ARD-Sommerinterview: Söder will nicht Bundeskanzler werden - Kritik an Migrationspolitik

CSU-Chef Markus Söder strebt keine Kanzlerkandidatur an. „Ich habe meine Aufgabe in Bayern“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Er betonte, dass er sich wie die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Kanzler Söder nicht vorstellen könne. „Ich will als CSU-Vorsitzender auch national helfen, (...), wir wollen einen Beitrag bringen, dass dieses großartige Land großartig bleibt.“ Auf Nachfrage schloss Söder auch für die Zukunft Ambitionen auf den Kanzlerposten aus. Ihm sei klar, dass seine Aufgabe in Bayern bleibe.

Sommerinterview: Söder kritisiert Flüchtlingspolitik

Auch zum Thema Flüchtlingspolitik bezog Söder Stellung: Der CSU-Chef macht Fehler und Abläufe in der deutschen Migrationspolitik für überzogene Debatten über straffällige Ausländer verantwortlich. Erst wenn die Balance zwischen erfolgreicher Integration und konsequenter Rückführung gut funktioniere, werde die Diskussion in vernünftigen Bahnen laufen.

Söder kritisierte die Debatte nach der für ein Kind tödlichen Gewalttat am Frankfurter Hauptbahnhof. Weder ein Generalverdacht für Ausländer noch das Gegenteil sei hier hilfreich, „Deutschland braucht eine goldene Mitte“, betonte Söder. Dazu gehöre eine Migrationspolitik, die Integrationswillige unterstütze und dafür sorge, dass nicht Integrationswillige oder gar Straftäter konsequent das Land verlassen müssten.

Söder will "Chancenplan" für neue Länder

Ein weiteres Zukunftsthema für Deutschland ist für den 54-Jährigen der Strukturwandel im Osten des Landes. Um dort die Folgen des Kohleausstiegs zu meistern, hält Söder die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen für sinnvoll. Es werde bei den neuen Bundesländern „extrem“ immer nur die Frage der Gerechtigkeit diskutiert, viel zu wenig die Frage der Chancen, bemängelt der fränkische Politiker.

„Ich würde mir wünschen, dass wir einen Chancenplan machen für die neuen Länder.“ Es gehe um mehr Innovationen, Technologien, die Ansiedlung von Wirtschaftsstrukturen und die Ansiedlung von neuen Universitäten. Dazu könnten Sonderwirtschaftsregionen mit niedrigeren Steuersätzen etabliert werden, etwa in den Grenzbereichen zwischen neuen und alten Ländern. (dpa)