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CDU
14.01.2017

Flüchtlingspolitik: Erika Steinbach verlässt die CDU

Erika Steinbach hat angekündigt, die CDU zu verlassen.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Erika Steinbach verlässt die CDU - aus Protest vor der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Das kündigte die Politikerin in einem Interview an. Einer Partei wünscht sie Glück.

Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen." Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die als besonder konservativ geltende 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Schritt wurde von anderen Parteien zum Teil als überfällig bewertet. "Krise der Konservativen hält an", schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter.

Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag.

Steinbach hofft auf Bundestags-Einzug der AfD

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein: "Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen", schrieb sie auf Twitter. Laut "Welt am Sonntag" hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. "Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig", sagte sie dem Blatt. 

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen warf Merkel in der Zeitung vor, sie habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen."

Merkel habe sich oft über geltendes Recht hinweggesetzt

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. "Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter", sagte Steinbach weiter. Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt, ohne dass das Parlament sie daran gehindert hätte. 

Als Reaktion auf die Ankündigung twitterte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: "Ein längst überfälliger Schritt. Warum d. CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage." Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour schrieb auf Twitter, Steinbach verlasse die CDU, "weil sie sie ja nicht mehr für ein Mandat braucht. Sehr charakterstark."  AZ/dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.01.2017

Eine Frau mit Rückgrat, im Gegensatz zu Herrn Seehofer, der lautstark bellt, aber nicht beißt, wenns drauf ankommt

«Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter»

Selbstverständlich gibt es da entsprechende Weisungen.

Eine interne Anordnung der Polizei für den Umgang mit Flüchtlingen hat in der Landespolitik Schleswig-Holsteins am Freitag für Wirbel gesorgt. In dem Papier fordert die Polizeiführung alle Beamten auf, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Transitfluechtlinge-Polizisten-muessen-weggucken,asylverfahren116.html

Eine ähnliche interne Klarstelleung wurde schon im Herbst 2015 für die Polizisten im Grenzschutz erlassen , die juristische Gewissensbisse hatten . Leider verfüge ich nicht mehr über den Link.

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15.01.2017

Wen beißt Frau Steinbach noch?

Niemand, eher ein großes Aufatmen weil sie endlich ihre Konsequenzen gezogen hat.

Sie rechnet nur noch aus Bitterkeit ab, weil sie in die Isolation gedrängt wurde nach ihren unmöglichen Äußerungen. Das hat doch mit Rückgrat bzw. Charakter nichts zu tun.

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