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Brexit-News

20:15 Uhr

Merkel nach May-Treffen: Keine weitere Öffnung des Bexit-Abkommens

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die britische Premierministerin Theresa May. Auf weitere Brexit-Zugeständnisse darf May in Berlin nicht hoffen.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Absage erteilt. Dennoch zeigt sie sich zuversichtlich, dass es eine Lösung geben kann.

  • Der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, ist für den 29. März 2019 geplant.
  • Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen.
  • Die Abstimmung im britischen Parlament wurde verschoben, soll aber vor dem 21. Januar nachgeholt werden.

Brexit: News im Blog

11. Dezember: Insider sehen Theresa May als gescheitert

EU-Insider halten die Lage für aussichtslos. Die deutsche Wirtschaft sagt den Briten ein Desaster voraus. Und selbst viele Kollegen, die sich in der Vergangenheit loyal gegenüber Theresa May zeigten, haben nach dem Brexit-Debakel das Vertrauen in die Premierministerin verloren. „Sie wird bis Weihnachten Geschichte sein“, sagte ein ehemaliger May-Unterstützer.

Hier lesen Sie den Artikel: Warum für Theresa May das Brexit-Spiel vorbei ist

Merkel nach May-Treffen: Keine weitere Öffnung des Bexit-Abkommens

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien eine Absage erteilt. "Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt", sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Sitzungsteilnehmern in der Unionsfraktion nach ihrem Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Berlin. 

Dennoch gab sich Merkel demnach zuversichtlich, dass es eventuell doch eine Lösung geben könne. Auch britische Abgeordnete wollten mehrheitlich keinen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Denn dies sei die schlechteste Lösung.

Als zentralen Knackpunkt bezeichnete Merkel nach diesen Informationen die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung. 

Konservative Brexit-Befürworter fürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien nach dem Brexit auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hatte die EU aber stets abgelehnt mit der Begründung, eine Garantie könne nicht befristet sein.

Treffen zwischen Merkel und May beendet - Zunächst keine Information über Inhalt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag gut eine Stunde lang mit der britischen Regierungschefin Theresa May über den Stand der komplizierten Brexit-Debatte in Großbritannien beraten. Merkel hatte May um kurz nach 13.00 Uhr im Kanzleramt in Berlin begrüßt. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Merkel dürfte sich allerdings in der um 15.00 Uhr beginnenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag über das Treffen mit May äußern. 

May war am Vormittag zunächst nach Den Haag zu einem Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte gereist. Am Abend wurde sie in Brüssel bei EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel erwartet. May hatte die für den heutigen Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt, weil eine Ablehnung absehbar war. 

Die Spitze der Unionsfraktion lehnt ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags der EU mit Großbritannien ab. Es handele sich um ein ausbalanciertes Verhandlungsergebnis, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), kurz vor einem Treffen der Kanzlerin mit May gesagt. Es sei schwierig, etwas aufzuschnüren, das an anderer Stelle gravierende Änderungen haben werde. Am Donnerstag soll der Bundestag über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen entscheiden, mit dem sich das Parlament ebenfalls gegen ein Aufschnüren des Brexit-Verhandlungspaket aussprechen soll.

Britisches Unterhaus soll bis zum 21. Januar über Brexit-Abkommen

Das Unterhaus in Großbritannien soll die verschobene Abstimmung über den Brexit-Deal "vor dem 21. Januar" nachholen, teilte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May am Dienstag mit. Bis dahin will die Regierungschefin weitere Zugeständnisse bei der EU erreichen, um die Kritiker in ihrem eigenen Land zu überzeugen.

Die EU hat schon mitgeteilt, dass die neue Verhandlungen zum Brexit-Deal ablehnt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte aber, dass er Raum für "Klarstellungen" sehe.

Brexit-Abstimmung verschoben: May sucht Gespräch mit Merkel

Nach der verschobenen Brexit-Abstimmung steht die britische Premierministerin Theresa May unter Druck. Sie will jetzt weitere Zugeständnisse von der EU, um im Parlament ihres eigenen Landes eine Zustimmung zum Deal zu erreichen.

May sucht dabei auch das Gespräch mit Angela Merkel. Am Dienstag gegen 13 Uhr will sie mit der Bundeskanzlerin reden. Vorher trifft sie schon den niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

10. Dezember: Tusk: Brexit-Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten findet am Donnerstag statt

Nach der Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Unterhaus hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten einberufen. Dies teilte Tusk am Montagabend auf Twitter mit. 

"Wir werden den Deal - einschließlich des Backstops - nicht neu verhandeln", bekräftigte er. "Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann." Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Mit Backstop ist die Garantie gemeint, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt.  

Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag. Für Donnerstag und Freitag ist ohnehin ein EU-Gipfel angesetzt, zu dem auch May kommt. Das Treffen der 27 ohne Großbritannien kommt nun hinzu. Die Zeit war zunächst offen.

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Abstimmung zum Brexit-Deal im britischen Unterhaus verschoben

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben. Das sagte Premierministerin Theresa May am Montag vor den Abgeordneten in London. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt. Zunächst war unklar, wann die Abstimmung stattdessen abgehalten werden soll.

Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen, sagte May. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. 

May will nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die "klaren Bedenken" des Parlaments diskutieren. Von EU-Seite hatte es am Montag jedoch die klare Ansage gegeben, dass es keine Nachverhandlungen des Abkommens geben wird.

Etwa 100 Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Vielen von ihnen fürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, kündigte Widerstand ab. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht seine Chance in einer Neuwahl. 

Lesen Sie hier den Kommentar: Brexit-Kompromiss: Theresa Mays Werben war vergeblich

Berichte: London will Abstimmung zum Brexit-Deal verschieben

Die britische Regierung will die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament Medienberichten zufolge verschieben. Das meldete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Bestätigen konnte ein Regierungssprecher das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aber zunächst nicht. 

Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt. Es galt jedoch als nahezu aussichtslos, dass die Abgeordneten im Unterhaus ihre Zustimmung zu dem Deal geben. Mit der kurzfristigen Verschiebung könnte Premierministerin Theresa May möglicherweise versuchen, Zeit zu gewinnen, um mit Brüssel nachzuverhandeln. 

