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Brexit
12.06.2020

Kein Fortschritt in Verhandlungen: EU-Parlamentarier drohen Johnson

Boris Johnson verlässt seinen Amtssitz in London. Jenseits des Kanals haben die EU-Parlamentarier die Geduld mit dem britischen Premier verloren.
Foto: J. Brady, dpa

Die Bilanz des Chefunterhändlers der EU, Barnier, über die bisherigen Verhandlungen mit London ist niederschmetternd. Doch der britische Premier bleibt stur.

Gegenseitige Schuldvorwürfe und die strikte Ablehnung aller Punkte, die die jeweils andere Partei gefordert hatte – dieses Ritual wiederholte sich bisher nach allen vier Verhandlungsrunden zwischen Brüssel und London. Doch am Freitag der Vorwoche beließ es EU-Chefunterhändler Michel Barnier nicht mehr bei den Klagen über die Unbeweglichkeit der britischen Partner.

Er zog jene Politische Erklärung aus der Tasche, die das Vereinigte Königreich zusätzlich zum Austrittsvertrag aus der EU am 31. Januar 2020 unterzeichnet hatte, und ging Punkt für Punkt durch, was Premierminister Boris Johnson damals unterschrieb – ergänzt mit dem Hinweis „kein Fortschritt“. Die Szene könnte zu einem Schlüsselmoment der Gespräche zwischen den EU-Staaten und Großbritannien werden. Denn unter ausdrücklichem Bezug auf Barniers niederschmetternde Bilanz schalteten die Europa-Abgeordneten am Freitag auf stur: In einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen und des Handelsausschusses legten die Parlamentarier fest, dass sie jedes Abkommen mit einem Veto stoppen würden, das hinter die Zusagen der Politischen Erklärung zurückfallen würde.

Die Parlamentarier wollen keinen Vertrag ohne britische Garantien akzeptieren

Am Donnerstag kommender Woche wird das Plenum dieser Entscheidung folgen. Damit wäre jeder Versuch der britischen Regierung, ein Abkommen über die künftigen Beziehungen und den Handel mit der EU ohne die bereits ausgehandelten Garantien zu schließen, unmöglich. Die Volksvertreter forderten in einer Entschließung den britischen Premier auf, „dringend seine Verhandlungsposition zu revidieren und konstruktiv an den Verhandlungen über das Level Playing Field – dabei geht es um die Einhaltung der bisher gemeinsamen Standards für Umwelt, Arbeitsmarkt und Staatsbeihilfen – teilzunehmen, weil dies eine notwendige Voraussetzung ist für die Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich“. Denn die Abgeordneten seien entschlossen, „jede Art von Dumping zu verhindern“, heißt es weiter.

Die Handelsexpertin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Cavazzini, sprach gegenüber unserer Redaktion von einem „starken und unmissverständlichen Signal“. Johnson müsse „die Politische Erklärung vollständig respektieren“. Im Übrigen dürfe sich „die EU nicht von Johnson erpressen lassen“. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, forderte den Premier auf, „die Karten auf den Tisch zu legen und aufzuhören, sich hinter Scheinverhandlungen zu verstecken“.

Brexit: Ab Montag wird auf höchster Ebene verhandelt 

Der Zeitpunkt für den Vorstoß der Abgeordneten ist gut gewählt. Denn inzwischen steht fest, dass der britische Premier am Montag zum ersten Mal mit Ratspräsident Charles Michel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli virtuell, also per Videoschalte, am Tisch sitzen wird.

Nachdem man bisher in den zentralen Streitfragen Fischerei, Standards und Bürgerrechte nicht weitergekommen ist, wollen die vier bis Ende Juli mehrfach auf höchster Ebene tagen. Denn die Zeit drängt. Johnson lehnt eine Verlängerung der bis Ende des Jahres dauernden Übergangsfrist nach wie vor „definitiv“ ab. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic bestätigte dies am Freitag nach einer Sitzung des europäisch-britischen Verhandlungsgremiums. Somit müsste ein Abkommen bis zum Herbst stehen, um rechtzeitig zum endgültigen Trennungstag Großbritanniens von der EU am 31. Dezember in Kraft treten zu können.

Den Briten droht, ohne Deal aus der Zollunion auszuscheiden 

Scheitern diese Versuche, fällt das Vereinigte Königreich ohne Deal aus der Zollunion mit den Europäern. Ein Chaos wird befürchtet. Vor allem für die britische Wirtschaft, die ohnehin schon von der Pandemie stärker als die Ökonomien jedes anderen europäischen Landes getroffen wurde.

Am Freitag bezifferte das Statistikamt in London den Einbruch des Bruttoinlandsproduktes auf der Insel im April auf 20,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Da sollte, so glaubt man in Brüssel, die Regierung doch alles dafür tun, um sich durch einen harten Bruch mit der Gemeinschaft nicht noch weitere Probleme einzuhandeln.

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