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Außenpolitik
25.04.2017

Eklat in Israel: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

Benjamin Netanjahu hat ein Treffen mit Sigmar Gabriel abgesagt.
Foto: Tim Brakemeier, dpa

Der israelische Ministerpräsident hat seine Drohung in die Tat umgesetzt und den deutschen Außenminister versetzt. Grund dafür ist das Treffen Gabriels mit Regierungskritikern.

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Gabriel verteidigt sein Handeln

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als "ganz normal". "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."  

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Es ist nicht der erste Eklat dieser Art

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.  

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen. dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.04.2017

Ich kann Nethanjahu verstehen. Besucht der Außenminister die Regierung oder die Regierungskritiker? Es ist gang und gäbe geworden bei deutschen politischen Auslandsbesuchen mit der Opposition zu kuscheln.

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25.04.2017

Ich denke mal der Außenminister besucht in erster Linie das Land.

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25.04.2017

Stimmt schon. Aber wer repräsentiert denn das Land?

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25.04.2017

In einer Demokratie nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition und wichtige NGOs. Stellen Sie sich nur vor, Amerika würde ausschließlich von Trump repräsentiert oder die Türkei nur von diesem Größenwahnsinnigen . . .

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25.04.2017

Dieser Mensch ist auch nicht besser als Erdogan, er sagt das treffen mit Gabriel ab, weil der sich mit dem Gegner unterhält, was versteht der unter Demokratie?

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25.04.2017

Um den wieder gnädig zu stimmen ist jetzt mindestens ein Gratis-U-Boot fällig . . .

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