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  3. CO2-Abgabe: CSU-Umweltpolitiker sind offen für höhere Flugpreise

CO2-Abgabe
18.07.2019

CSU-Umweltpolitiker sind offen für höhere Flugpreise

Anja Weisgerber (CSU) befürwortet europaweit höhere Flugabgaben.
Foto: Hans-Rudolf Schulz, Imago (Archiv)

Exklusiv CSU-Klimaexpertin Anja Weisgerber fordert eine Angleichung europaweiter Luftabgaben nach oben - und verlangt dafür niedrigere Bahnpreise.

Die CSU spricht sich für eine europaweite Klimaabgabe im Flugverkehr aus. „Der richtige Schritt wäre, die Luftverkehrsabgabe in ganz Europa nach oben anzugleichen“, sagte die CSU-Klimaexpertin Anja Weisgerber unserer Redaktion. „Denkbar wäre auch, den bestehenden Emissionshandel für den Flugverkehr ambitionierter zu gestalten, um damit in ganz Europa Klimagase zu reduzieren“, fügte die CSU-Bundestagsabgeordnete hinzu. Voraussetzung für eine europaweite Abgabe müsse jedoch sein, dass die Einnahmen in öffentlichen Nahverkehr und die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe im Flugverkehr fließen.

CSU: Bahnfahrten müssen günstiger werden

Kurzfristig müssten die Bahnpreise gesenkt werden, um die Schieflage bei den Reisekosten zu senken, forderte die CSU-Umweltpolitikerin. „Ein Flugticket von München nach Berlin ist oft günstiger als die umweltfreundliche Bahnfahrt“, kritisierte Weisgerber. „Deshalb muss das Bahnfahren billiger werden, indem die Mehrwertsteuer auf Bahntickets reduziert oder sogar ganz abgeschafft wird.“

Zum anderen müsse die Attraktivität des Bahnfahrens insbesondere beim Mobilfunk erhöht werden, um mit unterbrechungsfreien Telefon- und Internetverbindungen einen echter Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Flugverkehr herzustellen. "Voraussetzung für mich ist allerdings, dass die Einnahmen zweckgebunden beispielsweise in die Entwicklung alternativer Antriebe und Innovationen im Flugverkehr oder im ÖPNV fließen."

Grünen-Fraktionschef Hofreiter verlangt höhere Steuern im Flugverkehr

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich klar für höhere Steuern im Flugverkehr aus: „ Es ist doch absurd, dass der Flug oft günstiger ist als die Reise mit der Bahn, dass ein Unternehmen, das schmutzig produziert, einen Preisvorteil gegenüber dem hat, das klimafreundlich wirtschaftet“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. „Deshalb sind wir auch für ein Ende der Milliardensubventionen für das Flugzeug und wollen, dass die Bundesregierung den Luftverkehr vernünftig besteuert“, fügte er hinzu. Auch Hofreiter forderte günstigere Bahnpreise: „Günstige Tickets können mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen“, betonte er. „Wir wollen, dass die Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf sieben Prozent gesenkt wird."

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, spricht sich für eine CO2-Abgabe aus.

Die Bundesregierung müsse endlich unverzüglich und wirksam handeln. „Die Klimakrise macht keine Sommerpause“, betonte Hofreiter. „Unsere Atmosphäre darf nicht länger als kostenlose Müllkippe missbraucht werden, das schadet dem Klima, ist ökonomisch unsinnig und ungerecht.“ Der Grüne sprach sich erneut für eine allgemeine CO2-Abgabe aus. „Ein CO2-Preis gekoppelt mit einem Energiegeld für jeden Bürger und einer Senkung der Stromsteuer sorgt für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz.“

Armutsforscher Butterwegge nennt heutige Flugpreise ohne Kerosinsteuer unsozial

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge mahnt bei der Debatte um höhere CO2-Abgaben die soziale Auswirkungen zu berücksichtigen. „Beim Klimaschutz muss man vor allem auf die soziale Gerechtigkeit achten“, sagte der Kölner Politikwissenschaftler unserer Redaktion. „Ein kostenloser oder deutlich günstigerer Öffentlicher Nahverkehr wäre nicht nur für die Umwelt gut, sondern auch sozial gerechter“, betonte er. Derzeit passiere aber das genaue Gegenteil: „Stattdessen müssen die Menschen ohne viel Geld fast überall feststellen, dass die Preise für Busse und Bahnen eher steigen“, kritisierte.

Bei höhere Flugpreisen sieht der Professor dagegen kein Problem für die soziale Gerechtigkeit: „Sozial gerecht wäre vor allem die Einführung einer Kerosinsteuer“, betonte er. „Ein Geringverdiener, der im Kleinwagen weite Wege zur Arbeit pendelt, muss schon immer beim Tanken die Mineralölsteuer zahlen,  Menschen wie Friedrich Merz, die mit einem Privatflugzeug unterwegs sind, zahlen dagegen keine vergleichbare Steuer“, kritisierte er „Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial“, betonte Butterwegge.

Allerdings ist der Wissenschaftler skeptisch, ob dies wirklich etwas für die Umwelt bringe: „Nur über Preise zu regulieren, hätte vielleicht vor 30 Jahren noch funktioniert, als man mit marktwirtschaftlichen Instrumenten beim Klimaschutz noch etwas hätte bewirken können“, sagte Butterwegge. „Angesichts der Beschleunigung des Klimawandels muss der Staat jetzt aber schnell und effektiv reagieren, vielleicht auch mit Verboten“, sagte er. "Menschen mit höherem Vermögen werden nicht unbedingt dadurch motiviert, sich klimafreundlicher zu verhalten, dass die Preise steigen“, fügte er hinzu. „Diejenigen, die es sich leisten können und viel fliegen, sind von solchen Eingriffen ziemlich unabhängig.“ Eine starke Einschränkung von Inlandsflügen bewirke möglicherweise mehr.

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