Das Kabinett war am Vormittag zu einer dringenden Telefonkonferenz einberufen worden. Am Nachmittag will sich Premierministerin Theresa May nach Angaben der Labour-Fraktion vor dem Parlament äußern.

EuGH: Großbritannien könnte Brexit noch stoppen

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch ohne weiteres stoppen und Mitglied der Europäischen Union bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg. Eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten sei nicht nötig. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. Die britische Regierung erklärte aber umgehend, das spiele keine Rolle.

"Ich glaube, das ist irrelevant", sagte Außenminister Jeremy Hunt bei einem EU-Treffen in Brüssel. Er verwies auf die 52 Prozent der Briten, die 2016 für den EU-Austritt gestimmt hätten und eine Verzögerung nicht verstehen würden. "Ich glaube, die Leute wären geschockt und sehr böse und das ist bestimmt nicht die Absicht der Regierung", sagte Hunt. Der britische Umweltminister Michael Gove äußerte sich in der BBC ähnlich.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Urteil fiel nur einen Tag vor der inzwischen abgesagten Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen. Dafür zeichnete sich keine Mehrheit ab. Die Suche nach Alternativen ist in vollem Gange. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte die Hoffnung, "dass unter Anwendung größtmöglicher Vernunft in London in dieser Woche gute Entscheidungen getroffen werden".

EuGH: Großbritannien kann Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen

Großbritannien kann die Brexit-Erklärung auch einseitig zurücknehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Montag in Luxemburg, dass dem Land eine solche Rücknahme offen stehe. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die für Dienstag geplante Abstimmung im britischen Parlament über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag haben.

Die Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme besteht für Großbritannien laut EuGH bis zum Ende der Zweijahresfrist nach seiner Austrittserklärung. Diese Frist endet am 29. März 2019. Der EuGH machte aber deutlich, dass ein solcher Rückzug vom angekündigten Austritt aus der EU mit den Anforderungen der britischen Verfassung in Einklang stehen müsse.

Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments hatten eine Klärung dieser Frage angestrebt. Das oberste schottische Zivilgericht legte den Fall dem EuGH vor. Die Entscheidung der Luxemburger Richter könnte für einige britische Abgeordnete bei der geplanten Abstimmung am Dienstag ein weiteres Argument sein, gegen die Vereinbarung zu stimmen.

9. Dezember: May warnt ihre Partei vor Machtverlust bei Brexit-Schlappe im Unterhaus

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Partei vor einem Machtverlust gewarnt, sollte das Brexit-Abkommen bei der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Unterhaus keine Mehrheit bekommen. Ein Scheitern des Abkommens im Parlament würde "große Unsicherheit für die Nation" mit sich bringen und dem linksgerichteten Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei willkommenen Anlass für die Forderung nach Neuwahlen geben, sagte May der "Mail on Sunday".

"Ich glaube, dass wir uns das Risiko nicht leisten können, Jeremy Corbyn die Macht in die Hände zu geben", warnte die konservative Regierungschefin. Bei einem Scheitern des Abkommens im Parlament bestehe zudem das "reale Risiko", dass es letztlich gar keinen Brexit geben werde.

Bei den vergangene Woche begonnenen Abschlussberatungen im Parlament hatte May bereits einige Rückschläge bei Zwischenabstimmungen erlitten. Eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen ist mehr als fraglich, da die meisten Oppositionsparteien, aber auch Teile von Mays konservativen Tories dagegen sind. Ein Scheitern des Vertrags könnte zu einem Misstrauensvotum gegen May und möglichen Neuwahlen in Großbritannien führen.

Medienberichten zufolge steht May im Kabinett unter wachsendem Druck, vor dem für Donnerstag und Freitag kommender Woche geplanten EU-Gipfel erneut nach "Brüssel zu reisen, um weitere Konzessionen für das Land herauszuverhandeln. Berichte über eine Verschiebung des Parlamentsvotums dementierte die Regierung allerdings. Mays Brexit-Minister Stephen Barclay sagte der BBC: "Die Abstimmung wird stattfinden."

6. Dezember: TV-Duell zwischen Premierminister May und Labourchef Corbyn abgesagt

Eigentlich war für den 11. Dezember 2018 ein TV-Duell zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn geplant - kurz vor der Brexit-Abstimmung. Doch das kommt nun doch nicht zustande, wie die BBC und der Sender ITV mitteilten. In der BBC wollte May auftreten und für ihren Brexit-Deal werben. Labourchef Corbyn favorisierte aber ein anderes Format beim Sender ITV, eine Einigung kam offenbar nicht zustande. Ein Regierungssprecher warf Corbyn vor, "von Angst getrieben" vor dem TV-Duell wegzulaufen.

Wird sich nicht im TV mit Theresa May duellieren: Labourchef Jeremy Corbyn.
Bild: Facundo Arrizabalaga, dpa (Archiv)

May signalisiert vage Kompromissbereitschaft mit Gegnern im Parlament

Was wird aus dem sogenannten Backstop? In diesem Streit um das Brexit-Abkommen hat die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament Entgegenkommen signalisiert. Den Backstop lehnen viele Abgeordnete ab. Diese Notfallregel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Die Abgeordneten könnten bei der Entscheidung, ob die Notfallregel in Kraft treten soll, "eine Rolle spielen", sagte May am Donnerstag dem Sender BBC.

Die Regierungschefin ging jedoch nicht konkreter auf das Thema ein. Die Notfallregel sieht vor, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt, bis London und Brüssel entscheiden, dass dies nicht mehr nötig ist. Brexit-Hardliner fordern hingegen ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, damit Großbritannien eigene Handelsabkommen schließen kann. Im Fall von Grenzkontrollen werden Unruhen in der nordirischen Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet. 

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Unterhauses über das Brexit-Abkommen abstimmen. Eine Mehrheit für den Entwurf ist nicht in Sicht. Mays Werbekampagne für den Deal scheint bislang erfolglos zu sein. Weder in ihrer eigenen Konservativen Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es Bewegung. Die Zahl der Kritiker bei den Tories, die das Abkommen nicht unterstützen wollen, sei inzwischen auf mehr als 100 gestiegen, wie die Zeitung The Sun berichtete.

