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CDU
25.02.2020

Laschet erklärt Kandidatur für CDU-Vorsitz - Spahn als Vize

Jens Spahn und Armin Laschet bei einer Pressekonferenz zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Bis Ende April will die CDU einen neuen Chef haben. Nun steht fest: Laschet, Röttgen und Merz wollen kandidieren. Gesundheitsminister Jens Spahn hat andere Pläne.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt und sich als Versöhner für die Partei angeboten. Er habe in den vergangenen Tagen versucht, mehrere Bewerber für den Chefposten einzubinden, betonte er am Dienstag in Berlin. "Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Team-Gedanken anschließen konnten", sagte er - offensichtlich ein Seitenhieb gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der seine Kandidatur ebenfalls am Dienstagvormittag erklärte.

Der 59-jährige Laschet sieht sich zugleich als möglicher Kanzlerkandidat der Union. Die Frage werde aber gemeinsam mit der CSU entschieden. Dazu werden nach seinen Worten die Chefs der Schwesterparteien einen Vorschlag machen - wann genau, ließ er offen.  Sofort solle dies nicht geschehen. "Aber für den CDU-Teil ist jedenfalls mit einer Entscheidung auf dem Bundesparteitag klar, wer der CDU-Vorschlag in diesem Gespräch sein wird."

Spahn: Es kann nur einen CDU-Vorsitzenden geben

Laschet erklärte, er wolle, sollte er denn gewählt werden,  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als seinen Stellvertreter an der Parteispitze vorschlagen. Damit wolle er auch zeigen, dass dort die verschiedenen Strömungen ihren Platz haben. Laschet sagte, er wolle die "vertrauensvolle Zusammenarbeit"  mit der CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder fortsetzen. Dessen Forderung nach einer baldigen Kabinettsumbildung machte er sich aber nicht zu eigen. Querschüsse gegen die Regierung oder Kritik an der großen Koalition werde es von ihm nicht geben, versprach er - wohl auch mit Blick auf die neue SPD-Spitze. Er betonte aber, "die Zukunft muss anders sein als der jetzige Koalitionsvertrag".

Spahn sagte: "Es kann nur einen Parteichef geben." Das bedeute auch, dass jemand zurückstehen müsse. Deshalb unterstütze er Laschet bei seiner Kandidatur. Dieser habe in NRW bewiesen, dass er liberale und konservative Strömungen zusammenführen könne. "Wir müssen mehr denn je zusammenstehen", beschwor Spahn seine Parteikollegen.

Was spricht für Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen? Klicken Sie sich durch unsere interaktive Debatte.

 

Laschet erklärte, er könne seine Erfahrung als Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen einbringen, wo es genauso wie im Bund darum gehe, die verschiedenen Interessen von Stadt und Land zu berücksichtigen. In Deutschland und Europa werde im Moment wieder Grundlegendes infrage gestellt. Juden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte berichteten ihm von Ängsten. In dieser Lage sei es auch wichtig, "Zuversicht" auszustrahlen. 

Laschet hat in seiner Partei die berühmte "Ochsentour" durch sämtliche Ebenen durchgezogen - vom Aachener Stadtrat über den Bundestag, das Europaparlament hin zum Düsseldorfer Landtag - bis er 2017 Ministerpräsident wurde.

Röttgen: Zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein

In der vergangenen Woche hatte überraschend der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Merz hatte seinen Parteifreunden versprochen, das Wahlergebnis der AfD bei der nächsten Bundestagswahl zu "halbieren". 

Laschet sagte auf die Frage nach Röttgens Kandidatur, es gehe jetzt nicht um politische Theorien und Analysen, sondern um konkretes Regierungshandeln. Röttgen kündigte unterdessen auf Twitter an, die zweite Person in seinem Team werde eine Frau sein.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, dass sich mögliche Kandidaten noch in dieser Woche erklären wollen. Mit den Bewerbungen Röttgens, Laschets und von Merz steht fest, dass die CDU erneut in einer Kampfkandidatur über ihren Parteivorsitz entscheiden wird. Wer letztlich das Rennen macht, entscheiden die Delegierten am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin.

 

Spahn sieht seine Partei aktuell "in der größten Krise unserer Geschichte". Die CDU müsse für einen "weltoffenen Patriotismus" stehen, forderte er. Es sei zuletzt zu wenig über Inhalte gesprochen worden, zu viel über Personalfragen und über Unterschiede innerhalb der Partei. 

Laschet kündigte an, er wolle weiterhin Ministerpräsident bleiben. Er sagte auf die Frage, ob er sich von Kanzlerin Angela Merkel stärker abgrenzen werde, um Profil zu gewinnen: "Man gewinnt kein Profil, in dem man sich abgrenzt." Spahn sagte, es gehe nicht um einen Bruch mit Merkel. Aber es gehe darum, dass die CDU wieder laufen lerne, nach 15 Jahren Kanzlerschaft Merkels.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Das Duo Laschet und Spahn ist stärker als die Ich-AG Merz

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.02.2020

Team oder "politisches Kartell"?
Klare Führung ist gefragt.
Und eine umfassende Programmatik!

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25.02.2020

Spahn wird den Coronavirus ohnehin politisch nicht überleben...

https://www.deutschlandfunk.de/lungenkrankheit-covid-19-virologe-behoerden-in-europa.694.de.html?dram:article_id=471021

>> Gesundheitsminister Jens Spahn habe den Ernst der Lage nicht früh genug erkannt, sagte Virologe Alexander Kekulé im Dlf. Seine Behörden würden das Coronavirus immer noch harmloser als die Grippe darstellen. Das Virus sei aber für den Infizierten zehn Mal gefährlicher als eine Grippe-Infektion. <<

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