Autogipfel: Bundesregierung setzt sich ehrgeizige Ziele für E-Mobilität

Dichtmachen, Kürzen, Sparen – beinahe im Wochentakt kommen aus Deutschlands wichtigster Industrie die Hiobsbotschaften. Die großen Konzerne versuchen die Kosten zu drücken, wo es geht. Ihnen macht die sinkende Nachfrage weltweit und der größte technische Umbruch seit Erfindung des Verbrennungsmotors zu schaffen.

Eine erfolgsverwöhnte Branche steht unter Druck. Die großen Zulieferer Weber Automotive und Eisenmann sind schon in die Pleite gerutscht. Der Jobabbau summiert sich bisher auf 50.000 Stellen, wie der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer ausgerechnet hat.

E-Autos: Tankstellen sollen die Auflage bekommen, Ladesäulen anzubieten

Vor dieser Kulisse kommen am Montagabend die Spitzen der Bundesregierung mit den Vertretern der Autoindustrie zusammen. Mit dem Klimapaket hat die Politik den Unternehmen eine schwere Bürde aufgeladen. Im Jahr 2030 müssen sieben bis zehn Millionen Elektro-Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein, damit der Ausstoß von Kohlendioxid im Verkehrssektor wie geplant zurückgeht. Das Kabinett will dem wichtigsten Sektor der deutschen Wirtschaft helfen, dieses Ziel zu erreichen. Mit Staatsgeld soll das Ladenetz für E-Wagen massiv ausgeweitet werden.

Die selbstgesteckten Ziele sind brutal ehrgeizig. Während es heute hierzulande 21.000 öffentliche Ladepunkte gibt, sollen es 2030 schon eine Million sein. Das ist beinahe eine Verfünfzigfachung. Damit es nicht bei Ankündigungen bleibt, wird das Verkehrsministerium noch in diesem Jahr eine "Leitstelle Lade-infrastruktur" gründen. Das geht aus dem Masterplan Elektromobilität hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Die Leitstelle soll die Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Zubau der Ladesäulen koordinieren. Der Bund ist bereit, das Netz dort zu bezahlen, wo es sich wirtschaftlich nicht rechnet. "Insbesondere für letztere Standorte ist zunächst eine Finanzierung durch die öffentliche Hand notwendig", heißt es in dem Papier. Eine Summe wird nicht genannt.

Dem Masterplan zufolge werden Tankstellen die Auflage bekommen, Ladesäulen anzubieten. Außerdem wird das Verkehrsministerium bis zum Frühjahr ein Konzept erarbeiten, wie Supermarkt-Parkplätze zu Ladestationen gemacht werden können.

Cem Özdemir erwartet von Angela Merkel "klare Ansage Richtung E-Mobilität"

Dass das Netz von den Autofahrern als viel zu weitmaschig wahrgenommen wird, ist einer der Hauptgründe, weshalb E-Autos nach wie vor ein Nischendasein fristen. Bei 45 Millionen Pkw hierzulande sind es nach den Zahlen der Bundesregierung gerade einmal 220.000 E-Fahrzeuge. Für die Grünen ist klar, wer den Rückstand zu verantworten hat. "Dass wir in Sachen Ladeinfrastruktur bisher nicht richtig vom Fleck kommen, ist eine Folge der Verdrängungspolitik à la Andreas Scheuer, bei der Technologieoffenheit Synonym ist für Nichtstun", sagt der Grünen-Politiker Cem Özdemir unserer Redaktion.

Er ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages. Der prominente Abgeordnete wollte vor kurzem Fraktionschef der Grünen werden, scheiterte aber mit seiner Kandidatur. Von der Runde im Kanzleramt verlangt er die schrittweise Abschaffung des geringeren Steuersatzes für Diesel sowie eine völlig überarbeitete Kfz-Steuer. Schwere Spritschlucker sollten deutlich mehr kosten, während E-Autos und sparsame Modelle zu bevorzugen seien. "Auf dem Gipfel erwarte ich von der Kanzlerin eine klare Ansage Richtung E-Mobilität beim PKW", fordert Özdemir.

Durch den technologischen Wandel werden zehntausende Stellen überflüssig

Die Autoindustrie betrachtet den Aufbau des Ladenetzes nicht als ihre Kernaufgabe. Das will sie anderen Wirtschaftszweigen, wie den Energieversorgern, überlassen. Hersteller und Zulieferer haben zwar über 5000 Ladepunkte bei ihren Werken errichtet, diese sind aber nicht öffentlich. Dennoch lassen die Unternehmen kaum eine Gelegenheit aus, um den Rückstand zu beklagen. Während die Forderung nach mehr Ladesäulen die Branche eint, wird sie innerlich von schweren Kämpfen erschüttert.

Dass VW öffentlichkeitswirksam voll auf Elektro setzt und die Brennstoffzelle in der Debatte abfällt, sorgt für Ärger bei BMW und Daimler. Die Ermittlungen im Autokartell belasten die Stimmung zwischen den großen Drei zusätzlich. VW und Daimler haben wegen der Preisabsprachen ausgepackt und wollen als Kronzeugen straffrei aus dem Verfahren gehen. In München sehen sich die Chefs als die Gekniffenen. Der technologische Wandel sorgt außerdem dafür, dass zehntausende Stellen in der Motorenfertigung überflüssig werden.

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