Nach Beendigung ihrer Verhandlungen wollen Grüne und SPD heute ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung in Baden-Württemberg präsentieren.
Auch zum zuletzt strittig diskutierten Straßenbau wollen die Parteien Ergebnisse vorstellen. Gestern hatte noch Unklarheit darüber bestanden, ob auch die künftige Ressortaufteilung der bundesweit ersten grün-roten Regierung bekannt gegeben wird.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sollen Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch mitgeteilt haben, dass die rot-grüne Landesregierung das Herabsetzen des Wahlalters von 18 auf 16 beschließen wolle. Auch für Kommunalwahlen solle dies gelten.
Am 7. Mai soll die Basis beider Parteien dem Vertrag auf Sonderparteitagen zustimmen. Die Unterzeichnung des Vertrages ist auf den 9. oder 10. Mai anberaumt. Am 12. Mai stellt sich Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann im Parlament der Wahl zum Ministerpräsidenten.
CDU erwägt Klage gegen "Stuttgart 21"-Volksabstimmung
Unterdessen droht die baden-württembergische CDU-Fraktion mit einer Klage gegen die geplante Volksabstimmung über das umstrittene Projekt "Stuttgart 21". "Es liegen klare Hinweise auf Verfassungsverstöße vor", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk den "Stuttgarter Nachrichten" am Mittwoch.
Deshalb werde man diesen Schritt gehen und eine Klage vor dem Staatsgerichtshof prüfen. Grüne und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen gemeinsamen Kurs "Stuttgart 21" geeinigt. Die Grünen sind gegen das Projekt, die SPD ist dafür.
Der Kompromiss sieht vor, dass sich das Land nicht an Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro an dem Bahnprojekt beteiligt. Sofern das Projekt nicht an zu hohen Kosten scheitert, soll das Volk bis Oktober über die Landesbeteiligung an "Stuttgart 21" befragt werden.