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Brexit-Analyse
25.12.2020

Ist das Handelsabkommen mit der EU ein Sieg für Boris Johnson?

Daumen hoch: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, jubelt nach der erzielten Einigung in den Brexit-Verhandlungen.
Foto: Pippa Fowles, dpa

Endlich gab es den lang ersehnten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. Aber ist das Handelsabkommen wirklich der große Sieg, als der es verkauft wird?

Die frohe Botschaft – nämlich, dass sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt haben – verkündeten die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson  – wie passend – an Heiligabend nach einem Tag voller Spekulationen, Nervosität und Ungeduld. Es herrschte bei beiden spürbar große Erleichterung angesichts des glücklichen Ausgangs dieses Krimis. Natürlich war es der Fisch, der die Verhandlungen zunächst weiter in die Länge zog – und die feierliche Bekanntgabe eines Deals vom späten Mittwochabend auf Heiligabend verzögerte.

Die Teams aus Brüssel und London gingen tatsächlich in der letzten entscheidenden Nacht noch eine Liste mit mehr als hundert Fischspezies durch, zählten am Donnerstag stundenlang Makrelen, während Beobachter auf den Durchbruch warteten. Welche Menge dürfen Fischer aus Großbritannien und der EU von welcher Art wann und wo fangen? Nun endlich hat man sich auch bei dem wirtschaftlich zwar unbedeutenden, aber emotional aufgeladenen Thema geeinigt.

Mit dem Brexit-Handelsabkommen endet die Ungewissheit für die Wirtschaft

"Die Uhr tickt nicht mehr", sagte Michel Barnier (inks, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit.
Foto: John Thys, Pool AFP, AP, dpa

Das historische Abkommen steht, in allerletzter Minute ausgehandelt. „Merry Brexmas!“, frohlockte der britische Boulevard. Tatsächlich kam die weitere Verzögerung wenig überraschend in dieser unendlich scheinenden Brexit-Saga, in der das politische Instrument der Deadlines regelrecht ad absurdum geführt wurde. Man mag es kaum glauben, viereinhalb Jahre nach dem Referendum und 296 Tage nach dem offiziellen Start der Gespräche hat das nun ein Ende. „Die Uhr tickt nicht mehr“, sagte Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier.

Während Unternehmer und Landwirte seit Monaten über die Ungewissheit verzweifelten und sich jetzt, eine Woche vor Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember, an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen, kommt der Zeitpunkt vor allem Premierminister Boris Johnson gelegen. Nicht nur, dass er dem von Corona-Beschränkungen, Brexit-Dramen, leergeräumten Supermärkten und englischem Winterwetter deprimierten Volk eine positive Nachricht überbringen konnte. Die Brexit-Hardliner in den eigenen konservativen Reihen haben jetzt auch kaum noch Zeit, das Kleingedruckte des Vertrags durchzugehen und diesen in der Luft zu zerreißen.

Das gilt als so unausweichlich wie der nächste Skandal im britischen Königshaus. Der radikale europaskeptische Tory-Flügel wäre lediglich zufrieden, wenn alle Bande mit der EU gekappt und im Königreich künftig die Regeln der Welthandelsorganisation greifen würden. Dazu kommt es nun glücklicherweise nicht.

Für das Handelsabkommen haben die EU und Großbritannien Kompromisse gemacht

Handelt es sich also um einen Triumph für Johnson, wie seine Anhänger tönen? Noch bevor der weiße Rauch aufstieg, verbreitete Downing Street bereits via Hintergrund-Briefings den Dreh, man habe die EU niedergerungen und gehe aus dem Kampf als Gewinner hervor. Oder verfolgen die Briten hier mit den lächerlichen Muskelspielen eine Tragödie und müssen sich auf eine Katastrophe im neuen Jahr gefasst machen – dann, wenn die brutale Realität des Brexit die ideologisch geprägten Märchengeschichten von einer goldenen Zukunft ersetzen dürfte.

Tatsächlich ist es weder Triumph noch Tragödie. Natürlich beanspruchen beide Seiten mit großem Getöse den Sieg für sich. Natürlich betonen beide ihre Erfolge, um das Abkommen vor dem jeweiligen Heimatpublikum verkaufen zu können. Und natürlich darf man bewundern, dass entgegen aller Prognosen in nur wenigen Monaten ein Paket geschnürt wurde. Die Wahrheit aber ist, dass eine Einigung lediglich zustande kam, weil die Partner Kompromisse, in einigen Bereichen sehr schmerzhafte und einschneidende, eingegangen sind.

 

Weder der Verweis auf die berühmte Souveränität, die das Königreich angeblich zurückgewonnen hat, noch jener auf Erfolge bei der Fischerei werden unter anderem die jetzt schon verlorenen Arbeitsplätze und den bürokratischen Aufwand, der künftig beim Importieren wie Exportieren anfällt, wettmachen können. Irgendwann mag der EU-Austritt Vorteile bringen, wer weiß. Und man sollte den Briten nur das Beste zum Abschied wünschen. Kurz- und mittelfristig aber werden die Beeinträchtigungen, Umwälzungen und Schäden für das Königreich massiv ausfallen. Immerhin sieht die politische wie wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Kontinent und Großbritannien ab 2021 fundamental anders aus, obwohl es keine Zölle geben wird.

