Im Streit um die Folgen der Bundeswehrreform in Bayern hat Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) im Landtag den von Standortschließungen oder -verkleinerungen betroffenen Kommunen die Unterstützung der Staatsregierung zugesagt. Fünf Millionen Euro für Planungskosten sollen Anfang kommenden Jahres im Nachtragshaushalt festgeschrieben werden, um bis zum Abzug der Einheiten keine Zeit zu verlieren. SPD und Freien Wählern ist das noch viel zu wenig. Sie erinnerten daran, dass es der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg war, der die Reform „ohne Konzept“ auf den Weg gebracht habe. Die Grünen dagegen vertraten die Ansicht, man solle den Abzug als Chance begreifen.
In Schwaben "besonders für Ausgleich sorgen"
Dass er als Schwabe nicht glücklich sein kann mit den Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministeriums, verschwieg der neue Staatskanzleichef aus Kempten in seiner ersten Regierungserklärung nicht. „Gerade für die schwäbischen Standorte Donauwörth, Füssen, Kaufbeuren, Kempten und Sonthofen hätte ich mir eine andere Lösung gewünscht“, sagte Kreuzer und versprach: „Wir werden hier besonders für Ausgleich sorgen.“
Allerdings wies Kreuzer „dem Bund als Verursacher dieser Reform“ die Hauptverantwortung bei der Bewältigung der Folgen in den betroffenen Regionen zu. Er forderte ein „mehrjähriges Konversionsprogramm“ für den Wechsel von militärischer zu ziviler Nutzung der Flächen und Unterstützung für die wehrtechnische Industrie. Auch müsse der Bund für jeden Standort einen genauen Zeitplan aufstellen und den Kommunen so früh wie möglich Zugang auf das Gelände ermöglichen. Bayern könnte den Gemeinden mit Fördermitteln oder der Verlagerung von Behörden helfen.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Kreuzer vor, seine Regierungserklärung sei „dünn wie Hechtsuppe“. Bernhard Pohl (Freie Wähler, Kaufbeuren) sagte, das Ergebnis der Reform sei „ein Scherbenhaufen und die Zerschlagung gewachsener Strukturen“.
Detaillierter Zeitplan dauert noch
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass es einen detaillierten Zeitplan für die einzelnen betroffenen Standorte wohl erst im zweiten Quartal 2012 geben werde. Er forderte eine Abfederung von Härten für die Soldaten und ihre Familien. Er frage sich, ob es nicht einen „Rettungsschirm für Soldaten geben“ müsse. Er habe vor Ort hautnah miterlebt, dass bei den Soldaten, aber auch bei zivilen Angestellten an Standorten, die geschlossen oder verkleinert werden, ein Gefühl der „Ohnmacht mit Händen zu greifen“ sei.
Sein Verband werde dafür kämpfen, dass in dem geplanten Reformbegleitgesetz die Belange der Truppe nicht zu kurz kämen, sagte Kirsch.