Bund-Länder-Konferenz: Grüne fordern Ende der Corona-Absprachen ohne Bundestag

Die Grünen im Bundestag fordern ein Ende der politischen Praxis, die Corona-Politik  alleine auf Ebene der Bundes- und Landesregierungen festzulegen. „ Es kann es nicht sein, dass wesentliche Entscheidungen nur immer von kurzfristig organisierter Bund-Länder-Konferenzen getroffen werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion. „Der Bundestag muss hier mehr mitentscheiden“, betonte die Grünen-Politikerin.

„Wir fordern, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemeinsam mit Regierung und Ländern über eine Langfriststrategie beraten und dann sehr schnell und transparent ein bundeseinheitliches Konzept auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckard. „In einer freien und vielfältigen Gesellschaft hängt das Vertrauen in staatliches Krisenmanagement und die Akzeptanz und Einhaltung von den nötigen Maßnahmen davon ab, ob sie als nachvollziehbar, vorausschauend und angemessen bewertet werden“, fügte sie hinzu.

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