Dass das britische Parlament das Handelsabkommen ablehnt, gilt als ausgeschlossen

Das Abkommen ist dennoch äußerst dünn. Der Vorteil der Einigung ist aber, dass nicht alles Glas zerschlagen, nicht alles Vertrauen zerstört ist und die Unternehmen nun endlich wissen, worauf sie sich einzustellen haben. Das war längst überfällig.

Gleichwohl darf man es als absurd bezeichnen, dass das britische Parlament, das sich in den vergangenen vier Jahren über jedes noch so kleine Detail im Brexit-Prozess fast zerfleischt hat, in den nächsten Tagen ein rund 2000 Seiten langes Dokument ratifizieren wird, das die Abgeordneten nicht oder nur zu einem kleinen Teil geprüft haben. Das offenbart den Wahnsinn, der den Namen Brexit trägt.

Jahrelang haben sich die Abgeordneten im britischen Unterhaus über jeden Punkt beim Brexit gestritten - das Handelsabkommen winken sie durch.
Foto: Jessica Taylor, AP, dpa

Dass die Parlamentarier die Vorlage ablehnen, ist ausgeschlossen, auch weil die Opposition plant, für den Deal zu stimmen. Labour unterstützt damit den Brexit-Obercheerleader Boris Johnson – ein Schritt, der sich irgendwann rächen wird. Denn von einem fantastischen Deal mit Großbritanniens wichtigstem Handelspartner, wie er den Menschen über Jahre versprochen wurde, sind wir weit entfernt. Mit der Einigung wurde das Minimalziel erreicht, sie ist besser als kein Abkommen. Das aber war es auch schon.

Die Ansprüche sind leider seit dem Referendum 2016, nach all den zermürbenden Streitereien in Westminster und der spürbaren Entzweiung der Gesellschaft so gesunken, dass man zum Abschluss des Jahres 2020 schon froh über dieses Ergebnis ist. Der Premierminister, schwer gebeutelt von der Corona-Pandemie, wird sich als Held feiern lassen wollen, wieder einmal. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis der Brexit endgültig seine zerstörerische Kraft entfaltet – und ob Boris Johnson dann zur Verantwortung gezogen wird.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.12.2020

@WOLFGANG L. Bitte machen sie sich über die volkswirtschaftliche Fakten schlau. Dieser Artikel beschäftigt sich mit Boris Johnson und diese Figur ist hierbei sekundär.

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25.12.2020

Fazit: Die EU ist fremdgesteuert, Boris ist der Interessenvertreter dieser "ehrenwerten Gesellschaft" und die Deutschen dürfen die Zeche bezahlen. Noch Fragen Deutscher Michl?

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25.12.2020

Woran leiden Sie eigentlich? Nichts davon lässt sich aus dem Artikel ableiten.

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25.12.2020

Verschwörungstheorien oder vielleicht ein Bierchen zu viel?

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25.12.2020

"Ist das Handelsabkommen mit der EU ein Sieg für Boris Johnson?"

Ja, definitiv. Lange hatten die EU-Verhandlungsführer groß getönt, Änderungen am Abkommen auszuschließen und die Briten dann eben ohne Abschluß abzwitschern zu lassen, schließlich könne man auch gut ohne sie.

Daß es jetzt nicht kurz vor dem Torschluß, nein, fast schon danach, doch noch zu einer Abmachung am EU-Parlament vorbei gekommen ist, klingt schwer nach einem Einknicken vor dem Briten, dessen faule Kompromisse den EU-Bürgern dann erst nach und nach verklickert werden.

Nein, kein Ruhmesblatt für die EU. Hätte man die Briten doch einfach abziehen lassen.

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25.12.2020

Das liest sich hier aber deutlich anders.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/boris-johnson-brexit-handelsabkommen-grossbritannien-eu-deal

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25.12.2020

Abwarten. Die Zeit schreibt auch nur, was ihre Leser lesen wollen. Johnson war in den deutschen Medien noch nie sonderlich gelitten.

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25.12.2020

Altmeyer sagte gerade in der Tagesschau: "Das wichtigste ist, daß wir überhaupt ein Abkommen haben"...

Die Vorstufe zum Offenbarungseid, nicht?

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26.12.2020

Da hat sich wohl einer nicht mit den Inhalten beschäftigt, zwei Beispiele:
Bei den Fischereirechten startete die EU mit einem Angebot von 20%, die Briten forderten 80%. Ergebnis: 25%.
Beim Freihandel: Der Vertrag beschäftigt sich fast ausschließlich mit dem für die EU besonders wichtigen produzierenden Gewerbe, der für die Briten besonders wichtige Dienstleistungssektor kommt dagegen fast nicht vor. D. h. auch der Finanzsektor, der für die Finanzmetrople London entscheidend ist, bleibt ungeregelt, der Zugang in die EU wird deutlich erschwert. Frankfurt und Paris frohlocken, London weint.
Dass die Briten dem zugestimmt haben, zeigt, wie dringend sie diesen Deal gebraucht haben.