5. Dezember: Fehlstart in Debatte über Brexit-Deal lässt Regierung zittern

Nach dem Fehlstart in die Debatte über das Brexit-Abkommen stehen der britischen Premierministerin Theresa May turbulente Tage bevor. Die Diskussionen zogen sich am Dienstag bis tief in die Nacht hinein. Zuvor musste die Regierung mehrere Niederlagen einstecken. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der Abstimmung am 11. Dezember scheint fraglicher denn je. Bis dahin stehen noch vier weitere Tage mit je achtstündigen Debatten an.

Sollte May ihren Deal für den EU-Austritt im Parlament nicht durchsetzen können, droht das politische Chaos. Sowohl ein Rücktritt der Regierungschefin als auch eine Neuwahl, ein zweites Referendum oder ein Austritt ohne Abkommen wären nicht ausgeschlossen. 

May warnte die Abgeordneten eindringlich davor, den Deal abzulehnen. "Die einzige Sicherheit wäre Unsicherheit", sagte sie in ihrer Auftaktrede am Dienstagabend. Der Brexit stehe dann möglicherweise ganz auf dem Spiel oder Großbritannien könne ohne Abkommen ausscheiden.

4. Dezember: Streit um Brexit: Regierung erlebt Niederlage im Unterhaus

Schon vor dem Beginn der fünftätigen Debatte über den Brexit-Deal gab es im britischen Paralement eine Niederlage für die Regierung. Die Abgeordneten entschieden mit einer Mehrheit von 311 zu 293, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet habe. Sie hatte sich geweigert, ein Rechtsgutachten zum Brexit-Abkommen vollständig zugänglich zu machen.

Viele Abgeordnete hatten das kritisiert. Sie befürchteten, dass ihnen vor der Abstimmung am 11. Dezember wichtige Informationen vorenthalten werden könnten. Nun soll das Gutachten komplett veröffentlicht werden.

Laut BBC wurde die Regierung zum ersten Mal im der Geschichte des britischen Parlaments auf diese Weise abgestreaft. Für Premierministerin Theresa May ist es ein weiterer Rückschlag. Denn das Vorgehen zeigt, dass sie sich bei der Abstimmung nicht auf eine Mehrheit verlassen kann.

EuGH-Gutachter: Großbritannien könnte Brexit noch stoppen

Großbritannien könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit stoppen. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Dienstag in Luxemburg. Voraussetzung sei unter anderem, dass die Rücknahme im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien entschieden und dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werde.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Bewertung gebeten. Großbritannien hatte im März 2017 offiziell seine Absicht zum Austritt aus der Europäischen Union bekanntgegeben. Damit begann ein zweijähriges Verfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das regulär mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Aus Sicht des Gutachters könnte Großbritannien dies aber noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten.

1. Dezember: Britischer Staatssekretär tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück

Im Streit über das Brexit-Abkommen mit der EU setzt der Rücktritt eines weiteren britischen Staatssekretärs die ohnehin schon angeschlagene britische Premierministerin Theresa May zusätzlich unter Druck. Sam Gyimah, zuständig für Forschung und Universitäten, teilte am Freitagabend via Twitter mit, er werde bei der Abstimmung am 11. Dezember im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit Brüssel votieren. Er sprach sich zudem für ein zweites Brexit-Referendum aus.

Es sei naiv zu glauben, die EU würde in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nicht rigoros ihre eigenen Interessen verfolgen, schrieb Gyimah. Das zeigten die gescheiterten Verhandlungen über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, an dessen militärischer Komponente Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht mehr teilhaben dürfe. London habe seine Trümpfe verspielt. "Nachdem wir unsere Stimme, unser Stimmrecht und unser Veto aufgegeben haben, sind wir darauf angewiesen, dass sich die EU "nach Kräften bemüht", ein endgültiges Abkommen abzuschließen, das unser nationales Interesse berücksichtigt", schrieb er.

Gyimah ist das neunte Regierungsmitglied, das im Streit über Mays Brexit-Kurs aus der Regierung ausscheidet. Die Regierungschefin wirbt verzweifelt für das mit der EU ausgehandelte Abkommen. Es scheint aber fraglich, ob sie eine Mehrheit dafür im Parlament finden kann.

29. November: Bank of England: Brexit ohne Abkommen könnte heftige Rezession auslösen

Die Bank of England warnt nach einer Analyse davor, dass ein Brexit ohne Abkommen fatale Auswirkungen auf Großbritannien haben könnte. Es drohe dann die heftigste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Notenbank hat verschiedene Szenarien berechnet. Demnach dürfte die Wirtschaft des Landes bei einem ungeordneten Brexit innerhalb eines Jahres um acht Prozent schrumpfen. Die Bank of England warnt vor einer höheren Arbeitslosigkeit, einer Entwertung der Währung und vor steigenden Gebühren für Kredite.

28. November: Britischer Finanzminister: "Wirtschaft wäre ohne Brexit besser dran"

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat in einem Interview mit der BBC gesagt, dass sich der Brexit negativ auf die Wirtschaft von Großbritannien auswirken werde: "Wenn man nur die Wirtschaft betrachten würde, dann zeigt die Analyse deutlich, dass in der EU zu bleiben ein besseres Ergebnis für die Wirtschaft bringen würde."

Der Brexit unter den von der Regierung ausgehandelten Bedingungen in der EU sei nur geringfügig schlechter. Das hätte die Analyse verschiedener Szenarien, gezeigt, die am Mittwoch veröffentlicht werden solll. Hammond argumentierte aber auch, dass der Brexit dem Land politisch Vorteile bringe.

27. November: Rückzieher möglich? EuGH-Verfahren zu Brexit geht in die Schlussphase

Könnte Großbritannien die EU-Austrittserklärung theoretisch einseitig zurücknehmen? Mit dieser Frage muss sich nun ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschäftigen. Wie der EuGH am Dienstag nach einer öffentlichen Anhörung zum Thema mitteilte, wurde der spanische Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona mit der Erstellung der juristischen Analyse beauftragt. Auf dieser Basis will der EuGH dann eine abschließende Entscheidung treffen - wenn möglich bereits vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember.

Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben des EuGH eine Anfrage des obersten schottischen Zivilgerichts (Court of Session), das von Mitgliedern des schottischen Parlaments, des britischen Parlaments und des Europaparlaments angerufen wurde. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es neben der parlamentarischen Zustimmung zum Austrittsvertrag oder einem EU-Austritt ohne Austrittsvertrag theoretisch noch eine dritte Alternative gibt. Die wäre die Rücknahme der Brexit-Erklärung und der Verbleib in der EU.

26. November: Britisches Parlament stimmt am 11. Dezember über Brexit-Abkommen ab

Das Parlament in London soll am 11. Dezember über das von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Premierministerin Theresa May nannte diesen Termin am Montag bei einer Rede vor den Abgeordneten.

Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben den Austrittsvertrag bereits gebilligt. Darin ist auch eine Übergangsphase bis Ende 2020 festgelegt. Großbritannien wird erst danach den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.

Nach Brexit-Einigung mit EU: May wirbt um Zustimmung in London

Nach der Einigung auf das Brexit-Abkommen beim Sondergipfel in Brüssel kämpft die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung zu Hause. Medienberichten zufolge wird es wohl am 12. Dezember im Parlament in London zur entscheidenden Abstimmung kommen. Am Montagnachmittag warb May vor den Abgeordneten im Unterhaus für das Abkommen. "Das britische Volk will, dass wir vorankommen mit dem Deal", sagte sie. Ein besserer als der von ihr ausgehandelte sei nicht zu bekommen. "Ich denke, unser nationales Interesse ist klar." Die Regierungschefin wirkte bei dem Auftritt sichtlich nervös, verhaspelte sich mehrmals.

May kämpft mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen: Dutzende ihrer Tory-Kollegen sind gegen die Vereinbarung. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab. Auch die Opposition kündigte Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Beharren auf dem Deal am Montag als "Akt nationaler Selbstverletzung". Die Verhandlungen seien gescheitert, seine Partei werde daher gegen den Deal stimmen. Hoffnung auf eine Mehrheit im Unterhaus habe May nur, wenn sie eine engere Anbindung an die EU suche, so Corbyn.

Eigentlich hatte die Regierung sich von der Zustimmung der 27 verbliebenen EU-Länder zum Brexit-Deal eine neue Dynamik im Parlament zugunsten des Abkommens erhofft. Doch das blieb aus. May war mit einem Sturm des Widerstands der Abgeordneten konfrontiert, die ihr "Kapitulation" gegenüber Brüssel und einen Ausverkauf der Interessen Großbritanniens vorwarfen. Die Premierministerin sei inzwischen im Wahlkampfmodus wie vor einer Parlamentswahl, urteilen Beobachter. Bis zur Abstimmung hat May zahlreiche öffentliche Termine in allen Teilen des Landes, um für das Vertragswerk zu werben und um gleichzeitig den Druck auf das Unterhaus zu erhöhen. Einem Bericht des Telegraph zufolge erwägt sie sogar ein TV-Duell mit Labour-Chef Corbyn. May warnt seit Tagen vor "Spaltung und Unsicherheit", sollte das Abkommen im Unterhaus durchfallen. Dann drohe entweder ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche oder gar überhaupt kein Brexit, so die Regierungschefin. Medien spekulieren, die Regierung rechne aber insgeheim längst mit einer Niederlage. Deshalb werde bereits eine zweite Abstimmung geplant, bei der sich möglicherweise ausreichend Abgeordnete unstimmen ließen.

25. November: EU-Gipfel sieht trotz Brexit-Einigung noch erhebliche Probleme

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte macht sich die Europäische Union bereit für den Austritt eines Mitgliedsstaats. Die 27 bleibenden EU-Staaten billigten am Sonntag das Brexit-Paket mit Großbritannien. Doch erwartet nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel noch hohe Hürden. "Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns", sagte die CDU-Chefin nach dem Sondergipfel. Auch EU-Ratschef Donald Tusk sprach von einem schwierigen Ratifizierungsprozess. Denn im britischen Parlament ist keine Mehrheit für den Vertrag in Sicht.

Die weitere Entwicklung dürfte nun maßgeblich in London bestimmt werden. Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung ihres Parlaments gewinnen. Neben der Opposition wollen viele Hardliner der Konservativen Partei sowie die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, den Deal ablehnen. Die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. März ist deshalb weiter nicht gebannt.

Britische Politiker kritisierten das ausgehandelte Vertragswerk scharf. Nach Ansicht des früheren Parteichefs der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, wird es "sehr, sehr schwer" werden, den Deal zu unterstützen. Es sei "viel zu viel an die EU gegeben worden", sagte er dem Sender Sky News. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sprach von einem "schlechten Deal". Außenminister Jeremy Hunt antwortete in einem BBC-Interview auf die Frage, ob die Regierung im Ringen um den Brexit kollabieren könnte: "Es ist nicht möglich, irgendetwas auszuschließen."

EU-Gipfel billigt Brexit-Paket mit Großbritannien

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit. Demnach billigten sie den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. 

Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist allerdings keine Mehrheit in Sicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen. Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der EU-Länder, schloss Änderungen aus. Mehr dazu lesen Sie hier.

May wendet sich mit Brexit-Brief an die britische Öffentlichkeit

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich angesichts großer Vorbehalte in ihrem Land gegen den ausgehandelten EU-Austrittsvertrag in einem Schreiben direkt an die Öffentlichkeit gewandt. Sie bat die Briten in dem am Sonntag veröffentlichten "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. 

Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.

Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

An diesem Sonntag soll zunächst ein EU-Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag billigen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Staats- und Regierungschefs der übrigen bleibenden EU-Staaten wird dazu auch May erwartet.

24. November: Asselborn: EU-Gipfel scheitert nicht an Spanien

Der EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Sonntag wird nach Einschätzung des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn nicht an der Gibraltar-Frage scheitern. "Ich glaube, da kommt man raus", sagte Asselborn am Samstag im Deutschlandfunk. "Da wird man höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des Europäischen Rates ausarbeiten", der zufolge Gibraltar-Themen von Madrid und London auszuhandeln seien. Vielleicht sei das schon geschehen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte mit der Absage des EU-Gipfels gedroht, sollte der Streit über Gibraltar nicht beigelegt werden. Spanien möchte verhindern, dass mit dem Brexit-Vertrag der künftige Status des seit 1713 von den Briten beherrschten Felsens am Südzipfel Spaniens festgelegt wird. 

