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  3. Bundeswehr: Rückkehr zur Wehrpflicht: AKK widerspricht Wehrbeauftragter Högl

Bundeswehr
04.07.2020

Rückkehr zur Wehrpflicht: AKK widerspricht Wehrbeauftragter Högl

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnt eine Rückkehr jedoch ab.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer widerspricht der Wehrbeauftragten Högl in der Diskussion über die Wehrpflicht - und bringt einen "Freiwilligendienst" ins Spiel.

In der von der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) angestoßenen Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu Wort gemeldet. AKK sprach sich am Samstag gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht alter Form aus.

Wehrbeauftragte Högl: Wiedereinführung der Wehrpflicht "diskutieren"

Angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr hatte Högl eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen diese Entscheidung sehr kritisch analysieren."

Die Sozialdemokratin hatte auf die Frage nach der Wehrpflicht geantwortet: "Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren." Dann ist die Aussetzung der Wehrpflicht zehn Jahre her. Ob es für die Rücknahme der Entscheidung eine politische Mehrheit gibt, "das wird sich am Ende der Debatte zeigen", so Högl.

Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, darunter bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräften (KSK). Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.

AKK widerspricht Högl und kündigt Freiwilligendienst an

Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag in Berlin: "Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen Rechts. Sondern es geht um die Frage, was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was gekippt ist und wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen." Kramp-Karrenbauer kündigte zudem einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. 

AKK sagte, die von Högl angestoßene Debatte sei interessant. Die CDU diskutiere dies seit langem unter dem Begriff des "Deutschlandjahres". Bei dem neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr sollen Jugendliche in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden.

Heimatnahes Angebot soll freiwilligen Wehrdienst ergänzen

Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin. Das Verteidigungsministerium befasse sich schon seit längerem damit, welches Angebot an diejenigen gemacht werden könnte, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst interessierten, denen dieser aber zu viel sei. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.07.2020

Ich möchte auf meinen Mitdiskutanten Lothar Thürmer antworten.
Denn ich bin absolut nicht der Absicht, dass man mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren muss.
Vor allem nicht, wenn man das Ganze auch zum Nullpreis haben kann.
Denn erstens sind wir nicht von Feinden umgeben, also sind Ausgaben für Kriegsgerät unsinnig.
Zweitens wird die Bundeswehr in aller Welt eingesetzt, wo sie laut Grundgesetz nicht zu suchen hat.
Wenn man also sinnentlehrterweise Geld zum Fenster rausschmeißen will, dann kann man solche Diskussionen führen.
Ob für oder gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, ob für oder gegen die Anschaffung von Drohnen, ob für oder gegen die Anschaffung von Kampfflugzeugen und weiteres.
Im Endeffekt wird es immer darauf hinauslaufen, dass die Wirtschaft ihre Vorteile aus Kriegen zieht.
Das Geld könnte man sinnvoller verwenden und auch da hätte die Wirtschaft ihre Vorteile.
Warum also Ausgaben für Kriegsgerät.
Verträge wären viel besser da relativ umsonst.

06.07.2020

Es drängt sich im Fall einer Wehrpflicht die Frage der Wehrgerechtigkeit auf; wenn es am Ende nur die trifft die hier schon länger leben und Einsatzorte außerhalb Europas drohen, wird das nur ein Konjunkturprogramm für die Afd.

05.07.2020

Es fehlt ein wichtiger Aspekt in dieser Diskussion.
So lange die Bundeswehr mit Kampfanzug und Waffen um Mitstreiter wirbt, werden wohl oder übel auch junge Menschen angezogen, die vorrangig ein Faible zu Waffen haben. Dies betrifft logischerweise auch einen Freiwilligendienst auf Zeit in der Bundeswehr. Es muss nicht negativ sein, aber es reicht aus wenn es nur Wenige sind, die sich damit stark fühlen. Kampfanzug und Waffe wird von Jahr zu Jahr unwichtiger in der Truppe, denn es braucht Spezialisten die keinen Kampfanzug benötigen.
Es sollte sich um die Verteidigung von Menschenrechten und der Demokratie handeln und das kann Deutschland alleine nicht tragen. Es braucht mehr denn je eine Gemeinsamkeit innerhalb der EU.

05.07.2020

Die Diskussion könnte noch sinnvoller werden, wenn man sie ein Stück weit in Richtung Zukunftsfähigkeit lenken würde:

Deutschland und Europa sollten deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Das ist eine vorrangige Zukunftsaufgabe!

Diskussion, die das Bewusstsein hierfür stärken, sind zu begrüßen.

05.07.2020

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) möchte die Wehrpflicht wieder einführen, um den Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekämpfen. Versucht nun die SPD unter dem Beifall der AfD die CSU/CDU rechts zu überholen? Bald wird es niemand mehr geben, der die SPD wählt. Vielleicht ist es auch nicht schade um eine Partei, die sich mit aller Gewalt gegen die Interessen ihrer ehemaligen Wähler wendet.
Mit Wehrpflicht den Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekämpfen? Dabei sind doch besonders die Eliteeinheiten wie die Kommando Spezialkräften (KSK), in die keine Wehrpflichtige kommen werden, mit Rechtsextremisten durchsetzt. Die Wehrbeauftragte Eva Högl ist eine Fehlbesetzung und sollte abtreten, bevor sie noch weiteren Unsinn verkündet.

05.07.2020

Seit Jahren wird über Rechtsextremismus quer durch die Bundeswehr berichtet, ebenso dass Waffen und Munition spurlos verschwinden. Es betrifft keineswegs nur Eliteeinheiten.
Im Übrigen verkündet Eva Högl keinen Unsinn, sondern es stecken nachvollziehbare Fakten dahinter, wenn auch eine Wehrpflicht jetzt kaum noch durchführbar ist.