Analyse: Bundesländer folgen Söders hartem Corona-Kurs nicht

Markus Söder wollte am Donnerstag nur noch eines: möglichst schnell nach Hause. In Berlin hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende bei der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern vehement für schärfere Corona-Regeln und ein bundesweit einheitliches Vorgehen gekämpft. Söder wusste dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Seite.

Am Ende reichte es aber nicht, um aus dem Flickenteppich ein geordnetes Regelwerk zu machen. Deutschland steuert damit ungebremst auf den Corona-Herbst zu, der nach Einschätzung vieler Experten einen Anstieg der Infektionen bringen wird.

Bußgeld für Maskenpflicht-Verstöße: Sachsen-Anhalt bleibt außen vor

Schon die Sitzungsdauer zeigte, wie verbissen um die einzelnen Vorstellungen gekämpft wurde. Fast vier Stunden länger als geplant dauerten die Beratungen. Einig waren sich die Chefinnen und Chefs der Länder in der Einschätzung, dass sich die Corona-Pandemie eher verschärfen wird.

Söder hatte deshalb vor dem Treffen auf einheitliche Regeln und schärfere Strafen gedrungen. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht hätte sich Söder etwa durchaus Bußgelder im vierstelligen Bereich vorstellen können. Stattdessen wurde ein Mindestbußgeld von lediglich 50 Euro festgelegt, das nicht einmal von allen Ländern mitgetragen wurde – Sachsen-Anhalt bleibt hier außen vor.

Bereits am Mittwochabend hatten Bund und Länder eine Beschlussvorlage erarbeitet. Sie sah unter anderem strengere Vorgaben für private Feiern vor. Doch Ministerpräsidenten wie der Nordrhein-Westfale Armin Laschet (CDU) sprachen sich dem Vernehmen nach dagegen aus, weil sie zu große Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger fürchteten. Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) berief sich darauf, dass es in ihrem Bundesland ohnehin nur wenige Infektionen gebe, stärkere Einschränkungen als bisher also nicht notwendig seien.

Familienfeiern: Merkel bedauert, dass es keine feste Regelung gibt

Der Vorstoß dieser Länder konnte auch als Affront gegen Söder gewertet werden, der als Corona-Hardliner in der Vergangenheit oft kritisiert wurde und sich auch bei den privaten Veranstaltungen noch weitergehende Regeln hätte vorstellen können – beispielsweise die Verpflichtung, Namenslisten auch bei Privatfeiern zu führen. Strengere Alkoholverbote wären ebenfalls in seinem Sinne gewesen.

Kanzlerin Merkel betonte, wie wichtig es sei, weiter die allgemeinen Regeln von Rücksicht und Umsicht einzuhalten. Größere Öffnungsschritte seien „vorerst nicht zu rechtfertigen“, erklärte die CDU-Politikerin – und bedauerte, dass es in puncto Familienfeiern keine feste Regelung gab, betonte gleichzeitig aber auch, dass es richtig gewesen sei, den Fokus auf diesen Bereich zu setzen. Es sei gut, „dass da eine Sensibilität geweckt ist“, meinte sie. Gleichzeitig machte sie klar, dass die Angelegenheit noch längst nicht erledigt ist. „Wir werden in den Wintermonaten an dem Thema dranbleiben“, sagte sie.

Bei einer Sache blieb Merkel hart: Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll es künftig keine Entschädigung für den Verdienstausfall durch Quarantäne mehr geben. Dies soll aber nur gelten, wenn ein Land bereits bei Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt wurde. Merkel rief die Bürger auf, wo immer möglich, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. Die Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten soll frühestens durch einen Test am fünften Tag nach Rückkehr entfallen können. Diese Regelung soll möglichst ab 1. Oktober 2020 gelten.

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