"Die Spanier haben Angst, dass eine Verlängerung der Übergangsphase nach 2020 auch auf Gibraltar angewandt wird", sagte Asselborn. Das sei keine nur rationale Frage, aber mit einer Erklärung zu lösen. 

Im "politisch widernatürlichen" Brexit-Prozess werde es keinen Sieger geben, sagte Asselborn. Die 27 verbleibenden EU-Staaten wollten der britischen Premierministerin Theresa May indirekt helfen, die Einigung durch das Parlament zu bringen. Anfang Dezember solle es ein grundsätzliches Votum geben. Gehe das gut aus, müsse das Parlament "das Prinzip" bis zum 29. März 2019 in Gesetzesform gießen. 

Klappt das nicht, "dann fällt wieder alles zusammen", sagte Asselborn. Doch schon das Votum über das Prinzip könne "schief ausgehen", denn May brauche viele Stimmen der Opposition. "Das ist mathematisch eher - sagen wir mal - unmöglich, das hinzukriegen, aber man darf auch die Stärke von Theresa May nicht unterschätzen. Sie hat Stehvermögen gezeigt." 

Im Rahmen des Brexit-Vertrages gibt es bereits eine Regelung für Pendler, Steuerfragen und Fischereirechte. May wollte am Samstagabend in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über offene Fragen sprechen.

23. November: Trotz Absprachen mit Gibraltar: Spanien droht weiter mit Brexit-Veto

Trotz neuer Absprachen Spaniens mit Gibraltar hält Madrid seine Veto-Drohung gegen das Brexit-Abkommen aufrecht. Die mit Gibraltar erzielten Einigungen hätten mit dem Vertragspaket über den britischen EU-Austritt und den Einwänden der spanischen Regierung gegen dieses Abkommen nichts zu tun, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Das spanische Ministerium reagierte mit der Stellungnahme auf die Veröffentlichung von Aussagen von Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo, man habe mit Spanien eine Einigung erzielt.

Die von Medien unpräzise wiedergegebenen Äußerungen hatten die Hoffnung geweckt, Madrid habe seine Bedenken aufgegeben und werde beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag dem vorliegenden Entwurf zustimmen. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez widersprach dieser Interpretation jedoch. Diese Woche sei bei einem Besuch von Picardo in Madrid vielmehr eine Einigung für ein bilaterales Steuerabkommen und vier Memoranden erzielt worden, die in der Brexit-Übergangsphase einen "geordneteren Austritt" Gibraltars aus der EU ermöglichen sollten, zitierte die Nachrichtenagentur Europa Press einen Sprecher. Spanien halte seine Vorbehalte gegen den Austrittsvertrag aufrecht, bestätigte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Fronten bleiben wegen Streit über Gibraltar-Frage verhärtet

Vor dem Brexit-Gipfel bleiben die Fronten zwischen Spanien und Großbritannien wegen des Streits über das britische Überseegebiet Gibraltar verhärtet. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter: "Nach meinem Gespräch mit (der britischen Premierministerin) Theresa May liegen unsere Positionen weiter weit auseinander. Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen."

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen aber unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte infrage gestellt werden.

22. November: Brexit-Übergangsfrist könnte bis Ende 2022 laufen

Nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 könnte zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. Die Unterhändler beider Seiten einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase einmal um "bis zu einem oder zwei Jahre" zu verlängern. Dies geht aus der jüngsten Entwurfsfassung des Austrittsabkommens hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Übergangsphase soll dazu dienen, die künftigen Beziehungen der Europäischen Union und Großbritanniens nach dem Brexit in Ruhe auszuhandeln und vertraglich zu regeln. In dieser Zeit ändert sich für Bürger und Unternehmen fast nichts. Großbritannien wird mit dem Austritt allerdings offiziell "Drittstaat". Das Land muss weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, hat aber keine Mitsprache mehr in EU-Gremien. Die Frist für die einmalige Verlängerung war bei der Grundsatzeinigung vorige Woche zunächst offen geblieben. Ob die Option gezogen wird, soll Mitte 2020 entschieden werden, abhängig vom Verhandlungsfortschritt bis dahin.

London und Brüssel sind sich laut Tusk einig über Brexit-Erklärung

Nach langen und zähen Verhandlungen ist es so weit: Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommissionen haben sich nun auf den Entwurf einer politischen Erklärung geeinigt, wie es nach dem Brexit um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und EU stehen soll. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag auf Twitter. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden.

Das Paket sei "im Prinzip" auch auf der politischen Ebene abgesegnet, schrieb Tusk auf Twitter. Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verhandelt. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären.

Merkel sieht noch Diskussionsbedarf zu Brexit-Vertag

Kanzlerin Angela Merkel sieht beim Brexit-Vertrag der EU mit Großbritannien noch Diskussionsbedarf. "Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen", sagte Merkel beim Arbeitgebertag in Berlin. Konkrete Punkte nannte sie nicht. Die Kanzlerin sagte weiter: "Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen." Merkel fügte hinzu: "Ein ungeordneter Austritt ist sowohl für die Wirtschaft, aber auch für die mentale Situation unseres zukünftigen Verhältnisses der schlechtestmögliche Weg." Es gehe nun auch darum, dass die 27 verbleibenden EU-Staaten bei den Verhandlungen zusammenhielten, wie das bisher der Fall gewesen sei.

21. November: May: Ablehnung im Parlament könnte Aus für Brexit bedeuten

Die britische Premierministerin Theresa May warnt vor einem Scheitern des Brexit. Sollte das Parlament in Großbritannien das Abkommen mit der EU ablehnen, könnte es nichts aus dem Austritt werden. "Wenn Sie die Alternative zu dem Abkommen mit der EU anschauen, wird es entweder mehr Unsicherheit sein, mehr Spaltung oder das Risiko, dass gar kein Brexit stattfindet", sagte May bei einer Fragestunde.

