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Brexit
29.10.2019

Doch Neuwahlen: Labour-Chef Jeremy Corbyn gibt nach

Jeremy Corbyn ist Vorsitzender der Labour Partei in Großbritannien. Und stimmt nun Neuwahlen zu.
Foto: Stefan Rousseau, dpa

Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wollte eigentlich keine Neuwahlen in Großbritannien. Nun stimmt er aber doch zu. Auch weil ihm die Argumente ausgehen.

Es ist erst zwei Jahre her, als die Organisatoren des Labour-Parteitags Jeremy Corbyn für ein Video buchstäblich übers Wasser gehen lassen wollten. Der Chef der Opposition sollte für die Kameras in biblische Sphären gehoben werden. Es kam nicht soweit und doch zeigten die Jesus-Pläne das Selbstbewusstsein der britischen Sozialdemokraten, die den Vorsitzenden Corbyn frenetisch bejubelten. Heute sieht alles etwas anders aus.

Brexit: Labour-Chef Jeremy Corbyn war lange gegen Neuwahlen

Wochenlang sperrte sich der Oppositionschef gegen den Wunsch des britischen Premierminister Boris Johnson, noch in diesem Jahr Neuwahlen abzuhalten. Nun gab er den Forderungen des Konservativen doch nach und will bei der Abstimmung am Dienstagnachmittag eine vorweihnachtliche Wahl unterstützen.

Der Druck war zu groß geworden und sein Argument nach der Einigung der 27 übrigen Mitgliedstaaten auf einen Brexit-Aufschub kaum noch haltbar. Immer wieder hatte Corbyn betont, er werde Neuwahlen erst zustimmen, wenn ein ungeordneter EU-Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen sei. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, hieß es. Das Argument durfte als nobler Grund bezeichnet werden, auch wenn hinter dem Zögern vor allem die Gewissheit der Opposition steckte, dass ein kurz vor dem Urnengang vollzogener Brexit mit Austrittsvertrag Johnson beflügeln würde.

Kann Corbyn das berauschende Gefühl vom Frühjahr 2017 wiederbeleben? Nun, nach monatelangem Gezerre im Parlament, Brexit-Dramen und noch mehr Streitereien. Damals schoben die Labour-Anhänger das Ergebnis der von der damaligen Premierministerin Theresa May initiierten vorgezogenen Parlamentswahlen auf den Altlinken. Die Sozialdemokraten schnitten weitaus besser ab als erwartet, nachdem die Partei in Umfragen lange weit abgeschlagen war. Trotz Niederlage – Corbyn feierte sich als großer Sieger.

Wie steht Jeremy Corbyn zum Brexit? Der Labour-Chef lässt das offen

Und blieb an der Spitze der tief gespaltenen Partei. Einige Beobachter meinten am Dienstag, Corbyn sei nun in die Falle des konservativen Regierungschefs getappt. Denn während seine Fans überzeugt sind, dass der 70-Jährige noch einmal eine ähnliche Kampagne liefern könnte wie vor zwei Jahren, befürchten seine Kritiker schlimmes. In Umfragen liegt Labour deutlich hinter den Tories – wegen des Schlingerkurses beim Brexit, wegen antisemitischer Skandale in der Partei und der Unfähigkeit der Führung, sich klar genug davon zu distanzieren. Vor allem aber wegen des altlinken Sozialisten Corbyn, der seit vier Jahren die Labour-Partei führt.

Er schreckt etliche Wähler, insbesondere moderate Labour-Anhänger, ab. Angesichts des Brexit-Dramas, so die Kritik, müssten die Sozialdemokraten eigentlich längst an der Macht sein. Oder zumindest die Umfragen uneinholbar anführen. Doch Labour ist in der Brexit tief zerstritten. Und Corbyn? „Er sitzt auf dem Zaun“, sagen die Briten. Und meinen mit der Redewendung, dass er äußerst unentschieden ist.

Brexit: Damit Labour bei einer Neuwahl im Dezember eine Chance hat, muss sich Corbyn entscheiden

Der lebenslange Europaskeptiker wollte und will sich bei der wichtigsten Aufgabe der Nachkriegsgeschichte Großbritanniens schlichtweg nicht festlegen. Er fordert, „dass die Menschen die Möglichkeit haben, zwischen einem Verbleib in der EU und einem Austritt mit einem Abkommen zu wählen, das wir von Labour ausgehandelt haben", erklärte der Oppositionsführer seinen Plan, mit dem er die europaskeptischen Wähler von der Abwanderung zu den Tories oder der Brexit-Partei abhalten will.

Der Haken für die Pro-Europäer: Ob der Star des linken Flügels für den mit Brüssel vereinbarten Deal oder für einen Verbleib werben würde, lässt er bislang offen. Wie lange sich Jeremy Corbyn weiter auf „dem Zaun“ halten kann, werden die nächsten Wochen zeigen. Für eine Chance bei der Dezemberwahl muss er sich vermutlich endlich für eine Seite entscheiden.

Alle Neuigkeiten rund um den Brexit finden Sie hier.

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