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Bundestagswahl
30.04.2021

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wird CDU-Direktkandidat

Hans-Georg Maaßen CDU spricht vor der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen.
Foto: Michael Reichel, dpa

Diese Personalie hat Potenzial, die CDU aufzuwühlen. Der Thüringer Landesverband schickt Hans-Georg Maaßen, der als Rechtsausleger seiner Partei gilt, ins Rennen.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die Thüringer CDU ein Bundestagsmandat gewinnen. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl zum Direktkandidaten im Südthüringer Wahlkreis 196 gekürt. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der auf 6 Stimmen kam.

In seiner Bewerbungsrede wies Maaßen den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert, er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit weder mit der Linken noch der AfD zulasse. "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen", sagte Maaßen. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, "nicht die Augen zu verschließen".

Laschet: Auch Maaßen soll nicht mit AfD kooperieren

Die Personalie hatte vor der Entscheidung bundesweit für Unverständnis und Kritik gesorgt - auch in den Reihen der Union. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen.

Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre aus der CDU austrat. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

CDU-General Ziemiak erwartet Bekenntnis zu Werten der CDU

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet von Hans-Georg Maaßen eine klare Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitagabend.

Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen", stellte Ziemiak klar.

Der CDU-Generalsekretär machte mit Blick auf die Nominierung Maaßens zugleich deutlich: "Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen."

Von Grünen und SPD kam scharfe Kritik an der Nominierung Maaßens. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider auf Twitter. Die Thüringer SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. "Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis", erklärte die SPD mit Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten. (dpa)

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03.05.2021

Die Personalie des Maaßen wird doch klar erkennbar mit seiner sofortigen Entfernung aus seinem Amt 2018 durch seinen CDU-Minister Seehofer.
Natürlich mit Zustimmung des Bundespräsidenten.

War da was?

So wie Maßen sich bewirbt, ist es jedem Wähler freigestellt, ihn konsequent abzulehnen.
Und den begründeten Verdacht haben, die Maaßen-CDU kuschelt weiterhin politisch mit der AfD.

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03.05.2021

Wenn sich eine Frau Esken auf Twitter wie folgt äußert "58 und Antifa, Selbstverständlich " liegt Herr Maaßen mit seiner Vermutung zur SPD wohl richtig.

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01.05.2021

Zuvor Friedrich Merz, jetzt Maaßen, so versucht man die CDU aufzupäppeln, weil der Zauderer Laschet bei der Basis der CDU und bei den Wählern offenbar nicht so richtig ankommt. Ob das mit Maaßen gutgeht, wird die Wahl am 26.September zeigen.

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30.04.2021

Die Nazis sind auch erst durch einen Kotau der konservativen Parteien an die Macht gekommen - Nie wieder!
Wen der Firnis der Demokratie an den Konservativen abblättert darf kein Demokrat wegsehen!

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01.05.2021

Wollen Sie jetzt allen Ernstes Herrn Maaßen als Nazi bezeichnen? Ich glaube Sie wissen nicht was Nazis waren? Diese inflationäre Abnutzung des Wortes ist nichts anderes als eine Verharmlosung der wirklichen Verbrechen des Nationalsozialismus.

Die unsachgemäße Verwenden dient Ihnen und anderen doch nur der Stigmatisierung. Unliebsame Meinungen sollen so vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden. Das ist das Gegenteil von freier Rede und Demokratie und ähnelt immer mehr diktatorischen Ländern. Sie können sich ja inhaltlich mit Herrn Maaßen auseinandersetzen. Dazu muss man ihn aber nicht mit den "Nazis" vergleichen.

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01.05.2021

Ich bezeichne nicht Maaßen als Nazi, das machen Sie. Ich halte ihn allerdings für jemanden der, gerade in Thüringen, mit Nazis zusammenarbeiten würde.

Inhaltliche Auseinandersetzung: Als Verfassungsschutzchef versagt - Bei der SPD Linksradikale vermuten! - Behauptet dass man vor den Problemen der Migration die "Augen verschließt" obwohl seit 2015 über kaum ein anderes Thema diskutiert wurde.

Aber immer schön das Opfer spielen!

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