Am Freitag soll das Abkommen bei einem EU-Sondergipfel mit den 27 verbleibenden Staaten der europäischen Union abgeschlossen werden. Bislang ist aber noch unklar, ob es im britischen Parlament eine Mehrheit dafür geben wird. Sogar in Mays eigener Konservativen Partei gibt es viele Abgeordnete, die das Abkommen ablehnen.

Was macht eigentlich David Cameron?

Viele Kritiker werfen dem britischen Ex-Premierminister David Cameron vor, für das Brexit-Chaos verantwortlich zu sein. Und wie reagiert der 52-Jährige darauf? Eigentlich gar nicht. Denn er tritt kaum noch in der Öffentlichkeit auf und zeigt sich ungewöhnlich stumm.

Mehr Hintergründe lesen Sie hier: Was macht eigentlich David Cameron?

Merkel: Deutschland stimmt Brexit-Vertrag zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz schwieriger Kompromisse auf eine Zustimmung der 27 EU-Staaten zu dem Brexit-Vertrag mit Großbritannien. "Wir stimmen diesem Austrittvertrag zu", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages mit Blick auf die von ihr geführte Bundesregierung. "Wir haben noch einen Vorbehalt Spaniens", sagte sie mit Hinweis auf die Gibraltar-Frage. Sie hoffe, dass es bis zum Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag eine Lösung gebe. 

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte jüngst Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Spanien forderte eine Klarstellung im Abkommen, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten.

Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum Brexit am 29. März 2019 geeinigt, das bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Bis dahin soll zudem eine "politische Erklärung" von etwa 20 Seiten zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein.

Koalitionsausschuss zu Ende - Schweigen zu Inhalten

Die Spitzen von Union und SPD haben am Dienstagabend in Berlin rund dreieinhalb Stunden über ihren Kurs bei den Themen EU-Reform, Brexit und drohender neuer atomarer Aufrüstung beraten. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, ging es bei dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem um außenpolitische Fragen und grundsätzliche Weichenstellungen gehen. Entscheidungen wurden nach Abschluss des Treffens kurz vor Mitternacht zunächst nicht bekannt. Es sei vor allem um grundsätzliche Debatten gegangen.

Die Zeit drängt vor allem beim Thema EU-Reform. Bis Mitte Dezember soll zum EU-Gipfel ein deutsch-französischer Vorschlag vorliegen, um Europa und die Gemeinschaftswährung Euro krisenfester zu machen. Neben einem Eurozonenbudget innerhalb der EU-Haushaltsstrukturen ist der Umbau des Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds geplant. Zudem dringt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf den zügigen Aufbau einer europäischen Armee.

Die Koalition muss zudem ihre Linie für den Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel klären. Auch die Sorge vor einem Ende der russisch-amerikanischer Abrüstungsbemühungen ist aktuell ein Thema. US-Präsident Donald Trump will sich vom INF-Abrüstungsvertrag verabschieden, der Ende der 80er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden war. Er verbietet den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

20. November: Gibraltar-Frage: Spanien droht mit Nein zum Brexit-Abkommen

Spanien will nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern, falls es in dem Entwurf keine Veränderungen bezüglich der Gibraltar-Frage gibt. Spanien werde mit "Nein" votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde, erklärte der Sozialist. Bereits am Montag hatte sich Außenminister Josep Borrell ähnlich geäußert und mehr "juristische Klarheit" in dem Entwurf gefordert. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber immer wieder von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte Sánchez.

Spanien bemängelt, dass in dem Text nicht ausreichend deutlich gemacht werde, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Die direkten Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien müssten in dem Deal ganz klar festgeschrieben werden, fordert Madrid.

May kündigt Gespräche mit Juncker in Brüssel an

Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel reist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend für ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel. Dies kündigte die britische Regierung an. Bei dem Gespräch soll es um die "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gehen.

19. November: EU bietet Großbritannien längere Übergangsphase an

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat Großbritannien mehr Zeit für den Brexit angeboten. Die Übergangsphase könnte verlängert werden. Über "eine einmalige, begrenzte" Ausdehnung dieser Periode gebe es "keine Meinungsverschiedenheiten".

Damit würde Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 erst einmal in einer Zollunion mit der EU bleiben - könnte den Binnenmarkt aber nicht mehr gestalten. Dann müsste London aber auch entsprechende Beiträge an Brüssel zahlen. "Wie viel das sein müsste, kann ich derzeit nicht sagen", ergänzte Barnier.

Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier: EU bietet mehr Zeit für den Brexit

EU-Länder stellen sich hinter Brexit-Abkommen

Trotz der Regierungskrise in London geben sich die Europäische Union und Großbritannien entschlossen, ihren Brexit-Kompromiss nächsten Sonntag unter Dach und Fach zu bringen. Die EU-Länder hätten sich hinter das Verhandlungsergebnis gestellt, teilte Chefunterhändler Michel Barnier nach einem Ministertreffen in Brüssel mit. Die britische Premierministerin Theresa May kämpft allerdings noch - um Unterstützung für das Austrittsabkommen und um ihr politisches Überleben.

Barnier hatte sich vorige Woche mit May auf einen knapp 600 Seiten starken Vertrag über den britischen EU-Austritt am 29. März 2019 verständigt sowie auf Eckpunkte einer politischen Erklärung zur künftigen Partnerschaft. Die Einigung hatte jedoch in London zu einer Serie von Rücktritten aus Mays Kabinett und zu einem Aufruf für ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Partei geführt. Eine Mehrheit im Unterhaus für das Abkommen ist nicht in Sicht.

Trotzdem lehnen sowohl May als auch die EU Nachverhandlungen über die Austrittsbedingungen ab - auch wenn dies in London gefordert wird. Stattdessen wollen beide Seiten bei einem Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel einen Haken dran machen. "Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird", sagte Österreichs Europaminister Gernot Blümel, der den Vorsitz des Ministerrats führte. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Der Kompromiss zum Brexit, der auf dem Tisch liegt, ist ein echter Kompromiss. Beide Seiten haben dazu etwas gegeben. Ich hoffe, dass auch alle jetzt damit verantwortlich umgehen."

