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  3. CSU gegen "Die Linke": Dobrindt schließt auch einen Verbotsantrag nicht mehr aus

CSU gegen "Die Linke"
30.01.2012

Dobrindt schließt auch einen Verbotsantrag nicht mehr aus

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt einen Antrag zum Verbot der "Linken" zu einem  späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus.
Foto: dpa

Dass CSU und "Die Linke" nicht unbedingt auf einer Wellenlänge liegen, ist kein Geheimnis. Der scharfe Vorstoß von Generalsekretär Alexander Dobrindt überrascht trotzdem.

Breitseite für "Die Linke": CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt einen Antrag zum Verbot der Partei zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch".

Dobrindt: Alle Bundestagsabgeordneten der "Linken" überwachen

Dobrindt sprach sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der  Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen.  "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das  Grundgesetz ab."

Nach Angaben von Linkspartei-Chef Klaus Ernst stehen "mindestens 42  Bundestagsabgeordnete der Linken"  im Visier des Bundesamtes und der  Landesämter für Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem  mit "linksextremistischen Teilen" in der Partei.

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