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26.12.2020

Die Fischerei macht lediglich 0,1 % des britischen BIP aus (https://www.dw.com/en/uk-fishing-industry-or-brexits-red-herrings/a-51418061).

Sich jetzt ausgerechnet das als "Sieg" herauszupicken, zeugt schon von schwerem Realitätsverlust...

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26.12.2020

Robert M., dann haben Sie wohl nicht verstanden, dass der Streit um die Fischereirechte wegen seiner innenpolitischen Bedeutung der Knackpunkt überhaupt war. Nicht ohne Grund wurde genau darum bis zur letzten Sekunde gefeilscht. Man sollte sich schon ein bisserl informieren, wenn man mitreden will, oder?

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26.12.2020

Der Streit um die Fischereirechte war wegen seiner absoluten Irrelevanz ein leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver.

Sie sind schon sehr leichtgläubig, nicht?

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26.12.2020

Das war kein Ablenkungsmanöver, sondern das Zurückholen der Fischereirechte war in GB vor dem Referendum eines der zentralen Versprechen der Brexiteers und deswegen entsprechend politisch aufgeladen. In Frankreich dagegen stehen Wahlen an und deswegen musste Macon darauf achten, dass ihm nicht aus einem Aufstand der Fischer Probleme erwachsen. Politik und Wirtschaft sind zwei Paar Stiefel, das musst du noch lernen, Robert.

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26.12.2020

Die EU wollte 14 Jahre Zugang zu den britischen Fischfanggebieten, bekommen haben nur ein bißchen mehr als ein Drittel davon als Übergangsfrist.

Wie ich bereits schrieb: Das als Sieg zu verkaufen, dazu gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust.

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26.12.2020

Lieber Robert,
von Realitätsverlust zeugt, wenn Sie den Verlust DER europäischen Finanzdienstleistungsmetropole für die Briten in Ihrer Bilanz nicht mal erwähnen. Bei der Nordirland-Frage hieß es aus Richtung Johnson zuerst auch "Nur über meine Leiche". Inzwischen haben sie diese fette Kröte längst geschluckt.
Lässt sich zusammenfassend feststellen, dass bei Ihnen ganz viel Wunsch der Vater des Gedankens ist. Aber anderen gleichzeitig Realitätsverlust vorwerfen. Ja ne is kla ...

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26.12.2020

Danke Roland F., den Gegnern der EU ist eben kein Argument zu blöd.
Die EU musste natürlich auch die ein oder andere Kröte schlucken, aber sie hat von Anfang an aus der Position der Stärke heraus verhandelt, ließ sich nie auseinanderdividieren und hat sich am Ende durchgesetzt. Die Briten werden merken, dass sie eine grandiosen Fehler gemacht haben und sie werden schon bald versuchen, sich der EU wieder anzunähern. Der Preis dafür wird allerdings hoch sein.
Derweil kann die EU eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik anpacken, die die Briten jahrzehntelang erfolgreich verhindert haben. Die Briten sind vor über 40 Jahren ja nicht zuletzt der EU beigetreten, um sie von Innen heraus zu kontrollieren und zu lenken. Damit ist es nun vorbei.

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26.12.2020

"von Realitätsverlust zeugt, wenn Sie den Verlust DER europäischen Finanzdienstleistungsmetropole für die Briten in Ihrer Bilanz nicht mal erwähnen"

Lieber Roland, Sie adressieren an den Falschen. Es war der Wolfgang L, der mit dem Fischfang angefangen hat. Schon vergessen? Wie war das mit dem Realitätsverlust gleich nochmal?

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26.12.2020

"Danke Roland F., den Gegnern der EU ist eben kein Argument zu blöd."

Ach, Wolfgang... Nur weil ich Ihre Euphorie nicht teile, bin ich weder blöd noch ein Gegner der EU. Ich vertrete lediglich die Meinung, man hätte die Briten ohne Vertrag abzwitschern lassen sollen, wonach es zwischenzeitlich auch des Öfteren aussah, anstatt am Parlament vorbei irgendwelche faulen Kompromisse zu schließen.

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26.12.2020

Einen Brexit ohne Vertrag wollte niemand außer den harten Brexiteers, die planten aus der britischen Insel eine Art modernes Piratennest mit abgesenkten Sozial- und Umweltstandards und Dumpingsteuersätzen zu machen.
Die Zeche hätten die normalen Bürger auf der Insel und in der EU bezahlt, das Kapital hätte sich die Hände reiben können. Das wird mit diesem Vertrag nun verhindert: Die Briten bleiben überwiegend bei den entsprechenden Regelungen der EU, es wird keinen ruinösen Wettbewerb geben.

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