Frauke Petry, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), sagte am Mittwoch: "Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989." Anstatt innerdeutsche und europäische Kritik ernstzunehmen, wiederhole Merkel "in einer autistisch anmutenden Weise die bereits offensichtlich gescheiterten Vorschläge".
Die Hoffnung darauf, dass die Türkei die Aufgaben Deutschlands und der EU bei der Grenzsicherung übernehme, sei "einer deutschen Kanzlerin unwürdig", sagte Petry. Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung erneut betont: "Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein". dpa