig, weitere 57 Prozent nehmen an Sprachkursen teil oder besuchen Bildungseinrichtungen. Ab einer Aufenthaltsdauer von zwölf Monaten steige die Erwerbstätigenquote „deutlich auf 28 Prozent“, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. 

Eine Reform des europäischen Asylsystems soll die unkontrollierte Einwanderung ausbremsen. Doch ob das Vorhaben am Ende tatsächlich so umgesetzt wird, wie sich Berlin das vorstellt, ist fraglich. Dass allein eine abschreckende Rhetorik Menschen nicht abhält, zeigt das Beispiel Großbritannien. 2022 kamen nach offiziellen Angaben mehr als 45.000 Menschen meist in kleinen Booten über den Ärmelkanal ins Land, ein Rekord. Als EU-Mitglied konnte London die unerwünscht Eingereisten einfach aufs Festland zurückführen. Doch seit dem Brexit gibt es kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. 

Rechte Parteien

Foto: Heiko Rebsch, dpa

Seit Monaten sonnt sich die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtete AfD im Umfragehoch. Bundesweit liegt sie bei etwa 20 Prozent – und damit vor der Kanzlerpartei SPD. 2013 als Anti-Euro-Partei gestartet, erstarkte die AfD in der Flüchtlingskrise 2015/16. Für Deutschland ist diese politische Entwicklung eher ungewöhnlich. In Europa hat sie hingegen bereits viel früher eingesetzt – und ist zudem in vielen Ländern deutlich ausgeprägter. Seit acht Jahren hat Polen eine rechtskonservative Regierung. Doch bei der nächsten Wahl muss die PiS um ihre Mehrheit fürchten – weil eine Partei, die noch weiter rechts steht, ihr Konkurrenz macht. Mit Umfragewerten von um die 15 Prozent kann „Konfederacja“ damit rechnen, drittstärkste Kraft zu werden. 

In Schweden wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) bei der Parlamentswahl 2022 mit über 20 Prozent der Stimmen erstmals zweitstärkste Kraft hinter den abgelösten Sozialdemokraten. Die Minderheitsregierung ist aber auf ihre Unterstützung angewiesen. Die Partei hat Wurzeln in der Neonaziszene der 90er-Jahre. In Finnland sitzt die rechtspopulistischen Partei Die Finnen mit in der Regierung. 2022 kam in Italien Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia an die Macht, zusammen mit den kleineren Rechtspopulisten der Lega und der rechtskonservativen Forza Italia. In Frankreich ist das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen größte Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung. (mit dpa)