Verhandelt wird diese Woche noch über die "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Bisher gibt es nur Eckpunkte, die eine umfassende Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft in Aussicht stellen. Sie sollen binnen Tagen als Absichtserklärung ausformuliert werden. Das eigentliche Partnerschaftsabkommen soll erst nach dem Brexit ausgehandelt werden.

Grüne und Linke fordern von Merkel Regierungserklärung zum Brexit

Die Grünen und die Linke fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Brexit. "Die weitreichenden Entscheidungen, die die europäische Ebene vor allem, aber nicht nur, im Zuge der Brexit-Verhandlungen treffen wird, bedürfen Transparenz und einer breiten Debatte", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Es ist üblich, dass die Kanzlerin vor EU-Gipfeln eine Regierungserklärung abgibt. Deshalb ist es unverständlich, dass ausgerechnet vor dem wichtigen Sondergipfel zum Brexit keine Kommunikation im Parlament stattfindet", erklärte Korte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den kommenden Sonntag einen Sondergipfel in Brüssel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. An diesem Mittwoch redet Merkel zwar im Bundestag. Erwartet wird, dass sie auch auf den Brexit zu sprechen kommt. Es ist allerdings die turnusgemäße Rede der Kanzlerin in den Haushaltsberatungen des Bundestags.

18. November: Premierministerin May schwache Verhandlungsführung vorgeworfen

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab hat Premierministerin Theresa May schwache Verhandlungsführung vorgeworfen. May habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. "Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden", sagte Raab in einem Interview mit der Sunday Times. In der EU-Kommission sind aus seiner Sicht "dunkle Mächte" am Werk.

Dominic Raab, Minister für den Austritt aus der Europäischen Union von Großbritannien, verlässt 10 Downing Street.
Bild: Matt Dunham/AP, dpa

Raab war im Streit um den Brexit-Entwurf zurückgetreten. Der ehemalige Brexit-Minister plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel. May steht derzeit mächtig unter Druck. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Fraktion droht ihr mit einem Misstrauensvotum. Ob dafür bereits genügend Anträge eingegangen sind, war aber zunächst unklar. Medien zufolge könnte bereits am Dienstag eine Abstimmung über die Zukunft der Regierungschefin stattfinden. Gleichzeitig drohen weitere Kabinettsmitglieder mit Rücktritt, sollte May nicht nachverhandeln. Derzeit ist unklar, wie May das vorgelegte Abkommen durchs Parlament bekommen will. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt.

May verteidigte das Abkommen in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News am Sonntag als "richtigen Deal", der im nationalen Interesse sei. Ihrer Kenntnis nach seien noch nicht ausreichend Briefe für einen Misstrauensantrag eingegangen.

Der Sunday Times zufolge bringen sich auch Raabs Vorgänger im Amt des Brexit-Ministers, David Davis, Ex-Außenminister Boris Johnson, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Außenminister Jeremy Hunt und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt als mögliche Nachfolger in Stellung.

17. November: EU-Mitgliedstaaten prüfen Entwurf eines Austrittsabkommens

Am Sonntag beraten die EU-Mitgliedstaaten erstmals über den Entwurf eines Austrittsabkommens mit Großbritannien. Dazu kommen am Mittag in Brüssel die EU-Botschafter ohne den britischen Vertreter zusammen.

Ihre Regierungen haben den in Großbritannien hoch umstrittenen Brexit-Vertrag in den vergangenen Tagen geprüft und können nun eine erste Bewertung abgeben. Das Treffen dient damit der Vorbereitung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in einer Woche, auf dem das Abkommen gebilligt werden soll.

Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Der Brexit-Vertrag sieht unter anderem eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, regelt die künftigen Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und den Status der britischen Provinz Nordirland.

16. November: Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister

Im Kampf um die Brexit-Einigung und ihren Job erhielt Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Freitag die Unterstützung zweier prominenter EU-Gegner in ihrer Regierung. Mit Stephen Barclay ernannte May einen EU-Skeptiker zum neuen Brexit-Minister. Ex-Innenministerin Amber Rudd holte sich die Premierministerin als neue Arbeitsministerin ins Kabinett.

Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Barclay wird der dritte Brexit-Minister im britischen Kabinett. Der 46-jährige Anwalt folgt auf Dominic Raab, der am Donnerstag aus Protest gegen den Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU zurückgetreten war. Barclay hatte sich beim Referendum 2016 für einen Brexit eingesetzt.

Neben Raab und Arbeitsministerin Esther McVey waren am Donnerstag auch der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman zurückgetreten. Zuvor hatte das Kabinett den Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg gebilligt. Die Rücktritte und ein angekündigter Misstrauensantrag stürzten Mays Regierung in eine schwere Krise.

Mit der EU-Befürworterin Rudd holt die unter enormem Druck stehende May eine enge Verbündete zurück ins Kabinett. Rudd war im Mai wegen der sogenannten Windrush-Affäre um den Umgang mit Einwanderern aus der Karibik als Innenministerin zurückgetreten.

Umweltminister Michael Gove sprach May am Freitag derweil seine Unterstützung aus. Er habe "absolutes" Vertrauen in die Premierministerin, sagte der Brexit-Hardliner. Medienberichten zufolge hatte er das Angebot abgelehnt, neuer Brexit-Minister zu werden.

Unterstützung erhielt May auch von Handelsminister Liam Fox. "Ein Abkommen ist besser als kein Abkommen - die Unternehmen brauchen Sicherheit", sagte er. "Was wir nun brauchen, ist Stabilität."

In einer Charmeoffensive stellte sich May am Freitag Hörern des Radiosenders LBC. Auf mitunter heftige Kritik entgegnete sie: "Ich glaube wirklich, dass dies der beste Deal für Großbritannien ist." Das Vereinigte Königreich werde "nicht auf ewig in etwas eingeschlossen sein, das wir nicht wollen". Bereits am Donnerstag hatte May den Entwurf im Parlament auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

Die konservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) dringt laut einem Bericht der Zeitung Daily Telegraph auf eine Ablösung Mays - und will andernfalls gegen die Brexit-Vereinbarung stimmen. Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist auf Stimmen der nordirischen Partei DUP angewiesen - die bereits angekündigt hat, den Brexit-Deal im Parlament abzulehnen.

