Um drei Uhr morgens war Schluss. Nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon haben sich Union und FDP in der Nacht zum Montag auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt. Der letzte Reaktor geht danach spätestens im Jahr 2022 vom Netz. Einen Ausstieg aus dem Ausstieg, wie die Koalition ihn vor der Katastrophe von Fukushima noch beschlossen hatte, soll es allerdings nicht noch einmal geben. Der jetzt beginnende Prozess sei „unumkehrbar“, verspricht CSU-Chef Horst Seehofer. Auch deshalb sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt den Konsens mit SPD und Grünen.
Vielen Kernkraftgegnern gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Was hat die Koalition eigentlich konkret beschlossen?
Die meisten Atommeiler werden bis 2021 schrittweise abgeschaltet. Um eine Art „Sicherheitspuffer“ zu haben, falls der Ausbau der erneuerbaren Energien ins Stocken gerät, können drei der neueren Anlagen allerdings noch ein Jahr länger betrieben werden: Neckarwestheim II bei Heilbronn, Isar II in Ohu bei Landshut und Lingen im Emsland. Ob dieser Puffer überhaupt benötigt wird, wird im Jahr 2018 überprüft.
Was wird aus den acht bereits abgeschalteten Atomkraftwerken?
Die sieben ältesten Reaktoren, die seit März vorübergehend stillgelegt sind, gehen nicht mehr ans Netz. Auch der Pannenreaktor in Krümmel bleibt abgeschaltet. Eines der sieben Kraftwerke soll jedoch bis zum Jahr 2013 in einer Art Bereitschaftsmodus gehalten werden: Falls es in den nächsten beiden Wintern zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt, wird es kurzfristig wieder angefahren. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur droht dem wirtschaftsstarken Süden Deutschlands eine vorübergehende Unterversorgung. Welcher Meiler dafür als „Kaltreserve“ im Stand-by-Betrieb bleibt, ist noch unklar. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Mithilfe mehrerer neuer Kraftwerke soll die „Winter-Lücke“ bis 2013 geschlossen sein.
Ist 2022 wirklich Schluss? Oder können die Energiekonzerne die Laufzeiten durch das Übertragen von Strommengen vom einen auf den anderen Reaktor wie beim rot-grünen Ausstieg verlängern?
„Es gibt kein Hintertürchen“, sagt Seehofer. Das Übertragen nicht ausgenutzter Kapazitäten wollen Union und FDP nur in zwei Fällen erlauben: in Krümmel und Mülheim-Kärlich. Hier gibt es Verträge aus der Zeit der rot-grünen Koalition, deren Kündigung größere Entschädigungszahlungen nach sich ziehen würde. Der Strom, den Krümmel und Mülheim-Kärlich theoretisch noch hätten produzieren dürfen, soll auf die anderen Kraftwerke verteilt werden – unter anderem auf die beiden Meiler in Gundremmingen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien muss bis 2022 deutlich steigen. Was plant die Koalition hier?
Bundesweit soll sich der Anteil an Strom aus Sonne, Wind oder Biomasse bis zum Jahr 2020 mehr als verdoppeln: von gegenwärtig 17 auf 35 Prozent. Für Bayern verspricht Seehofer eine Verdopplung von 25 auf 50 Prozent. Dazu komme „eine begrenzte Zahl von Gaskraftwerken.“ Außerdem werden das Wirtschafts- und das Umweltministerium künftig einmal im Jahr den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze bilanzieren. Sollte er hinter den Plänen zurückliegen, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner, „wird durch eine Beschleunigung der Planungsvorhaben für Kraftwerke oder Stromnetze gegengesteuert.“ Um auch verstärkt Energie zu sparen, werden jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro in die Gebäudesanierung fließen.
Was wird eigentlich aus der umstrittenen Brennelementesteuer?
Sie bleibt erhalten, wie es die FDP gefordert hat – allerdings nimmt der Fiskus jetzt deutlich weniger ein, als bisher geplant. Da acht Kraftwerke nicht mehr ans Netz gehen, sinken die jährlichen Einnahmen aus der Steuer von 2,3 auf 1,3 Milliarden Euro. Dieses Geld soll unter anderem für die Sanierung des maroden Zwischenlagers im niedersächsischen Asse und die Konsolidierung des Haushalts verwendet werden.
Wo will die Koalition nach dem Ausstieg den Atommüll lagern?
Ein klares Bekenntnis zum Gorlebener Salzstock vermeiden Union und FDP. Ob er sich für ein Endlager eignet, soll „ergebnisoffen“ weiter geprüft werden. Außerdem sollen neue geologische Gutachten klären, ob andere Gesteinsformationen womöglich besser geeignet sind. Das bedeute aber nicht, so Seehofer, dass jetzt konkret nach anderen Standorten gesucht werde, schon gar nicht in Bayern. Allerdings sträubt sich der CSU-Chef auch nicht mehr länger gegen die Suche nach Alternativen zu Gorleben: „Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten.“
Die Kanzlerin will im Einvernehmen mit der Opposition aus der Kernenergie aussteigen. Ziehen Sozialdemokraten, Grüne und Linke da mit?
Noch am Sonntagabend hat Angela Merkel die Grünen und die SPD informiert – nicht aber die Linkspartei. Ihre Partei freue sich über den Weg, den die Koalition jetzt einschlage, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Selbst wenn noch viele Fragen offen seien, werde die SPD den Ausstieg nicht blockieren. Jürgen Trittin, der grüne Fraktionschef, spricht dagegen von der „Korrektur eines Irrtums durch einen neuen Irrtum.“ Er fürchtet, dass nun im Schnellverfahren klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut werden. Dass die Grünen gegen den Ausstieg stimmen, gilt allerdings als unwahrscheinlich – schließlich unterscheiden sich die Pläne von Union und FDP nur unwesentlich vom rot-grünen Ausstiegsszenario aus dem Jahr 2000. Sozialdemokraten wie Grüne machen ihre Zustimmung allerdings von einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien abhängig.