Brasilien: Ex-Präsident Lula soll ins Gefängnis

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte in den kommenden Tagen ins Gefängnis kommen: Das Oberste Gericht des Landes lehnte in der Nacht zum Donnerstag einen Antrag Lulas ab, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe wegen Korruption erwirken wollte. Mit sechs zu fünf Stimmen fiel das Urteil der Richter knapp aus.

Lula war in der vergangenen Woche vor Gericht erneut mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft gescheitert. Allerdings hatte der Oberste Gerichtshof ihm einen Haftaufschub bis Mittwoch gewährt. Es musste nun entscheiden, ob Lula auf freiem Fuß bleiben kann, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Mit dem jetzigen Urteil könnte Lula nun innerhalb weniger Tage inhaftiert werden.

Vorangegangen war eine mehr als zehnstündige Marathonsitzung der elf Richter. Zuletzt waren fünf Richter für und fünf gegen einen Haftaufschub. Das entscheidende Votum kam schließlich von Gerichtspräsidentin Cármen Lúcia. Sie erklärte, Haftaufschübe "könnten zur Straflosigkeit" führen.

Lula will als Präsident kandidieren

Der linksgerichtete Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Lula gilt als aussichtsreichster Kandidat bei dem Urnengang im Oktober. Er regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf.

Die brasilianische Bevölkerung ist ähnlich gespalten in ihrer Haltung gegenüber Lula wie die Richter. Lula ist bei Teilen der Bevölkerung nach wie vor äußerst beliebt, vor allem im ärmlicheren Nordosten des Landes.

Mehr als 5000 Richter und Staatsanwälte hatten zuvor beim Obersten Gericht eine Petition für Lulas sofortige Inhaftierung eingereicht. Zudem erhielten die Richter tausende E-Mails zu dem Thema. Druck auf die Richter übte zudem Armeekommandeur Eduardo Villas Boas aus, der sich über das traditionelle Neutralitätsgebot hinwegsetzte und offenbar zu einer Inhaftierung Lulas aufrief.

Die Verhandlung vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Brasília wurde live im Fernsehen übertragen. Schon vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Gerichts hatten Sicherheitskräfte das Gebäude abgeriegelt. Die Straßen rund um das Gericht waren gesperrt. In den vergangenen Tagen waren landesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten die sofortige Inhaftierung Lulas gefordert. Zeitgleich gab es auch kleinere Demonstrationen für den Ex-Präsidenten, am Mittwoch auch in Brasília.

Lula soll in Korruptionsskandal verwickelt sein

Lula war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten. (afp)