May hat Spekulationen über einen Bruch mit der DUP dennoch zurückgewiesen. "Wir arbeiten immer noch mit der DUP zusammen", sagte May am Freitag im britischen LBC Radio. Es gebe keine Auseinandersetzung mit DUP-Chefin Arlene Foster zu einem möglichen Rückzug. Die nordirische Partei unterstütze ihre Regierung nach wie vor. Der Status Nordirlands nach dem für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens war ein Knackpunkt bei den Verhandlungen mit Brüssel.

Auch aus den eigenen Reihen im Parlament sieht sich die Premierministerin mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der einflussreiche Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg beantragte am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen May. Ein solches Votum wird angesetzt, wenn 48 konservative Abgeordnete den Antrag unterstützen. Bislang taten dies 22.

Derweil begannen die 27 anderen EU-Staaten, ihre Positionen zum Vertragsentwurf abzustimmen. Bei einem Treffen am Freitag hätten sich die EU-Botschafter zunächst mit einer geplanten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen und nicht mit dem Austrittsvertrag befasst, sagte ein Diplomat.

Am Sonntag wollen sie dann über den Vertragsentwurf beraten. Strittig sind etwa fehlende Regelungen zu den künftigen Fischereirechten in britischen Gewässern und zum britischen Gebiet Gibraltar auf der Iberischen Halbinsel.

Die ersten Politiker haben im Protest gegen die Brexit-Pläne ihr Amt niedergelegt: Der britische Brexit-Minister Dominic Raab und der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara.
Video: dpa

15. November 2018: Nordirische Partei DUP fordert Ablösung von Theresa May

Im Streit um den Brexit droht der britischen Premierministerin Theresa May neues Ungemach. Die konservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) drängt laut einem Bericht der Zeitung Daily Telegraph vom Donnerstagabend auf eine Ablösung Mays - und will andernfalls gegen die Brexit-Vereinbarung stimmen. May ist im Parlament auf die Stimmen der DUP angewiesen, die bereits am Mittwoch wegen der Sonderregelungen für Nordirland mit einem Bruch des Bündnisses gedroht hatte.

Der Brexit-Deal mit Brüssel hat Mays Regierung in eine schwere Krise gestürzt: Aus Protest gegen die Vereinbarung reichten am Donnerstag zwei Minister und zwei Staatssekretäre ihren Rücktritt ein. Das britische Kabinett hatte den Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg am Mittwochabend gebilligt.

Am Donnerstagabend verteidigte May den Vertragsentwurf. "Ich glaube mit jeder Faser meines Körpers daran, dass der von mir verfolgte Kurs der richtige für mein Land ist", sagte die Premierministerin nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus bei einer Pressekonferenz. Der geplante Brexit-Deal sei das bestmögliche Abkommen und "im nationalen Interesse".

15. November: Brexit-Entwurf stürzt London in eine Regierungskrise

Nur wenige Stunden nach Billigung des Brexit-Entwurfs haben mehrere Rücktritte die Regierung in London in eine schwere Krise gestürzt. Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey legten am Donnerstag ihre Ämter nieder. Mays Posten als Premierministerin wackelt mehr denn je. Auf sie kommt möglicherweise noch ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion zu. Völlig ungewiss ist auch, ob das britische Parlament dem Brexit-Entwurf überhaupt zustimmt.

Raab und VcMey protestierten mit ihrem Rücktritt gegen das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie werfen der Regierungschefin vor, bei den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Kompromisse gemacht zu haben. Auch mehrere Abgeordnete legten ihre Ämter in der Regierung und in der Konservativen Partei nieder. 

Für May sind die Rücktritte ein gewaltiger Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte sie ihrem Kabinett nach fünfstündiger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. 

Theresa May steigt vor 10 Downing Street in einen Wagen. Mehrere Minister ihres Kabinetts haben ihre Ämter niedergelegt.
Bild: Tim Ireland, dpa

14. November 2018: Britisches Kabinett billigt Entwurf für ein Brexit-Abkommen mit der EU

Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen gebilligt und beschert Theresa May einen Erfolg. Doch der Widerstand unter den Hardlinern ist massiv. Mehr als fünf Stunden hatte sich die Regierungschefin mit den Ministern in ihrem Amtssitz verschanzt, um den 585 Seiten umfassenden Entwurf für einen Brexit-Deal zu diskutieren. Es ist ungewöhnlich für die sonst so redseligen britischen Politiker, dass keine Details von dem Treffen nach außen drangen. Fast wirkte die Geheimhaltung wie ein Vorbote dafür, dass etwas Außergewöhnliches bevorstand. Und tatsächlich berichtete May zunächst vom zähen Ringen der in der Europa-Frage gespaltenen Kabinettsmitglieder.

London meldet einen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel - EU-Diplomaten warnen vor verfrühten Hoffnungen.
Video: dpa

Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Aber es ist das bestmögliche Abkommen, das ausgehandelt werden konnte.“ Downing Street war im Vorfeld besorgt, dass politische Schwergewichte wie Brexit-Minister Dominic Raab oder Handelsminister Liam Fox ihre Rücktritte verkünden würden. So aber führte die wichtigste Kabinettssitzung in Mays Amtszeit auch zu ihrem größten Erfolg.

Doch die Zustimmung der Minister ist nur der Auftakt im Brexit-Endspiel, das gerade erst begonnen hat. Als umstritten galt vor allem die Passage zur irischen Grenzfrage. Der sogenannte Backstop, eine Rückfallversicherung, soll im Notfall gewährleisten, dass es nach dem EU-Austritt keine harte Grenze zwischen Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland gibt. Der nun vorliegende Kompromiss zwischen London und Brüssel sieht vor, dass das gesamte Land in der Zollunion verbleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden.  Lesen Sie mehr hier: Das Brexit-Finale hat begonnen – massiver Widerstand der Hardliner

(AZ)

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21.11.2018

Oh mei oh May, was haben sich die Britten in all den letzten 100 Jahren durchgemogelt und andere dafür verantwortlich gemacht und bezahlen lassen.

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