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CSU gegen "Die Linke": Dobrindt schließt auch einen Verbotsantrag nicht mehr aus
CSU gegen "Die Linke"
30.01.2012
Dobrindt schließt auch einen Verbotsantrag nicht mehr aus
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt einen Antrag zum Verbot der "Linken" zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus.
Foto: dpa
Dass CSU und "Die Linke" nicht unbedingt auf einer Wellenlänge liegen, ist kein Geheimnis. Der scharfe Vorstoß von Generalsekretär Alexander Dobrindt überrascht trotzdem.
Breitseite für "Die Linke": CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt einen Antrag zum Verbot der Partei zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch".
Dobrindt: Alle Bundestagsabgeordneten der "Linken" überwachen
Dobrindt sprach sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."
Nach Angaben von Linkspartei-Chef Klaus Ernst stehen "mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken" im Visier des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem mit "linksextremistischen Teilen" in der Partei.
Die Diskussion ist geschlossen.