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Die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Regeln im Netz und freier Meinungsäußerung stoßen in den eigenen Reihen weiter auf Unverständnis und heftige Kritik.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Exklusiv
Das Fraktionsvorstandsmitglied spricht von "freiheitsfeindlichen Verbotsaktionen" und beklagt "suboptimale Wahlkampfführung und fragwürdige Schuldzuweisungen".
Die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Regeln im Netz und freier Meinungsäußerung stoßen in den eigenen Reihen weiter auf Unverständnis und heftige Kritik. "Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen", sagte der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer unserer Redaktion.
Die CDU müsse "realistische Perspektiven aufweisen und überzeugende Antworten zur Lösung bestehender virulenter Probleme jenseits einfallsloser und freiheitsfeindlicher Verbotsaktionen entwickeln und offensiv vertreten", forderte der Karlsruher Abgeordnete, der auch Mitglied des Unions-Fraktionsvorstandes ist. "Die CDU muss sich von der wohlstandsmindernden sozialistischen Umverteilungslogik lösen, die den Bürgern mehr aus der einen Tasche das zieht, als sie auf der anderen Seite bekommen, und nur unnötige teure zusätzliche Bürokratie produziert", sagte Fischer.
Die Diskussion ist geschlossen.