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  3. Korruptionsvorwurf: Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück

Korruptionsvorwurf
05.03.2021

Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Verdacht der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Plus Der CSU-Abgeordnete zieht Konsequenzen aus der Masken-Affäre. Sein Bundestagsmandat will er aber vorerst behalten. Die strafrechtlichen Vorwürfe weist er zurück.

Wer CSU-Leute in diesen Tagen nach der Atmosphäre in der Bundestagsfraktion fragt, bekommt ungewöhnlich spontane und klare Antworten. „Die Stimmung ist schlecht. Punkt“, gibt einer unumwunden zu. „Der Unmut ist riesengroß“, sagt ein anderer. Keinen von ihnen drängt es an die Öffentlichkeit. Noch nicht. Aber die Zündschnur vieler Abgeordneter wird immer kürzer. Der Grant, um es bayerisch zu formulieren, richtet sich gegen einen Mann, der in Berlin derzeit lieber nicht gesehen werden will: Georg Nüßlein. Am Freitagnachmittag taucht der CSU-Politiker, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung ermittelt wird, zumindest schriftlich aus der Versenkung auf. Über seinen Anwalt lässt er alle Vorwürfe zurückweisen. Doch die entscheidende Botschaft für den Moment ist eine andere: Nüßlein legt sein Amt als Fraktionsvize nieder und wird im September nicht mehr für das Parlament kandidieren. Sein Bundestagsmandat will er aber bis dahin behalten.

Georg Nüßlein musste einsehen, dass er keine Chance mehr hatte

Noch vor wenigen Tagen waren die Karriereprognosen für den 51-Jährigen komplett anders ausgefallen. Es galt als ausgemachte Sache, dass Nüßlein im September wieder antritt. Obwohl hier und da Unmut laut wurde, dass er sich arg selten in seinem Stimmkreis Neu-Ulm sehen lasse, war weit und breit niemand in Sicht, der ihm seinen Platz streitig machen würde. In Berlin hat sich der Gesundheitsexperte ein einflussreiches Netzwerk bis hinein in Ministerien aufgebaut und es bis zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion von CDU und CSU gebracht. Zuletzt wurde er auch für höhere Ämter, womöglich sogar im nächsten Kabinett, gehandelt. Stattdessen nimmt seine politische Laufbahn im Zwielicht der Masken-Affäre nun ein abruptes Ende. Er musste einsehen, was ein erfahrener CSU-Mann aus der Region unserer Redaktion schon vorher gesagt hatte: „Nüßlein hat nicht die Spur einer Chance, nominiert zu werden.“

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