Es gibt willkommene Ratschläge und unerwünschte – und es gibt welche, die sind in Wahrheit kein Rat, sondern Schläge. Gerade deshalb tun sie richtig weh. Eindeutig in die letzte Kategorie gehört die massive Kritik, die der frühere SPD-Chef und Altkanzler Gerhard Schröder an Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles geübt hat. Seine Äußerungen waren keine Ratschläge, sondern Tiefschläge. „Gerd Schröder ist unfair zu
Schröder zettelt Führungsdebatte an - viele Genossen kritisieren ihn
Auch andere SPD-Spitzenleute solidarisierten sich mit der Parteichefin: „Natürlich“, antwortete SPD-Außenminister Heiko Maas in einem Interview auf die Frage, ob er Nahles zutraue, die Partei aus dem Umfragetief zu führen. „Ich glaube, die Menschen haben weniger ein Interesse an Personaldebatten. Sie erwarten, dass wir vernünftig regieren – zu Recht.“ Schröder hatte im aktuellen Spiegel Nahles jegliche Wirtschaftskompetenz und damit auch die Fähigkeit zur Kanzlerkandidatur abgesprochen und ihr obendrein „Amateurfehler“ bescheinigt.
Schröders Kritik erschüttert eine ohnehin schon schwer angeschlagene Partei, die einerseits in der Bundesregierung wichtige eigene Akzente setzt, andererseits aber in den Umfragen immer tiefer sinkt. Von den 20,5 Prozent, die ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Bundestagswahl vor 16 Monaten erhielt, kann sie derzeit nur träumen.
Was ausgerechnet Schröder, der seiner eigenen Partei viel zugemutet hat, dazu veranlasst, eine neue Führungsdiskussion in der SPD zu eröffnen, bleibt sein Geheimnis. Zunächst hat er damit gegen das ungeschriebene Gesetz verstoßen, dass die Alten ihre Nachfolger in Ruhe lassen, jedenfalls in der Öffentlichkeit, und nicht als Besserwisser auftreten – so wie es Franz Müntefering, Kurt Beck oder Matthias Platzeck handhaben. Von ihnen ist kein schlechtes Wort über die jetzige
Personaldebatte um Andrea Nahles: Hat Schröder vielleicht recht?
Vor allem aber hat der Altkanzler damit eine Debatte ausgelöst, die für die gesamte Sozialdemokratie zur Unzeit kommt. Im Mai sind Europawahlen und Landtagswahlen in Bremen, im September wählen die Sachsen, Thüringer und Brandenburger. Da geht es für die SPD um viel – um ihren Status als Volkspartei, die Verteidigung der Macht in
Bis dahin ist solide, verlässliche Regierungsarbeit angesagt – keine Personaldebatten. Die kommen, das weiß Andrea Nahles nur zu gut, von alleine, sollte die SPD im Herbst mit leeren Händen dastehen. Dazu ist die Partei- und Fraktionschefin viel zu lange im politischen Geschäft tätig, um die Mechanismen zu unterschätzen, die einem Wahldebakel folgen.
In der Sache allerdings kann man Gerhard Schröder nicht widersprechen. Tatsache ist, dass es Andrea Nahles bislang nicht gelungen ist, der SPD Impulse zu verleihen und die Meinungsführerschaft bei Themen, die der Sozialdemokratie am Herzen liegen, zu übernehmen.
Fataler noch: Obwohl Nahles noch nicht einmal ein Jahr an der Spitze der Partei steht, wirkt die Partei unverändert erschöpft, ausgelaugt, in alten Denkmustern verhaftet. Den versprochenen Aufbruch und Neuanfang hat es nicht gegeben.
Andrea Nahles' SPD hat Grünen und Union nichts entgegenzusetzen
Kein Vergleich zu den Grünen, die sich mit Robert Habeck und Annalena Baerbock quasi neu erfunden haben und sich zumindest im Ton völlig neu präsentieren. Kein Vergleich auch zu CDU und CSU, die mit den neuen Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und auch dem neuen Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Zeit der Konflikte und gegenseitigen Vorwürfe hinter sich gelassen und einen neuen Sound im Umgang miteinander gefunden haben.
Die SPD hat dem nichts entgegenzusetzen, wirkt im Vergleich noch ängstlicher, verzagter und unentschlossener, allen modernen „Debatten-Camps“ zum Trotz. Das hat auch und vor allem mit Gerhard Schröder zu tun. Seine Agenda 2010 hängt noch immer wie ein Klotz am Bein der SPD, lähmt sie und verhindert, dass sie den Blick nach vorne richtet. Solange es der SPD nicht gelingt, sich aus dem selbst gezimmerten Hartz-IV-Gefängnis zu befreien, wird sie im Meinungstief bleiben.
Erfolgreich war die SPD immer dann, wenn sie den gesellschaftlichen Fortschritt verkörperte, ohne dabei die Bedürfnisse der kleinen Leute aus dem Blick zu verlieren. Hier Globalisierung, Digitalisierung, Multilateralismus, da Nationalismus, Protektionismus und Abschottung – die Zeiten sind wahrlich schwierig und verlangen von den politischen Parteien Antworten. Auch von der SPD. Entweder stellt sie sich offensiv der Zukunft – oder sie läuft Gefahr, selber keine mehr zu haben.